Klotzkette Klausel Mindestlizenzen, Meldungen, Audit
Drei Bausteine
A. Mindestlizenzgebuehr
Untergrenze pro Periode (Jahr, Quartal). Schuetzt den Lizenzgeber vor passiven Lizenznehmern bei ausschliesslicher Lizenz.
"Pro Kalenderjahr betraegt die Mindestlizenzgebuehr [Betrag] EUR. Die Mindestlizenzgebuehr wird auf Running Royalties angerechnet. Unterschreitet die kalenderjaehrliche Running Royalty die Mindestlizenzgebuehr, ist der Differenzbetrag binnen 30 Tagen nach Jahresende zu zahlen."
B. Meldepflichten
Quartalsweise Bericht; jaehrlicher Compliance-Bericht.
"Der Lizenznehmer uebermittelt dem Lizenzgeber binnen 30 Tagen nach Ende eines jeden Kalenderquartals einen Bericht mit folgendem Inhalt:
- Stueckzahl der verkauften Lizenzprodukte,
- Nettoumsatz mit Lizenzprodukten,
- berechnete Running Royalty,
- bei Sub-Lizenzen: Stueckzahlen und Umsaetze der Unterlizenznehmer."
C. Audit-Recht
"Der Lizenzgeber ist berechtigt, einmal pro Kalenderjahr nach Voranmeldung von mindestens 14 Tagen durch einen oder eine vereidigte Wirtschaftspruefer:in die Berechnung der Lizenzgebuehren beim Lizenznehmer zu prüfen. Die Prüfkosten traegt der Lizenzgeber, es sei denn, das Audit ergibt eine Abweichung von mehr als 5 % zulasten des Lizenzgebers; in diesem Fall traegt der Lizenznehmer die Prüfkosten und die festgestellte Differenz nebst Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz."
Eskalationsstufen bei Berichts-/Zahlungsverzug
| Stufe | Bei Verzug … | Maßnahme |
|---|---|---|
| 1 | Erstmalig + < 14 Tage | Mahnung schriftlich |
| 2 | 14 - 60 Tage | Mahnung + Verzugszinsen Paragraf 288 II BGB |
| 3 | > 60 Tage | Recht zur ausserordentlichen Kuendigung; Suspendierung der Lizenz |
| 4 | wiederholt | Audit + Schadensersatz; Auskunftsanspruch über bisher nicht gemeldete Umsaetze |
Verzugs- und Strafkonditionen
"Zahlt der Lizenznehmer eine Lizenzgebuehr nicht oder verspaetet, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach Paragraf 247 BGB. Daneben kann der Lizenzgeber bei einem Verzug von mehr als 60 Tagen die Lizenz ausserordentlich kuendigen und Schadensersatz verlangen."
Anschluss
- Verguetungsmodell:
klausel-verguetung-pauschale-royalty-tiered - Kuendigung:
klausel-vertragsdauer-kuendigung-rueckwirkung