Klotzkette Legitimer Zweck Prüfung
Was ist legitim?
Ein vom Grundgesetz nicht verbotener Zweck. Das ist eine niedrige Huerde, aber kein leerer Filter.
Differenzierung nach Schrankentyp
Einfacher Gesetzesvorbehalt
Jeder vernuenftige Gemeinwohlzweck genuegt. Beispiele:
- oeffentliche Sicherheit und Ordnung
- Funktionsfaehigkeit der Verwaltung
- Schutz Dritter
- Verbraucherschutz
- Umweltschutz Art 20a GG seit 1994
Qualifizierter Gesetzesvorbehalt
Nur die in der Schranke ausdruecklich genannten Zwecke.
- Art 11 II GG: nur ausreichende Lebensgrundlage, drohende Gefahr für Bestand oder freiheitliche demokratische Grundordnung, Seuchengefahr usw.
- Art 13 III GG: dringende Gefahren für Bestand, freiheitliche demokratische Grundordnung oder Leben.
- Art 8 II GG: nur für Versammlungen unter freiem Himmel.
Verfassungsimmanente Schranken
Nur Verfassungsgueter mit Verfassungsrang.
- konkurrierende Grundrechte
- staatliche Schutzpflichten
- Funktionsfaehigkeit von Strafrechtspflege, Bundeswehr, Schulwesen
Verbotene Zwecke
- reine Mehrheitsmoral (BVerfGE 60, 348 (Pornografie) Pornografie zurueckhaltend)
- Bevormundung muendiger Buerger ohne Drittschutz
- Reine Fiskalinteressen ohne erkennbares Sachziel
- Diskriminierung Art 3 III GG
- Eingriffe zum reinen Symbolwert
Vorgeschobene Zwecke
Der gesetzgeberische Zweck muss tragfaehig sein. Wenn die Materialien einen ganz anderen Zweck verraten und der vorgetragene Zweck nicht ernsthaft erreicht wird, ist der Zweck vorgeschoben.