Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung, Marktrecherche für Lizenzsätze, Stufenklage, Fristen für Auskunft und Schadensersatz, nächster Handlungsschritt nach Unterlassungsurteil oder EV-Abschluss im gewerblichen Rechtsschutz.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung, Marktrecherche für Lizenzsätze, Stufenklage, Fristen für Auskunft und Schadensersatz, nächster Handlungsschritt nach Unterlassungsurteil oder EV-Abschluss im gewerblichen Rechtsschutz.
Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung und nächster Schritt
Rechtsrahmen
| Norm |
Inhalt |
| § 14 Abs. 6 MarkenG |
Schadensersatz; fiktive Lizenzgebühr ausdrücklich genannt |
| § 139 Abs. 2 PatG |
Schadensersatz Patent: entgangener Gewinn oder fiktive Lizenz |
| § 42 Abs. 2 DesignG |
Schadensersatz Design: drei Methoden |
| § 97 Abs. 2 UrhG |
Schadensersatz Urheberrecht: fiktive Lizenzgebühr |
| § 9 UWG |
Schadensersatz UWG: konkreter Schaden; Lizenzanalogie möglich |
| § 254 ZPO |
Stufenklage: Auskunft → Abrechnung → Schadensersatz |
| § 287 ZPO |
Schadensschätzung durch Gericht |
Die drei Methoden der Schadensberechnung
| Methode |
Inhalt |
Vorteil |
Nachteil |
| 1. Konkreter Schaden |
Nachgewiesener Schaden + entgangener Gewinn |
Voller Ausgleich |
Schwer nachzuweisen; hohe Kausalitätsanforderungen |
| 2. Verletzergewinn |
Gewinn des Verletzers aus der Verletzung |
Macht Verletzung unattraktiv |
Auskunft nötig; Gewinnnachweis durch Verletzter |
| 3. Lizenzanalogie |
Fiktiver Lizenzbetrag bei hypothetischem Lizenzvertrag |
Einfach; kein Gewinnnachweis; favorisiert von Gerichten |
Branchenüblicher Satz muss recherchiert werden |
Lizenzanaloge Berechnung – Schritt für Schritt
Schritt 1: Verletzungszeitraum und -umfang
- Beginn der Verletzung (Datum der ersten Verletzungshandlung).
- Ende (Unterlassungsverpflichtung / Einstellung der Verletzung).
- Menge der verletzenden Handlungen (Stückzahl, Liefermenge, Online-Abrufe).
Schritt 2: Lizenzsatz recherchieren
- Branchenübliche Lizenzsätze:
- In Deutschland keine einheitliche Datenbank; Vergleichslizenzverträge oder Sachverständige.
- Orientierung: DPMA-Lizenzstatistiken, Branchenverbände, Rechercheberichte.
- Keine pauschalen Modellzahlen nutzen; branchenspezifische Recherche erforderlich.
- Eigenart / Bekanntheit der Marke / des Patents erhöhen den Satz.
- Niedrige Marktstellung: niedrigerer Satz.
Schritt 3: Berechnungsformel
Lizenzanaloger Schaden =
Anzahl der verletzenden Einheiten (oder Umsatz des Verletzers)
× marktüblicher Lizenzsatz (%)
+ Zinsen (§ 288 BGB: 5 % über Basiszinssatz)
Schritt 4: Auskunft erwirken (§ 19 MarkenG / § 140b PatG etc.)
- Vor Schadensberechnung: Auskunft über Umfang der Verletzung fordern.
- Stufenklage (§ 254 ZPO): Klage auf Auskunft + Schadensersatz in einer Klage.
Fristen-Notiz nach Unterlassung / EV
| Schritt |
Zeitpunkt |
Frist |
| Auskunftsbegehren nach Unterlassung |
Sofort nach Titel / UE |
Keine gesetzliche Frist; zeitnah |
| Abschlussschreiben (EV → Hauptsache) |
Nach Vollziehung EV |
2–4 Wochen empfohlen |
| Verjährung Schadensersatz |
Ab Kenntnis |
§ 195 BGB: 3 Jahre; § 199 BGB: ab Ende des Jahres der Kenntnis |
| Stufenklage (falls Auskunft verweigert) |
Nach Ablehnung |
Unverzüglich |
Muster-Auskunftsbegehren nach Unterlassung
An [Verletzer / Anwalt]
Auskunft gemäß § 19 MarkenG / § 140b PatG / § 46 DesignG
Wir fordern Sie auf, uns bis zum [Frist: 2 Wochen] folgende Auskünfte
zu erteilen:
1. Umfang der Verletzungshandlungen: Datum, Stückzahl, Preise, Umsatz.
2. Herkunft der verletzenden Erzeugnisse: Lieferant, Hersteller.
3. Namen und Adressen weiterer Abnehmer und Lieferanten.
Wir behalten uns vor, auf Basis dieser Auskunft Schadensersatz geltend
zu machen (§ [14 Abs. 6 MarkenG / 139 Abs. 2 PatG / 97 Abs. 2 UrhG]).
[Kanzlei]
Einstieg
- In welchem Stadium befindet sich das Verfahren (Unterlassung gesichert / noch ausstehend)?
- Welche Informationen über Umfang der Verletzung liegen vor?
- Welche Methode der Schadensberechnung ist sinnvoll?
- Sind Fristen für Auskunft oder Verjährung relevant?
- Output: Schadensberechnungsblatt, Auskunftsbegehren, Stufenklage-Gerüst, Fristenplan?
Anschluss-Skills
spezial-schadensersatz-abschlussprodukt-und-uebergabe – Abschlusskalkulation.spezial-bezuege-zahlen-schwellen-und-berechnung – Gebühren und Streitwerte.workflow-fristen-und-risikoampel – Fristenmanagement.
Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Keine verbindliche Schadensberechnung ohne vollständige Daten zur Verletzungshistorie.
- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.
Vertiefung bei Bedarf
- Bei
spezial-lizenzanaloger-fristennotiz-und-naechster-schritt beziehungsweise Lizenzanaloger: Fristennotiz und nächster Schritt: die zusätzliche Vertiefung laden.
1---2name: lizenzanaloger-fristennotiz-und-naechster-schritt3description: "Für Lizenzanaloger Fristennotiz und Nächster Schritt: prüft Frist, Form, Zuständigkeit und Eilbedarf; Ergebnis: Fristen- und Risikoampel."4---56# Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung, Marktrecherche für Lizenzsätze, Stufenklage, Fristen für Auskunft und Schadensersatz, nächster Handlungsschritt nach Unterlassungsurteil oder EV-Abschluss im gewerblichen Rechtsschutz.789## Arbeitsweg1011- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?12- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.13- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.14- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).15- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1617**Fokus:** Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung, Marktrecherche für Lizenzsätze, Stufenklage, Fristen für Auskunft und Schadensersatz, nächster Handlungsschritt nach Unterlassungsurteil oder EV-Abschluss im gewerblichen Rechtsschutz.1819### Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung und nächster Schritt2021## Rechtsrahmen2223| Norm | Inhalt |24|---|---|25| § 14 Abs. 6 MarkenG | Schadensersatz; fiktive Lizenzgebühr ausdrücklich genannt |26| § 139 Abs. 2 PatG | Schadensersatz Patent: entgangener Gewinn oder fiktive Lizenz |27| § 42 Abs. 2 DesignG | Schadensersatz Design: drei Methoden |28| § 97 Abs. 2 UrhG | Schadensersatz Urheberrecht: fiktive Lizenzgebühr |29| § 9 UWG | Schadensersatz UWG: konkreter Schaden; Lizenzanalogie möglich |30| § 254 ZPO | Stufenklage: Auskunft → Abrechnung → Schadensersatz |31| § 287 ZPO | Schadensschätzung durch Gericht |3233## Die drei Methoden der Schadensberechnung3435| Methode | Inhalt | Vorteil | Nachteil |36|---|---|---|---|37| 1. Konkreter Schaden | Nachgewiesener Schaden + entgangener Gewinn | Voller Ausgleich | Schwer nachzuweisen; hohe Kausalitätsanforderungen |38| 2. Verletzergewinn | Gewinn des Verletzers aus der Verletzung | Macht Verletzung unattraktiv | Auskunft nötig; Gewinnnachweis durch Verletzter |39| 3. Lizenzanalogie | Fiktiver Lizenzbetrag bei hypothetischem Lizenzvertrag | Einfach; kein Gewinnnachweis; favorisiert von