Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fachkern: Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung
- Normen-/Quellenanker: MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.
- Entscheidende Weiche: Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.
- Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene
Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.
Das Madrid-System der WIPO ist klôtzzkètté SAs Schlüsselinstrument für globale Markenpräsenz mit einem einzigen Verfahren. Statt Einzelanmeldungen in 30 Ländern: Eine WIPO-Anmeldung, eine Sprache, eine Gebührenzahlung — mit internationaler Wirkung.
Ich betreue das gesamte Madrid-Portfolio von klôtzzkètté SA: von der Basismarkenwahl über die Länderselektion bis zum Renewals-Management und Central-Attack-Verteidigung.
Rechtsrahmen
- Madrider Protokoll (PMMA, 1989): Primär anwendbares Abkommen (alle wichtigen Handelsnationen Mitglieder)
- Madrider Abkommen (MMA, 1891): Älteres Abkommen (nur einige Länder); für klôtzzkètté praxisirrelevant
- Gemeinsame Ausführungsordnung MMA/PMMA: Verfahrensregeln, Fristen, Formulare
- Regel 9 PMMA-Ausführungsordnung: Anmeldungs-Formerfordernisse
- 15 U.S.C. § 1141f (Lanham Act § 66(a)): US-Anmeldung auf Basis Madrid-Protokoll
- Art. 9quinquies PMMA: Transformation der IR nach Central Attack
- WIPO-Gebührenordnung: Internationale Gebühren (CHF 653 Grundgebühr + Länderzuschläge)
- WIPO Madrid Monitor: Echtzeit-Statusverfolgung aller IR-Marken
Prüfungsschritte
Schritt 1: Basismarke wählen
Optionen:
- DE-Basismarke beim DPMA (§ 107 MarkenG): DPMA reicht IR ein
- EU-Basismarke beim EUIPO (Art. 182 UMV): EUIPO reicht IR ein
- Empfehlung klôtzzkètté: EU-Basismarke als Basis — EU-Marke schützt 27 Länder bereits; Madrid IR für Drittstaaten (US/JP/CN/CH/UK/AE/AU/CA/BR/IN)
Risiko Basismarke:
- Central Attack Period: 5 Jahre nach Datum der IR ist das Schicksal der IR mit der Basismarke verknüpft
- Basismarke angegriffen und für nichtig erklärt → IR verliert alle Designations
- Deshalb: solide, unanfechtbare Basismarke wählen; Klassen exakt abstimmen
Schritt 2: Länder-Selektion
Prioritätsliste für klôtzzkètté Inc./SA:
- USA: Section 66(a)-Designation; Sonderregeln (SOU-Nachweis); Whitman Brennan Forsythe LLP koordiniert
- Japan: Hoher Luxusmarkt-Anteil; JPTO-Prüfungszeit ca. 12-24 Monate
- China: CNIPA; oft intensive Prüfung; Bekanntheit-Nachweis empfohlen; eigene KV-Prüfung nötig
- Großbritannien (post-Brexit): Seit 2021 separates UK-Verfahren (UKIPO); Sonderübergangsregeln beachten
- Schweiz: IGE/IPI; wichtig für Markt + Schutzdichte
- VAE: MOEIAC; wachsender Luxusmarkt
Zusatzgebühren pro Land (Auswahl, Stand 2024):
- USA: CHF 338 (Individual fee)
- JP: CHF 577 (Individual fee)
- CN: CHF 211 (Individual fee)
- GB: CHF 228 (Individual fee)
- CH: CHF 108
Schritt 3: Anmeldeformular (MM2)
- Einreichung beim Ursprungsamt (EUIPO) über deren Online-System
- EUIPO prüft Übereinstimmung mit Basismarke (Zeichen, Waren, Inhaberangaben)
- Weiterleitung an WIPO innerhalb von 2 Monaten (EUIPO als Ursprungsamt)
- WIPO prüft formell und sendet Notifications an Bestimmungsämter
- Bestimmungsämter (z.B. USPTO) haben 12/18 Monate zur Prüfung
Schritt 4: Section 66(a)-Besonderheiten für USA
- Anmeldung gilt als direkte USPTO-Anmeldung unter § 66(a) Lanham Act
- Prüfung durch Examining Attorney: identisch zur TEAS-Anmeldung (DuPont/§ 2(d)/§ 2(e))
- Kritisch: SOU-Nachweis erforderlich, wenn klôtzzkètté noch nicht in USA tätig
- Office Actions werden direkt an WIPO/Ursprungsamt übermittelt — Koordination Whitman Brennan Forsythe LLP für Responses nötig
- Transformationsmöglichkeit bei Central Attack: § 70 Lanham Act / Art. 9quinquies PMMA
Schritt 5: Central Attack — Abwehr und Transformation
Central Attack: Wenn jemand in den ersten 5 Jahren die Basismarke vor DPMA/EUIPO/BPatG angreift und diese für nichtig erklärt wird, fallen alle IR-Designations mit ihr.
