Klotzkette Klausel Vertragsdauer und Kuendigung
Vier Laufzeitmodelle
| Modell | Beschreibung |
|---|---|
| Fest | "5 Jahre", danach Ende |
| Fest + Rollover | "5 Jahre, dann jeweils 1 Jahr ohne Kuendigung 6 Monate vor Ablauf" |
| Unbefristet mit Kuendigung | "auf unbestimmte Zeit mit ordentlicher Kuendigung mit 12 Monaten Frist zum Jahresende" |
| Schutzrechtsabhaengig | "bis zum Ablauf des letzten Lizenzpatents" |
Klausel-Bausteine
A. Feste Laufzeit:
"Paragraf 11 Vertragsdauer. (1) Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von [N] Jahren ab dem [Wirksamkeitsdatum]. Er endet automatisch mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kuendigung bedarf."
B. Rollover:
"(2) Die Laufzeit verlaengert sich um jeweils [M] Jahre, sofern keine Partei spaetestens [F] Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit dem Vertrag schriftlich widerspricht."
C. Ausserordentliche Kuendigung:
"(3) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kuendigungsfrist kuendigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- wesentlicher Vertragsverletzung, die trotz schriftlicher Abmahnung nicht binnen 30 Tagen behoben wird,
- Verzug mit Lizenzzahlungen über 60 Tage,
- Eroeffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gegenseite,
- Verletzung der Vertraulichkeitspflicht,
- dauerhafter Nichtnutzung der Lizenz (bei ausschliesslicher Lizenz, mehr als 24 Monate)."
D. Folgen Beendigung:
"Paragraf 12 Folgen der Vertragsbeendigung. (1) Mit Vertragsende erloeschen alle Nutzungsrechte des Lizenznehmers. (2) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, binnen 30 Tagen alle koerperlichen und elektronischen Kopien des Lizenzgegenstands zurueckzugeben oder nachweislich zu vernichten. (3) Vorhandene Bestaende von Lizenzprodukten dürfen waehrend einer Auslaufphase von [X] Monaten weiter abverkauft werden ('sell-off-period'); Lizenzgebuehren werden weiter gezahlt. (4) Die Vertraulichkeitspflicht (Paragraf 13) gilt 5 Jahre über das Vertragsende hinaus fort. (5) Verguetungsrueckforderungen sind ausgeschlossen, soweit nicht ausdruecklich anders geregelt."
E. Lizenz-Nachwirkung bei Sub-Lizenzen:
"(6) Sub-Lizenzen erloeschen mit der Hauptlizenz, soweit die Sub-Lizenznehmer nicht binnen 30 Tagen nach Vertragsende einen unmittelbaren Lizenzvertrag mit dem Lizenzgeber abschliessen."
Anschluss
- Vertraulichkeit:
klausel-vertraulichkeit-und-nda-interimsphase(folgt in Teil D) - Insolvenz:
insolvenz-fortbestand-paragraf-103-inso-lizenz