Lead Authority Konzern

Federführende Aufsichtsbehörde im Konzern — Art. 56 DSGVO

Triage — kläre vor der Bearbeitung

1. Welche Hauptniederlassung hat die Verantwortliche im EU-Sinn?
2. Wer trifft die Verarbeitungsentscheidungen tatsächlich?
3. Welche Mitgliedstaaten sind betroffen?
4. Gibt es eine deutsche Tochter mit eigener Aufsichtsbehörde?
5. Ist eine parallele Meldung an mehrere Behörden ratsam?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (richtige Behörde; Vermeidung von Doppelverfahren)

Rechtsgrundlagen

• Art. 56 DSGVO federführende Aufsichtsbehörde.
• Art. 60 DSGVO Kooperation.
• Art. 63 DSGVO Konsistenz.
• Art. 4 Nr. 16 DSGVO Hauptniederlassung.
• EDSA-Leitlinien zur Bestimmung der Lead Authority.

Aktuelle Rechtsprechung

Nicht aus Modellwissen; insbesondere zu EuGH-Entscheidungen zur Auslegung Art. 56 DSGVO vor Ausgabe verifizieren.

Zentrale Normen

Art. 4 Nr. 16; Art. 56; Art. 60; Art. 63 DSGVO.

Praxisformulierung — Bestimmungsraster

1. Hauptniederlassung identifizieren.
2. Entscheidungsmacht prüfen — wer steuert die Verarbeitung?
3. Lead Authority benennen; weitere betroffene Behörden auflisten.
4. Meldung an Lead Authority; informierende Mitteilung an deutsche Behörde, wenn deutsche Niederlassung beteiligt.
5. Sprachpolitik: Lead Authority erhält Meldung in deren Amtssprache.

Abgrenzung zu anderen Skills

• dsv-aufnahme-statusinformation bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf.

• dsv-meldung-art-33-pflichtangaben deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen.

• dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene deckt die Benachrichtigung Betroffener ab.

• dsv-bussgeldverteidigung-art-83 und dsv-schadensersatz-art-82 decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab.

• dsv-meldung-bfdi und dsv-meldung-<land> decken konkrete Einreichung ab.

Vertiefung bei Bedarf

• Bei dsv-lead-authority-konzern beziehungsweise Bestimmt die federführende Aufsichtsbehörde bei grenzüberschreitender Verarbeitung im Konzern nach Art: die zusätzliche Vertiefung laden.