Klotzkette Influencer-Recht: Live Shopping – Preisangaben, Widerruf, Impressum
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Live Shopping (Instagram Live, TikTok Shop, YouTube Shopping) löst Fernabsatzrecht aus:
- PAngV: Preise müssen vollständig (inkl. MwSt., Versand) und eindeutig angegeben werden; im Live-Stream vor Kaufentscheidung sichtbar.
- § 355 BGB: Widerrufsrecht 14 Tage; muss bei Verbraucherverträgen klar belehrt werden.
- § 356 BGB: Wertersatz bei Widerruf; keine Widerrufsbelehrung → verlängerte Widerrufsfrist bis 12 Monate + 14 Tage.
- § 312 ff. BGB: Fernabsatzrecht; gilt für alle Vertragsschlüsse im Live-Stream.
- § 312j BGB: Bestellbutton-Pflicht; eindeutiger Kaufknopf mit Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen".
- § 5 TMG / § 18 MStV: Impressumspflicht; Impressum muss von Stream-Seite leicht erreichbar sein.
- § 22 MStV: Werbekennzeichnung auch im Live-Shopping-Format.
- DSGVO Art. 13: Datenschutzhinweis für Kaufabwicklung.
Live-Shopping-Pflichtcheckliste
| Anforderung | Zeitpunkt | Norm |
|---|---|---|
| Preisangabe inkl. MwSt. + Versand | Vor Kaufentscheidung | PAngV |
| Widerrufsbelehrung | Beim Kauf / bestätigende E-Mail | § 355 BGB |
| Impressum | Jederzeit erreichbar | § 5 TMG |
| Datenschutzerklärung | Jederzeit erreichbar | DSGVO Art. 13 |
| AGB | Vor Vertragsschluss | § 305 BGB |
| Bestellbutton | Eindeutig | § 312j BGB |
| Werbekennzeichnung | Im Stream | § 22 MStV |
Kaltstart-Fragen (6)
- Über welche Plattform findet das Live Shopping statt (TikTok Shop, Meta, YouTube)?
- Werden eigene oder fremde Produkte verkauft?
- Sind Preise inkl. Versandkosten vor Kaufentscheidung sichtbar?
- Liegt eine Widerrufsbelehrung und eine AGB bereit?
- Ist das Impressum von der Stream-Seite verlinkt?
- Gewünschtes Ergebnis: Compliance-Checkliste, Widerrufsbelehrungs-Vorlage oder AGB-Prüfung?
Prüfprogramm
- Fernabsatzrecht: Jeder Kaufabschluss im Stream → §§ 312 ff. BGB automatisch anwendbar.
- Preistransparenz: Screenshots aus vergangenen Streams auswerten; Gesamtpreis klar?
- Bestellbestätigung per E-Mail: § 312f BGB – dauerhafter Datenträger, Widerrufsbelehrung muss enthalten sein.
- Widerrufsrecht: 14-Tage-Frist; kein Ausschluss bei Verbrauchern möglich.
- Impressumspflicht: Creator als Anbieter → § 5 TMG-Pflicht; Impressum direkt im Profil verlinken.
- Plattform-Rollenteilung: TikTok Shop, Amazon Live → wer ist Verkäufer? → Haftungsfrage.
Typische Fallen
- Preis ohne Versandkosten → PAngV-Abmahnung.
- Keine Widerrufsbelehrung → verlängerte Widerrufsfrist bis zu 1 Jahr.
- Impressum nur im Profil, nicht vom Stream aus erreichbar → TMG-Verstoß.
- „Kauf jetzt!" ohne Bestellbutton-Pflicht-Beschriftung → § 312j BGB.
Normen und Quellen
- PAngV: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/
- § 355 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__355.html
- § 312j BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312j.html
- § 5 TMG: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html
- § 18 MStV: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__18.html
Output-Formate
- Live-Shopping-Compliance-Checkliste
- Widerrufsbelehrungs-Vorlage
- Impressum-Vorlage für Creator
- AGB-Kurzvorlage für Einzel-Stream