Klotzkette Normenkartierung
Normenanker
Arbeitsfokus: Normenkartierung. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:
Art. 20 Abs. 3 GG— Gesetzesbindung.Art. 76 Abs. 1 GG— Gesetzesinitiative.Art. 77 Abs. 1 GG— Gesetzesbeschluss.Art. 80 Abs. 1 GG— Verordnungsermächtigung.Art. 84 Abs. 1 GG— Verwaltungsvollzug.§ 42 Abs. 1 GGO— Gesetzgebungsvorhaben.§ 43 Abs. 1 GGO— Ressortabstimmung.§ 44 Abs. 1 GGO— Gesetzesfolgen.§ 45 GGO— Beteiligung.§ 46 GGO— Rechtsförmlichkeit.
Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.
Schritt 1 - Hauptzielgesetz finden
Wo soll die neue Regelung leben? Stammgesetz identifizieren (z.B. HGB, BGB, ZPO, FamFG, GO, BauGB).
Schritt 2 - Direkte Folgenormen suchen
In welchen anderen Gesetzen wird auf das Hauptzielgesetz verwiesen? Im Internet:
- gesetze-im-internet.de
- buzer.de (Änderungsgeschichte)
- DIP des Bundestages
- BeckOnline-Verweisindex
- Juris-Linkliste
- Landesrecht-Portale (Bayern, NRW etc.)
Schritt 3 - Verordnungs- und Satzungsstrecke
Welche Verordnungen sind auf dem Hauptzielgesetz erlassen? Welche Satzungen rekurrieren auf das Gesetz?
Schritt 4 - Begriffsdefinitionen
Wenn das Vorhaben einen Begriff einführt: existiert dieser Begriff schon woanders? Mit gleicher Definition? Mit abweichender Definition? Kollidiert?
Schritt 5 - Änderungsmatrix aufbauen
| Lfd | Norm | Paragraf | Änderungsart | Inhalt | Grund |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | HGB | 33 | Änderung | Pflicht-Postfach | Hauptregelung |
| 2 | HGB | 13d | Änderung | Zweigniederlassungen einbezogen | Folgeaenderung |
| 3 | ZPO | Normtext, amtliche Hinweise, verifizierte Rechtsprechung | |||
| 4 | FamFG | 14 | Änderung | Bekanntgabe an Postfach | Anpassung |
| 5 | DSGVO-Anpassungs-G | - | - | Verweis prüfen | Datenschutz |
Schritt 6 - Verweisketten prüfen
Wenn Norm A auf Norm B verweist und sich B ändert, muss Norm A prüfen, ob der Verweis noch passt. Verweisketten über mehrere Gesetze sind heimtueckisch.
Schritt 7 - Paralleles Gesetzgebungsverfahren?
Wird eine der zu ändernden Normen zur gleichen Zeit in einem anderen Gesetzgebungsverfahren geändert? Dann Abstimmung mit dem anderen Verfahren über Reihenfolge oder Änderungsbefehl.
Schritt 8 - EU-Normen, internationale Bezüge
Welche EU-Richtlinien oder Verordnungen werden beruehrt? Welche völkerrechtlichen Verträge sind betroffen?
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
§§ 42-44 GGO (Normenkartierung im Referentenentwurf, Pflichten) — Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz bei inkonsistenter Normgebung) — Art. 20 Abs. 3 GG (Normenklarheit als Rechtsstaat-Gebot) — § 1 EGBGB (Kollisionsrecht bei Normenkonkurrenz)
Ausgabe
Änderungsmatrix als Markdown- und Excel-Vorlage. Eintrag in das Auftragsblatt: Liste der zu ändernden Normen.
Anschluss
terminologie-konsistenz, zirkelschluss-pruefen, dann referentenentwurf-bauen.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.