Klotzkette Lex Mercatoria im Schiedsspruch
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
ICC-Schiedsgerichte und ICSID-Tribunale haben lex mercatoria und "allgemeine Grundsätze" als anwendbares Recht angewandt, wenn Parteien keine oder no-state-law Rechtswahl trafen. Die Legitimationsfrage ist ungelöst: Staatliche Vollstreckungsgerichte (NY Convention) tolerieren transnational rules of law zunehmend, können sie aber als ordre-public-Problem einstufen.
Kernnormen / Kernquellen
- ICC Schiedsregeln 2021 Art. 21 Abs. 1: Anwendbares Recht — Parteiwahl; sonst geeignete Rechtsnormen
- ICSID Convention Art. 42: anwendbares Recht — Parteivereinbarung, dann Recht des Investitionsstaats + anwendbare Völkerrechtsnormen
- CENTRAL trans-lex.org: Datenbank von ca. 130 Transnational Law Principles
- ICC Award No. 7375 (1996): ICC Schiedsgericht wendet lex mercatoria ohne nationales Recht an
- PICC Präambel Abs. 3: Anwendung bei Parteivereinbarung auf "general principles" oder lex mercatoria
- NY Convention Art. V Abs. 2 lit. b: Ordre public als Versagungsgrund bei lex-mercatoria-Awards
Schlüsselbegriffe
- Transnational Rules of Law: breiter als lex mercatoria (CISG, PICC, allg. Rechtsgrundsätze)
- Amiable Compositeur: Schiedsgericht entscheidet nach Billigkeit (ex aequo et bono — enger)
- Ordre public Verteidigung: lex-mercatoria-Award verletzt zwingendes nationales Recht?
- CENTRAL-Prinzipien: mit Schiedsreferenzen belegt; Legitimationsbasis
- Investment Arbitration: lex mercatoria im ICSID-Kontext häufiger (mixed vs. commercial arbitration)
Typische Streitfragen / Forschungsfragen
- ICC Art. 21: Was sind "appropriate rules of law" wenn Parteien nur "international law" wählen?
- ICSID Art. 42: Welche Völkerrechtsregeln und allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten?
- Ordre public bei lex-mercatoria-Award: Wann verweigert deutsches OLG die Vollstreckung?
- PICC-Wahl: Gilt Wahl der PICC als "no-state-law" Rechtswahl und was folgt?
- CENTRAL-Prinzip "good faith": Ist es in allen Rechtsordnungen anerkannt?
Methodik
- Lex-mercatoria-Wahl: nur wenn Parteien sicher wissen dass Vollstreckungsland toleriert
- NY-Convention-Vollstreckung: lex-mercatoria-Award vorher gegen ordre-public-Test prüfen
- CENTRAL: Prinzipien mit möglichst vielen Schiedsreferenzen auswählen
- ICC Art. 21: Antrag auf Anwendung PICC als "appropriate rules" mit Begründung