Mandat Aktualisierung

Mandats-Aktualisierung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Eingaben

• Mandatsbezeichnung (Slug) (erforderlich): Kurzbezeichnung des Mandats. Falls nicht angegeben, wird eine Liste zuletzt aktualisierter Mandate zur Auswahl angeboten.
• Ereignistyp: Auswahl aus Kategorien oder Freitext.
• Datum: Standardmäßig heute; kann für rückwirkende Einträge überschrieben werden.
• Zusammenfassung: Ein kurzer Absatz — was ist passiert, was bedeutet es, welche unmittelbaren Folgen hat es.
• Feldupdates (soweit durch das Ereignis berührt): Status, Verfahrensstadium, Risikoeinstufung, Wesentlichkeit, Streitwert/Exposure, nächste Frist, externe Bevollmächtigte, interne Verantwortliche.

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften

• Paragrafen 214–229 ZPO — Fristen, Versäumnis, Wiedereinsetzung; zentral für die Fristenkontrolle im Prozessmandat.
• Paragrafen 516, 548, 569 ZPO — Berufungs-, Revisions- und Beschwerdebegründungsfristen (Monats- bzw. Zwei-Monats-Fristen nach Zustellung); jede Fristverlängerung ist einzutragen.
• Paragraf 116 VwGO — Zustellung und Fristen im Verwaltungsgerichtsverfahren.
• Paragrafen 317–329 StPO — Rechtsmittelfristen im Strafverfahren (Berufungsfrist: eine Woche ab Urteilsverkündung, Paragraf 317 StPO).
• Paragraf 43a Abs. 1, 4 BRAO — Sachkundige, gewissenhafte Berufsausübung; Pflicht zur lückenlosen Aktenführung als Berufspflicht.
• Paragraf 11 BORA — Sorgfaltspflicht bei Fristnotierung und Aktenführung.
• Paragrafen 257, 261 HGB; Paragraf 147 AO — Aufbewahrungspflichten für Handels- und Steuerunterlagen (6–10 Jahre); relevant für den Beweissicherungsaspekt.

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Ablauf

Schritt 0: Konfliktsschranke

Vor dem Einpflegen eines Eintrags wird geprüft, ob das Mandat in _log.yaml enthalten ist. Fehlt es:

"Das Mandat [Bezeichnung] ist nicht im Mandatsprotokoll erfasst. Bitte zunächst /prozessrecht:mandat-aufnahme ausführen, damit die Interessenkonfliktprüfung erfolgt und die Mandatsakte angelegt wird."

Schritt 1: Ereignistyp

Angebotene Kategorien:

• Verfahrensrechtlich — Schriftsatz eingereicht/erhalten, Beschluss ergangen, Termin stattgefunden, Frist gesetzt
• Beweiserhebung — Urkunden vorgelegt/erhalten, Zeugenvernehmung, Paragraf 142 ZPO-Anordnung
• Sachlich — neue Tatsachen, relevantes Dokument aufgetaucht, Entscheidung zur Sache
• Strategie — Positionswechsel, Vergleichsangebot gemacht/erhalten, Änderung der Vergleichskompetenz
• Risikoneubewertung — Schwere oder Wahrscheinlichkeit hat sich geändert
• Beteiligte — Neue Person einbezogen, Wechsel der externen Bevollmächtigten
• Administrativ — Mandatsvertrag geschlossen, Budget angepasst, Beweissicherungsanordnung erneuert

Freitext möglich, wenn keine Kategorie passt.

Schritt 2: Datum

Standard: heute. Überschreibung möglich (z. B. für die Nacherfassung eines Ereignisses der letzten Woche).

Schritt 3: Zusammenfassung

Ein Absatz: Was ist passiert, was bedeutet es, welche unmittelbaren Folgen sind erkennbar.

Schritt 4: Protokollfelder aktualisieren

Nur die durch das Ereignis betroffenen Felder werden abgefragt:

• status: — Hat sich das Stadium verschoben (z. B. Klageerhebung → Beweisaufnahme)?
• verfahrensstadium: — Detailangabe zum Unterstand
• risiko: — Neubewertung erforderlich?
• wesentlichkeit: — Änderung? (neue Tatsachen können Rückstellungs- oder Offenlegungspflicht auslösen)
• streitwert_exposure: — Anpassen bei neuen Erkenntnissen
• nächste_frist: — Neues kommendes Datum, falls bekannt
• externe_bevollmaechtigte: — Wechsel?
• interne_verantwortliche: — Neu oder ausgeschieden?
• beweissicherung: — Erneuert, erweitert, aufgehoben?

Verfahrensrechtliche Updates berühren in der Regel nur verfahrensstadium und nächste_frist; ein Vergleichsangebot kann wesentlichkeit, streitwert_exposure und status berühren.