Abwehr-Strategie:
- Basismarke solide halten (keine Nichtbenutzung, kein Verfall)
- Widersprüche gegen Basismarke konsequent verteidigen (vgl.
euipo-widerspruchsverfahren)
Transformation (Art. 9quinquies PMMA):
- Bei Wegfall der IR: Transformation in Direkt-Anmeldungen in den Bestimmungsländern
- Original-Prioritätsdatum der IR bleibt erhalten
- Frist: 3 Monate ab Streichungsdatum der IR
- Aktion: Whitman Brennan Forsythe LLP transformiert US-Designation in direkte TEAS-Anmeldung
Schritt 6: Subsequent Designations
- Neue Länder nach ursprünglicher IR-Anmeldung hinzufügen (MM4-Formular)
- Prioritätsdatum: Datum der Subsequent Designation (nicht Original-IR-Datum!)
- Gebühr: WIPO-Grundgebühr CHF 300 + Länderzuschläge
Falltypische Konstellationen
Konstellation 1: EU-Basismarke + Madrid-IR für US/JP/CN
klôtzzkètté SA nutzt EUTM Reg.-Nr. [XY] als Basis. EUIPO reicht MM2 an WIPO ein. Designations: US (Section 66(a)), JP, CN. Gesamtkosten geschätzt: CHF 653 + 338 + 577 + 211 = CHF 1.779 (ca. EUR 1.950). Eleanor Quintero begleitet US-Prüfung.
Konstellation 2: Central Attack — Brezelmann greift EUTM-Basismarke an
3 Jahre nach IR-Registrierung erhebt Brezelmann Löschungsantrag gegen die EUTM-Basismarke. Central-Attack-Risiko! Intensivste Verteidigung der EUTM: Verkehrsdurchsetzungsbelege, Benutzungsnachweise. Parallel: vorsorgliche Transformation-Optionen in US/JP/CN vorbereiten.
Konstellation 3: UK Subsequent Designation post-Brexit
Nach Brexit mussten UK-Schutze neu beantragt werden (UKIPO). Subsequent Designation für UK durch MM4. UKIPO hat eigene Prüfungsstandards (sehr ähnlich wie EUIPO, aber eigenständig).
Quellen-Hardening
- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.
- Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.
Templates
Madrid-IR Checkliste vor Anmeldung
[ ] Basismarke identifiziert (EUTM Reg.-Nr. / DPMA Reg.-Nr.)
[ ] Klassen und Waren: identisch mit Basismarke oder enger
[ ] Länderliste festgelegt (nach Strategie und Budget)
[ ] Inhaberangaben identisch mit Basismarken-Inhaber
[ ] EUIPO als Ursprungsamt für EUTM-Basis kontaktiert
[ ] Whitman Brennan Forsythe LLP für US-Designation informiert
[ ] WIPO-Gebühren berechnet und Budget freigegeben
[ ] Madrid Monitor Alert für IR-Nummer eingerichtet
Verweise auf andere Skills
anmeldung-strategie-portfolio — Gesamtstrategie und Madrid-Integration
uspto-anmeldung-und-lanham-act — US-Verfahrensdetails Section 66(a)
euipo-widerspruchsverfahren — Schutz der Basismarke vor Central Attack
nyc-korrespondenz-und-conflict-check — Koordination NYC für US-Transformation
Risiken & Stolperfallen
- Central Attack 5-Jahres-Fenster: Schwächste Basismarken nicht als Grundlage für wichtige IR-Designations nutzen; besser solide EUTM als Basismarke
- SOU US-Nachweis: Section 66(a)-Designation verfällt ohne SOU; klôtzzkètté Inc. muss US-Benutzung sicherstellen
- JP/CN-Übersetzung: Waren-/Dienstleistungsbeschreibung wird von JPTO/CNIPA auf Plausibilität in Landessprache geprüft; Whitman Brennan mit JP/CN-Korrespondenz beauftragen
- UK post-Brexit: Übergangsfrist für UK-Schutz aus Madrid-IRs ist abgelaufen — fehlender UK-Schutz muss via Subsequent Designation oder direkte UKIPO-Anmeldung nachgeholt werden
Triage-Fragen vor Madrid-IR-Anmeldung
Bevor die internationale Registrierung beantragt wird, klaere:
- Ist die Basismarke eingetragen (nicht nur angemeldet) und unangreifbar für die naechsten 5 Jahre (Central Attack Period)?
