Konkurrentenschutz Sofortprogramm Einzelgerechtigkeit

konkurrentenschutz-sofortprogramm-einzelgerechtigkeit

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Pflichtfragen

• Bund oder welches Bundesland, welcher Dienstherr und welcher Status: Beamter, Richter, Versorgungsempfänger, Bewerber oder Ruhestandsfall?
• Welcher Bescheid, welche Verfügung, welche Auswahlmitteilung, welche Versorgungsauskunft oder welcher Beihilfebescheid liegt vor?
• Datum, Zugang, Frist, Rechtsbehelf und gewünschtes Ziel?
• Welche Aktenbestandteile fehlen: Personalakte, Auswahlvermerk, Beurteilungen, Berechnungsblatt, amtsärztliches Gutachten, Beihilfeakte, PKV-Schreiben?

Prüfprogramm

1. Rechtsquelle trennen: Bundesrecht, Landesrecht, Richterrecht und Satzungs-/Versorgungsrecht sauber auseinanderhalten.
2. Eilbedürftigkeit prüfen: Konkurrentenschutz, Widerspruchsfrist, Klagefrist, Beihilfefrist, Dienstunfallmeldung oder Ruhestandsdatum sichern.
3. Materiellen Kern prüfen: Art. 33 Abs. 2 oder Abs. 5 GG, BeamtVG, BBhV/landesrechtliche Beihilfe, BBesG/Landesbesoldung, BeamtStG/BBG und VwGO.
4. Akte auswerten: Nicht nur Normen, sondern Dokumentation, Ermessen, Beteiligung, Begründung, Plausibilität und Beweiswert bewerten.
5. Output bauen: Sofortmaßnahme, Antrag, Widerspruch, Eilantrag, Akteneinsicht, Mandantenbrief oder Berechnungsmatrix.

Ausgabe

• Kurzbild mit Frist und Ziel.
• Prüfmatrix mit Normgruppe, Tatsachen, Unterlagen und Risiken.
• Konkreter nächster Schritt mit Entwurf oder Anlagenliste.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellen-Hardening

Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Entscheidungen nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher/frei prüfbarer Quelle. Landesrecht und Beihilferecht live prüfen.