Gerichten | Branchenüblicher Satz muss recherchiert werden |4041## Lizenzanaloge Berechnung – Schritt für Schritt4243### Schritt 1: Verletzungszeitraum und -umfang4445- Beginn der Verletzung (Datum der ersten Verletzungshandlung).46- Ende (Unterlassungsverpflichtung / Einstellung der Verletzung).47- Menge der verletzenden Handlungen (Stückzahl, Liefermenge, Online-Abrufe).4849### Schritt 2: Lizenzsatz recherchieren5051- Branchenübliche Lizenzsätze:52 - In Deutschland keine einheitliche Datenbank; Vergleichslizenzverträge oder Sachverständige.53 - Orientierung: DPMA-Lizenzstatistiken, Branchenverbände, Rechercheberichte.54 - **Keine pauschalen Modellzahlen nutzen; branchenspezifische Recherche erforderlich.**55- Eigenart / Bekanntheit der Marke / des Patents erhöhen den Satz.56- Niedrige Marktstellung: niedrigerer Satz.5758### Schritt 3: Berechnungsformel5960```61Lizenzanaloger Schaden =62 Anzahl der verletzenden Einheiten (oder Umsatz des Verletzers)63 × marktüblicher Lizenzsatz (%)64 + Zinsen (§ 288 BGB: 5 % über Basiszinssatz)65```6667### Schritt 4: Auskunft erwirken (§ 19 MarkenG / § 140b PatG etc.)6869- Vor Schadensberechnung: Auskunft über Umfang der Verletzung fordern.70- **Stufenklage (§ 254 ZPO):** Klage auf Auskunft + Schadensersatz in einer Klage.7172## Fristen-Notiz nach Unterlassung / EV7374| Schritt | Zeitpunkt | Frist |75|---|---|---|76| Auskunftsbegehren nach Unterlassung | Sofort nach Titel / UE | Keine gesetzliche Frist; zeitnah |77| Abschlussschreiben (EV → Hauptsache) | Nach Vollziehung EV | 2–4 Wochen empfohlen |78| Verjährung Schadensersatz | Ab Kenntnis | § 195 BGB: 3 Jahre; § 199 BGB: ab Ende des Jahres der Kenntnis |79| Stufenklage (falls Auskunft verweigert) | Nach Ablehnung | Unverzüglich |8081## Muster-Auskunftsbegehren nach Unterlassung8283```84An [Verletzer / Anwalt]8586Auskunft gemäß § 19 MarkenG / § 140b PatG / § 46 DesignG8788Wir fordern Sie auf, uns bis zum [Frist: 2 Wochen] folgende Auskünfte89zu erteilen:90911. Umfang der Verletzungshandlungen: Datum, Stückzahl, Preise, Umsatz.922. Herkunft der verletzenden Erzeugnisse: Lieferant, Hersteller.933. Namen und Adressen weiterer Abnehmer und Lieferanten.9495Wir behalten uns vor, auf Basis dieser Auskunft Schadensersatz geltend96zu machen (§ [14 Abs. 6 MarkenG / 139 Abs. 2 PatG / 97 Abs. 2 UrhG]).9798[Kanzlei]99```100101## Einstieg1021. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren (Unterlassung gesichert / noch ausstehend)?1032. Welche Informationen über Umfang der Verletzung liegen vor?1043. Welche Methode der Schadensberechnung ist sinnvoll?1054. Sind Fristen für Auskunft oder Verjährung relevant?1065. Output: Schadensberechnungsblatt, Auskunftsbegehren, Stufenklage-Gerüst, Fristenplan?107108## Anschluss-Skills109- `spezial-schadensersatz-abschlussprodukt-und-uebergabe` – Abschlusskalkulation.110- `spezial-bezuege-zahlen-schwellen-und-berechnung` – Gebühren und Streitwerte.111- `workflow-fristen-und-risikoampel` – Fristenmanagement.112113## Was dieser Arbeitsgang nicht macht114- Keine verbindliche Schadensberechnung ohne vollständige Daten zur Verletzungshistorie.115- Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.116117## Vertiefung bei Bedarf118119- Bei `spezial-lizenzanaloger-fristennotiz-und-naechster-schritt` beziehungsweise Lizenzanaloger: Fristennotiz und nächster Schritt: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-lizenzanaloger-fristennotiz-und-naechster-schritt.md).
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