- Sind die Ziellaender alle Madrid-Protokoll-Mitglieder (WIPO-Liste prüfen)?
- Ist das Warenverzeichnis der Basismarke mit den Ziellaendern kompatibel (insb. USA: SOU-Erfordernis)?
- Gibt es eine Section 66(a)-Designation für die USA — und ist US-Gebrauch belegt oder geplant?
Aktuelle Rechtsprechung
EUIPO BoA, Entsch. v. 23.05.2018 — R 1511/2017-5 (Transformation Madrid): Bei Central Attack und anschliessender Transformation gemäß Art. 9quinquies PMMA bleibt der urspruengliche IR-Anmeldetag als Prioritaetsdatum erhalten; die Transformation ist fristgebunden (3 Monate nach IR-Streichung) und erfordert aktives Handeln des Rechteinhabers.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: madrid-protokoll-und-internationale-registrierung3description: Für Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.4---56# Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung78## Arbeitsweg910- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?11- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).12- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.13- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.14- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1516## Fachkern: Madrid-Protokoll und Internationale Registrierung17- **Normen-/Quellenanker:** MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz.18- **Entscheidende Weiche:** Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen.19- **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.2021Das Madrid-System der WIPO ist klôtzzkètté SAs Schlüsselinstrument für globale Markenpräsenz mit einem einzigen Verfahren. Statt Einzelanmeldungen in 30 Ländern: Eine WIPO-Anmeldung, eine Sprache, eine Gebührenzahlung — mit internationaler Wirkung.2223Ich betreue das gesamte Madrid-Portfolio von klôtzzkètté SA: von der Basismarkenwahl über die Länderselektion bis zum Renewals-Management und Central-Attack-Verteidigung.2425## Rechtsrahmen2627- **Madrider Protokoll (PMMA, 1989):** Primär anwendbares Abkommen (alle wichtigen Handelsnationen Mitglieder)28- **Madrider Abkommen (MMA, 1891):** Älteres Abkommen (nur einige Länder); für klôtzzkètté praxisirrelevant29- **Gemeinsame Ausführungsordnung MMA/PMMA:** Verfahrensregeln, Fristen, Formulare30- **Regel 9 PMMA-Ausführungsordnung:** Anmeldungs-Formerfordernisse31- **15 U.S.C. § 1141f (Lanham Act § 66(a)):** US-Anmeldung auf Basis Madrid-Protokoll32- **Art. 9quinquies PMMA:** Transformation der IR nach Central Attack33- **WIPO-Gebührenordnung:** Internationale Gebühren (CHF 653 Grundgebühr + Länderzuschläge)34- **WIPO Madrid Monitor:** Echtzeit-Statusverfolgung aller IR-Marken3536## Prüfungsschritte3738### Schritt 1: Basismarke wählen3940**Optionen:**41- DE-Basismarke beim DPMA (§ 107 MarkenG): DPMA reicht IR ein42- EU-Basismarke beim EUIPO (Art. 182 UMV): EUIPO reicht IR ein43- **Empfehlung klôtzzkètté:** EU-Basismarke als Basis — EU-Marke schützt 27 Länder bereits; Madrid IR für Drittstaaten (US/JP/CN/CH/UK/AE/AU/CA/BR/IN)4445**Risiko Basismarke:**46- Central Attack Period: 5 Jahre nach Datum der IR ist das Schicksal der IR mit der Basismarke verknüpft47- Basismarke angegriffen und für nichtig erklärt → IR verliert alle Designations48- Deshalb: solide, unanfechtbare