Schritt 4a: Vergleichsannahmeschranke

Handelt es sich um eine Vergleichsannahme (die Partei nimmt ein Vergleichsangebot an, unterzeichnet einen Vergleich oder erteilt grundsätzlich Vollmacht zur Annahme — nicht bloßes Erfassen eines Angebots oder Gegenentwurfs):

Ein Vergleich hat endgültige Rechtswirkungen — er beseitigt den Klagegegenstand, erfordert typischerweise eine gegenseitige Erlassklausel und kann steuerliche sowie versicherungsrechtliche Folgen haben. Wurde dies mit einem Anwalt besprochen? Falls ja: bitte bestätigen. Falls nein, hier ist ein Briefing für das Gespräch:

[Zusammenfassung: Mandat, Vergleichskonditionen (Betrag, Struktur, Erlassumfang, Vertraulichkeit), gefährdetes Interesse, Stand der Vergleichskompetenz, Risiken, Fragen an den Anwalt.]

Ohne ausdrückliche Bestätigung wird die Annahme nicht eingetragen und die Wesentlichkeit nicht auf Vergleichsbasis umklassifiziert.

Schritt 4b: Wesentlichkeitsprüfung

Bei bestimmten Ereignistypen ist eine Wesentlichkeitsprüfung obligatorisch — der Nutzer muss explizit antworten:

"Keine Änderung" muss explizit bestätigt werden. Im Verlaufseintrag wird festgehalten:

**Wesentlichkeitsprüfung:** [keine Änderung / geändert von X nach Y]
**Begründung:** [ein Satz]

Schritt 5: Belegdokument (optional)

Falls das Update ein Dokument betrifft (Beschluss, Schriftsatz, Korrespondenz), wird gefragt, ob ein Pfad verlinkt werden soll.

## [JJJJ-MM-TT] — [Ereignistyp]: [Kurztitel]

[Zusammenfassung in einem Absatz.]

**Geänderte Felder:**
- [Feld]: [alt → neu]
- [Feld]: [alt → neu]

**Verweisung Dokument:** [Pfad, falls angegeben]

Falls keine Felder geändert wurden, entfällt der Block "Geänderte Felder".

Protokolldatei _log.yaml

• Geänderte Felder werden übernommen.
• zuletzt_aktualisiert: wird auf heute gesetzt (oder das Ereignisdatum, falls überschrieben).

Bestätigung vor dem Speichern

Der Verlaufseintrag und die Yaml-Diff werden dem Nutzer zur Freigabe vorgelegt:

"Das ist, was ich eintragen und aktualisieren werde. Soll ich das festschreiben?"

Beispiel

Sachverhalt: Im Verfahren Müller ./. Beta GmbH (ZPO-Berufungsverfahren, OLG Frankfurt) ist am 12.05.2025 die Berufungsbegründungsfrist abgelaufen. Die Begründung wurde fristgerecht eingereicht. Keine Risikoänderung.

Eintrag:

## [2025-05-12] — Verfahrensrechtlich: Berufungsbegründung eingereicht

Berufungsbegründung fristgerecht beim OLG Frankfurt eingereicht (Paragraf 520 Abs. 2 ZPO). Keine inhaltlichen Änderungen zur bisherigen Positionierung. Nächster Termin: Eingang der Berufungserwiderung der Gegenseite erwartet bis 12.07.2025.

**Geänderte Felder:**
- naechste_frist: 2025-07-12
- verfahrensstadium: Berufungsbegründung eingereicht → Berufungserwiderung ausstehend

**Wesentlichkeitsprüfung:** keine Änderung
**Begründung:** Verfahrensrechtlicher Schritt ohne neue Tatsachen oder Risikoverschiebung.

Risiken und typische Fehler

• Fristversäumnis durch verzögerten Eintrag: Der Eintrag ersetzt kein Fristenkontrollsystem; die Kanzlei muss separate Fristenkalender nach Paragraf 11 BORA führen. Dieser Skill dokumentiert — er sichert keine Fristen.
• Stillschweigendes Wesentlichkeitsupdating: Unterbleibt die explizite Wesentlichkeitsprüfung, kann eine Rückstellungspflicht oder eine kapitalmarktrechtliche Offenlegungspflicht übersehen werden.
• Einträge in nicht-aufgenommene Mandate: Ohne vorherige Interessenkonfliktprüfung (/prozessrecht:mandat-aufnahme) werden keine Einträge angelegt.
• Vergleichsannahme ohne anwaltliche Prüfung: Die Schranke ist unüberwindbar für Nicht-Juristen; nur ein explizites Ja entsperrt den Eintrag.
• Rückwirkende Einträge: Das Datum kann überschrieben werden; zuletzt_aktualisiert in _log.yaml zeigt jedoch immer das Bearbeitungsdatum, nicht das Ereignisdatum.
• Korrekturen: Vergangene Einträge werden nicht bearbeitet. Korrekturen erfolgen als neuer Eintrag mit Verweis auf den zu korrigierenden Eintrag.

Quellenpflicht

In der Verlaufsakte und bei Wesentlichkeitsprüfungen sind folgende Quellen heranzuziehen und, soweit angegeben, zu zitieren:

• Gesetzestexte: Paragrafen 214 ff., 516, 520, 548, 569 ZPO; Paragrafen 317 ff. StPO; Paragraf 116 VwGO; Paragraf 43a BRAO; Paragraf 11 BORA
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.