Mandat Triage Gewerblicher Rechtsschutz

Mandat-Triage Gewerblicher Rechtsschutz

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Ablauf — sieben Fragen

Frage 1 — Mandantenrolle?

• Schutzrechts-Inhaber (offensiv)
• Verletzer (defensiv)
• Mitbewerber (UWG)
• Lizenznehmer / Lizenzgeber
• Designer / Erfinder / Künstler
• Plattform-Betreiber

Frage 2 — Schutzrechts-Art?

• Marke (Wortmarke Bildmarke Wort-Bild-Kombination 3D Hörmarke)
• Patent / Gebrauchsmuster
• Design / Geschmacksmuster
• Urheberrecht
• Verwertungs-Schutz / GEMA / VG Wort / VG Bild-Kunst
• Wettbewerbsrecht (UWG)
• Lauterkeitsrecht
• Geschäftsgeheimnisse (GeschGehG)
• Domain-Recht

Frage 3 — Vorgang?

• Schutzrechts-Anmeldung
• Verletzungs-Verfahren (offensiv defensiv)
• Lizenz-Verhandlung
• Lizenz-Streit
• Löschungsverfahren (DPMA EUIPO)
• Einspruch
• Nichtigkeits-Klage Patent
• Open-Source-Compliance
• FTO (Freedom-to-Operate)
• Abmahnung erhalten / vorzubereiten
• Zoll-Beschlagnahme (TRIPS)

Frage 4 — Akute Eilbedürftigkeit?

• Einstweilige Verfügung zugestellt / erlassen
• Abmahnung mit kurzer Frist
• Messe / Produkt-Launch binnen Tagen
• Anhörung beim Patentamt
• Dringlichkeit für eigenes EV-Verfahren — typisch ein Monat ab Kenntnis (München) bzw. zwei Monate (Hamburg)
• Zollbeschlagnahme läuft

Frage 5 — Schutzrechts-Status?

• Angemeldet / registriert (mit Aktenzeichen Datum)
• Schutzrechts-Inhaber identifiziert
• Lizenzkette geklärt
• Aktiv-/Passivlegitimation

Frage 6 — Frist?

• EV-Dringlichkeit Senat-Spezifisch (München ein Monat Hamburg / Berlin zwei Monate Frankfurt ein bis zwei Monate Düsseldorf länger)
• Klage-Frist nach EV-Erlass § 926 ZPO Aufforderung
• Markenanmeldung-Prioritätsfrist sechs Monate § 34 MarkenG
• Patent-Prioritätsfrist zwölf Monate Art. 4 PVÜ
• Widerspruch Marken drei Monate § 42 MarkenG
• Patent-Einspruch neun Monate § 59 PatG
• Nichtigkeitsklage Marken vier Monate nach Eintragung; danach jederzeit aber Verwirkung
• Verjährung Verletzungs-Schadensersatz sechs Jahre § 21 MarkenG bzw. drei Jahre § 195 BGB Standard

Frage 7 — Wirtschaftliche Verhältnisse?

• Schutzrecht-Wert
• Versicherungs-Deckung (selten — Spezial-Versicherung gewerblicher Rechtsschutz)
• Streitwert hoch
• Sicherheitsleistung erforderlich bei EV
• Honorarvereinbarung statt RVG fast immer

Routing-Matrix

Mandatsannahme

• Konflikt-Check sehr strikt — bei Mitbewerbern in selber Branche schwierig
• Streitwert typisch sechs- bis siebenstellig
• Honorarvereinbarung RVG häufig nicht ausreichend
• Sachverständigen-Bedarf technisch bei Patent / Design

Eskalation

• Telefon-Sofort einstweilige Verfügung erlassen Zollbeschlagnahme
• Binnen einer Stunde Schutzschrift erforderlich Dringlichkeit verstreicht
• Heute Abmahnung vorbereiten Markenrecherche
• Diese Woche Anmeldung DPMA Schutzschrift gemäß § 945a ZPO

Ausgabe

• triage-protokoll-igr.md
• Aktenanlage
• Frist im Fristenbuch (EV-Dringlichkeit hoch priorisiert)
• Streitwert-Vorabschätzung
• Senat-Empfehlung bei Konkurrenzzuständigkeit
• Mandatsvereinbarung mit Honorarvereinbarung
• Empfehlung Folge-Skill

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellen

• MarkenG PatG GebrMG DesignG UrhG GeschGehG UWG
• ZPO §§ 921 945a 926 940
• GKG §§ 39 47 51
• BGH I. Zivilsenat X. Zivilsenat
• Ingerl/Rohnke MarkenG
• Benkard PatG
• Koehler/Feddersen UWG

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.