Basismarke wählen; Klassen exakt abstimmen4950### Schritt 2: Länder-Selektion5152Prioritätsliste für klôtzzkètté Inc./SA:53- **USA:** Section 66(a)-Designation; Sonderregeln (SOU-Nachweis); Whitman Brennan Forsythe LLP koordiniert54- **Japan:** Hoher Luxusmarkt-Anteil; JPTO-Prüfungszeit ca. 12-24 Monate55- **China:** CNIPA; oft intensive Prüfung; Bekanntheit-Nachweis empfohlen; eigene KV-Prüfung nötig56- **Großbritannien (post-Brexit):** Seit 2021 separates UK-Verfahren (UKIPO); Sonderübergangsregeln beachten57- **Schweiz:** IGE/IPI; wichtig für Markt + Schutzdichte58- **VAE:** MOEIAC; wachsender Luxusmarkt5960**Zusatzgebühren pro Land (Auswahl, Stand 2024):**61- USA: CHF 338 (Individual fee)62- JP: CHF 577 (Individual fee)63- CN: CHF 211 (Individual fee)64- GB: CHF 228 (Individual fee)65- CH: CHF 1086667### Schritt 3: Anmeldeformular (MM2)68691. Einreichung beim Ursprungsamt (EUIPO) über deren Online-System702. EUIPO prüft Übereinstimmung mit Basismarke (Zeichen, Waren, Inhaberangaben)713. Weiterleitung an WIPO innerhalb von 2 Monaten (EUIPO als Ursprungsamt)724. WIPO prüft formell und sendet Notifications an Bestimmungsämter735. Bestimmungsämter (z.B. USPTO) haben 12/18 Monate zur Prüfung7475### Schritt 4: Section 66(a)-Besonderheiten für USA7677- Anmeldung gilt als direkte USPTO-Anmeldung unter § 66(a) Lanham Act78- Prüfung durch Examining Attorney: identisch zur TEAS-Anmeldung (DuPont/§ 2(d)/§ 2(e))79- **Kritisch:** SOU-Nachweis erforderlich, wenn klôtzzkètté noch nicht in USA tätig80- Office Actions werden direkt an WIPO/Ursprungsamt übermittelt — Koordination Whitman Brennan Forsythe LLP für Responses nötig81- Transformationsmöglichkeit bei Central Attack: § 70 Lanham Act / Art. 9quinquies PMMA8283### Schritt 5: Central Attack — Abwehr und Transformation8485**Central Attack:** Wenn jemand in den ersten 5 Jahren die Basismarke vor DPMA/EUIPO/BPatG angreift und diese für nichtig erklärt wird, fallen alle IR-Designations mit ihr.8687**Abwehr-Strategie:**88- Basismarke solide halten (keine Nichtbenutzung, kein Verfall)89- Widersprüche gegen Basismarke konsequent verteidigen (vgl. `euipo-widerspruchsverfahren`)9091**Transformation (Art. 9quinquies PMMA):**92- Bei Wegfall der IR: Transformation in Direkt-Anmeldungen in den Bestimmungsländern93- Original-Prioritätsdatum der IR bleibt erhalten94- Frist: 3 Monate ab Streichungsdatum der IR95- Aktion: Whitman Brennan Forsythe LLP transformiert US-Designation in direkte TEAS-Anmeldung9697### Schritt 6: Subsequent Designations9899- Neue Länder nach ursprünglicher IR-Anmeldung hinzufügen (MM4-Formular)100- Prioritätsdatum: Datum der Subsequent Designation (nicht Original-IR-Datum!)101- Gebühr: WIPO-Grundgebühr CHF 300 + Länderzuschläge102103## Falltypische Konstellationen104105### Konstellation 1: EU-Basismarke + Madrid-IR für US/JP/CN106klôtzzkètté SA nutzt EUTM Reg.