Klotzkette Klausel Unterlizenzen (Sub-Licensing)
Normenanker
- Paragraf 35 UrhG - Einraeumung weiterer Nutzungsrechte; bedarf der Zustimmung des Urhebers (im Zweifel)
- Paragraf 30 MarkenG analog - Sublizenz markenrechtlich grundsätzlich zulässig, sofern Lizenz selbst Sublizenzrecht vorsieht
- Paragraf 15 PatG analog - Patentlizenz mit Sublizenzrecht zulässig
- TT-GVO Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 - Sublizenzen unter TT-GVO
Strukturoptionen
| Option | Mechanik |
|---|---|
| Kein Sublizenzrecht | Lizenznehmer darf nicht weiter lizenzieren |
| Sublizenz nur mit Zustimmung | jede Sublizenz einzeln genehmigungspflichtig |
| Konzern-Sublizenz frei | innerhalb Paragraf 15 AktG-Konzern ohne Zustimmung |
| Volle Sublizenz | beliebig; nur Anzeigepflicht |
| Sublizenz an benannte Dritte | Anlage mit erlaubten Sub-Lizenznehmern |
Klausel-Bausteine
A. Standard mit Zustimmungserfordernis:
"Paragraf 6 Sublizenzen. Der Lizenznehmer darf die unter diesem Vertrag erworbenen Nutzungsrechte nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lizenzgebers an Dritte sublizenzieren. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden."
B. Konzern-frei:
"Abweichend von Absatz 1 ist der Lizenznehmer berechtigt, Sublizenzen ohne Zustimmung des Lizenzgebers an Konzernunternehmen im Sinne der Paragrafen 15 ff. AktG zu erteilen. Verlaesst ein Konzernunternehmen den Konzern, endet die Sublizenz automatisch zum Zeitpunkt des Konzernaustritts."
C. Royalty-Beteiligung am Sub-Lizenz-Erloes:
"Erteilt der Lizenznehmer eine Sublizenz, ist der Lizenzgeber an der vom Sub-Lizenznehmer gezahlten Sublizenz-Gebuehr in Höhe von [Z] Prozent zu beteiligen. Die Beteiligung wird quartalsweise gemeldet und ausgezahlt."
D. Kettendurchgriff:
"Der Lizenznehmer haftet für Verletzungen dieses Vertrages durch Sub-Lizenznehmer wie für eigene Verletzungen. Bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch einen Sub-Lizenznehmer ist der Lizenzgeber berechtigt, die jeweilige Sublizenz mit Wirkung gegen den Sub-Lizenznehmer ausserordentlich zu kuendigen."
Sicherungs-Hinweis Paragraf 35 UrhG
Sub-Lizenzen an urheberrechtlichen Werken bestehen nicht automatisch weiter, wenn die Hauptlizenz endet. → Vertraglich klären: "Sublizenzen erloeschen mit der Hauptlizenz" (Standard) oder "Sublizenzen bleiben bestehen, wenn der Sub-Lizenznehmer die Lizenzgebuehren direkt an den Lizenzgeber zahlt" (selten).
Anschluss
- TT-GVO Kartellrecht:
kartellrecht-tt-gvo-eu-316-2014 - Vergütung Sub-Erloes:
klausel-verguetung-pauschale-royalty-tiered