Klotzkette Lieferverzug und Liquidated Damages
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Liquidated Damages (LD) sind im Voraus vereinbarte Schadensersatzpauschalen für Lieferverzug. Sie erleichtern die Schadensdurchsetzung ohne Einzelnachweis. CISG Art. 74 ermöglicht LD, begrenzt sie aber auf Vorhersehbarkeit. In Common-Law-Ländern gilt die Penalty-Doktrin; im deutschen Recht ist die Vertragsstrafe nach §§ 339-345 BGB zulässig.
Kernnormen / Kernquellen
- CISG Art. 74: Schadensersatz — Vorhersehbarkeitsbegrenzung gilt auch für LD-Klauseln
- CISG Art. 45 Abs. 1 lit. b: Schadensersatz bei Lieferverzug als Rechtsbehelf
- BGB §§ 339-345: Vertragsstrafe — zulässig, richterliches Mäßigungsrecht § 343
- Penalty Rule (English Law): Cavendish Square Holding v Makdessi [2015] UKSC 67 — neuer Test
- PICC Art. 7.4.13: Agreed Payment for Non-performance — Reduktion bei Unverhältnismäßigkeit
- NEC4-Vertrag: Standard LD-Klausel in Anlagenbau
Schlüsselbegriffe
- Genuine Pre-Estimate (Common Law): LD muss echte Schadensvorab-schätzung sein (nicht Strafe)
- Mäßigungsrecht § 343 BGB: Gericht kann unverhältnismäßige Vertragsstrafe reduzieren
- Liability Cap: maximale Haftung (oft 10% Vertragswert)
- Delay-in-Completion-LD vs. Delay-in-Delivery-LD (bei Bauverträgen)
- Mutual LD: auch Käufer haftet bei verspäteter Abnahme
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- LD-Klausel 1% pro Woche bis 10% Gesamtvertragswert: Wirksam unter CISG und BGB?
- Lieferverzug durch Sublieferant: Gilt LD auch ohne Eigenverschulden?
- Penalty vs. LD: Wann ist eine Klausel nach englischem Recht eine unzulässige Penalty?
- LD und konkreter Schaden: Kann Käufer LD und zusätzlich CISG-Schadensersatz verlangen?
- Liability-Cap: Schließt LD-Klausel mit Cap weitergehende CISG-Ansprüche aus?
Methodik
- LD-Bemessung: auf Basis echter Schadensschätzung (Vorhersehbarkeit Art. 74 CISG)
- Penalty-Test (UK): Legitimate Business Interest + proportionate — Cavendish-Test anwenden
- § 343 BGB Mäßigung: LD-Höhe im Verhältnis zum tatsächlichen Schaden dokumentieren
- Liability-Cap: immer mit Haftungsausschluss für Folgeschäden kombinieren
Quellenregel
CISG Art. 74: uncitral.un.org. BGB §§ 339-345: gesetze-im-internet.de. Cavendish Square Holding v Makdessi [2015] UKSC 67: bailii.org. PICC Art. 7.4.13: unidroit.org. Unsicherheit bleibt sichtbar.