-Nr. [XY] als Basis. EUIPO reicht MM2 an WIPO ein. Designations: US (Section 66(a)), JP, CN. Gesamtkosten geschätzt: CHF 653 + 338 + 577 + 211 = CHF 1.779 (ca. EUR 1.950). Eleanor Quintero begleitet US-Prüfung.107108### Konstellation 2: Central Attack — Brezelmann greift EUTM-Basismarke an1093 Jahre nach IR-Registrierung erhebt Brezelmann Löschungsantrag gegen die EUTM-Basismarke. Central-Attack-Risiko! Intensivste Verteidigung der EUTM: Verkehrsdurchsetzungsbelege, Benutzungsnachweise. Parallel: vorsorgliche Transformation-Optionen in US/JP/CN vorbereiten.110111### Konstellation 3: UK Subsequent Designation post-Brexit112Nach Brexit mussten UK-Schutze neu beantragt werden (UKIPO). Subsequent Designation für UK durch MM4. UKIPO hat eigene Prüfungsstandards (sehr ähnlich wie EUIPO, aber eigenständig).113114## Quellen-Hardening115116- Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen.117- Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen.118- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben.119120## Templates121122### Madrid-IR Checkliste vor Anmeldung123```124[ ] Basismarke identifiziert (EUTM Reg.-Nr. / DPMA Reg.-Nr.)125[ ] Klassen und Waren: identisch mit Basismarke oder enger126[ ] Länderliste festgelegt (nach Strategie und Budget)127[ ] Inhaberangaben identisch mit Basismarken-Inhaber128[ ] EUIPO als Ursprungsamt für EUTM-Basis kontaktiert129[ ] Whitman Brennan Forsythe LLP für US-Designation informiert130[ ] WIPO-Gebühren berechnet und Budget freigegeben131[ ] Madrid Monitor Alert für IR-Nummer eingerichtet132```133134## Verweise auf andere Skills135136- `anmeldung-strategie-portfolio` — Gesamtstrategie und Madrid-Integration137- `uspto-anmeldung-und-lanham-act` — US-Verfahrensdetails Section 66(a)138- `euipo-widerspruchsverfahren` — Schutz der Basismarke vor Central Attack139- `nyc-korrespondenz-und-conflict-check` — Koordination NYC für US-Transformation140141## Risiken & Stolperfallen142143- **Central Attack 5-Jahres-Fenster:** Schwächste Basismarken nicht als Grundlage für wichtige IR-Designations nutzen; besser solide EUTM als Basismarke144- **SOU US-Nachweis:** Section 66(a)-Designation verfällt ohne SOU; klôtzzkètté Inc. muss US-Benutzung sicherstellen145- **JP/CN-Übersetzung:** Waren-/Dienstleistungsbeschreibung wird von JPTO/CNIPA auf Plausibilität in Landessprache geprüft; Whitman Brennan mit JP/CN-Korrespondenz beauftragen146- **UK post-Brexit:** Übergangsfrist für UK-Schutz aus Madrid-IRs ist abgelaufen — fehlender UK-Schutz muss via Subsequent Designation oder direkte UKIPO-Anmeldung nachgeholt werden147148## Triage-Fragen vor Madrid-IR-Anmeldung149150Bevor die internationale Registrierung beantragt wird, klaere:1511. Ist die Basismarke eingetragen (nicht nur angemeldet) und unangreifbar für die naechsten 5 Jahre (Central Attack Period)?1522. Sind die Ziellaender alle Madrid-Protokoll-Mitglieder (WIPO-Liste prüfen)?1533. Ist das Warenverzeichnis der Basismarke mit den Ziellaendern kompatibel (insb. USA: SOU-Erfordernis)?1544. Gibt es eine Section 66(a)-Designation für die USA — und ist US-Gebrauch belegt oder geplant?155156## Aktuelle Rechtsprechung157158159160> **EUIPO BoA, Entsch. v. 23.05.2018 — R 1511/2017-5 (Transformation Madrid):** Bei Central Attack und anschliessender Transformation gemäß Art. 9quinquies PMMA bleibt der urspruengliche IR-Anmeldetag als Prioritaetsdatum erhalten; die Transformation ist fristgebunden (3 Monate nach IR-Streichung) und erfordert aktives Handeln des Rechteinhabers.161162> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.