Mandat Triage Vergaberecht

Eingangs-Triage für vergaberechtliche Mandate: Mandantenrolle, Schwellenwert, Verfahrensstand und Frist-Sofort-Check

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die vergaberechtlich einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Eingangs-Triage für vergaberechtliche Mandate: Mandantenrolle, Schwellenwert, Verfahrensstand und Frist-Sofort-Check. Normen: § 106 GWB (EU-Schwellen), § 134 GWB (Vorabinformation 10 beziehungsweise 15 Kalendertage Stillhaltefrist), § 160 Abs. 3 GWB (Rügeobliegenheit: 10 Kalendertage nach Kenntnis erkannter Verstöße und 15 Kalendertage nach Nichtabhilfe). Prüfraster: Mandantenrolle (Bieter/Auftraggeber), Schwelle, Verfahrensstand (Bekanntmachung bis Zuschlag), Frist-Sofort-Check, Eskalation bei drohendem Zuschlag. Output Triage-Protokoll, Fristen-Ampel, Routing. Abgrenzung: Detailprüfung siehe vergabe-nachprüfung-aussicht; Schriftsatz siehe ruegeschriftsatz-erstellen.

Mandat-Triage Vergaberecht

Ablauf — sieben Fragen

Frage 1 — Mandantenrolle?

• Bieter beteiligt (Angebot abgegeben oder Teilnahme erklärt)
• Potenzieller Bieter (nicht beteiligt aber wollte oder hätte wollen)
• Öffentlicher Auftraggeber (Verteidigung Nachprüfungs-Antrag)
• Sektorenauftraggeber
• Konzessionsgeber
• Subunternehmer / Nachunternehmer

Frage 2 — Auftragsart?

• Liefer-Auftrag
• Dienstleistungs-Auftrag
• Bauauftrag (VOB/A-EU)
• Konzession
• Sektorenauftraggeber-Vergabe
• Mischauftrag
• Rahmen-Vereinbarung

Frage 3 — Schwelle?

• Oberhalb EU-Schwelle (Schwellenwerte aktuell prüfen — Liefer-/Dienstleistungs-Bund EUR 143000 Kommunen EUR 221000 Bau EUR 5538000)
• Unterhalb EU-Schwelle (Landes-/Kommunalvergabeverfahren UVgO)

Frage 4 — Verfahrensstand?

• Vor Bekanntmachung (Auftraggeber-Beratung)
• Bekanntmachung erschienen — Teilnahme-Vorbereitung
• Teilnahmewettbewerb
• Angebot-Abgabefrist offen
• Submission erfolgt — Wertung
• Vorabinformation § 134 GWB erhalten
• Zuschlag erteilt
• Nachprüfungsantrag bei VK läuft
• Sofortige Beschwerde OLG

Frage 5 — Akute Eilbedürftigkeit?

• Stillhaltefrist § 134 GWB zehn Kalendertage — Zuschlag droht
• Eil-Antrag § 169 GWB Zuschlag-Sperre
• Fünfzehn-Kalender-Tage-Frist § 160 Abs. 3 GWB
• Angebot-Abgabefrist kurz
• Klage gegen Direktvergabe ohne Bekanntmachung

Frage 6 — Rüge erfolgt?

• Rüge an Auftraggeber abgesendet?
• Datum Rüge?
• Reaktion Auftraggeber?
• Nicht-Abhilfe Mitteilung?

Frage 7 — Wirtschaftliche Verhältnisse?

• Auftrag-Volumen (Streitwert § 50 Abs. 2 GKG fünf Prozent Bruttoauftragssumme)
• Gewinn-Erwartung Mandant
• Kostenrisiko bei Verfahren
• Versicherungs-Deckung
• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Routing-Matrix

Eilmodus Stillhaltefrist

Bei Stillhaltefrist § 134 GWB läuft:

1. Kalender prüfen — wann genau Eingang Vorabinformation?
2. Rüge sofort an Auftraggeber sofern nicht erfolgt
3. Bei Nicht-Abhilfe oder Schweigen: Nachprüfungs-Antrag VK fünfzehn Tage
4. Antrag mit Eil-Antrag § 169 GWB Aufschiebung
5. Bei Drohung Zuschlag binnen 24 Stunden: Eil-Antrag VK mit aufschiebender Wirkung

Mandatsannahme

• Konflikt-Check — kein Doppel-Mandat unter Bietern
• Komplexität Sachverständigen-Bedarf technisch Kalkulationen
• Versicherungs-Deckung Bietern selten — Berufshaftpflicht Anwalt prüfen

Eskalation

• Telefon-Sofort Stillhaltefrist läuft binnen 24 Stunden
• Binnen einer Stunde Rüge-Schriftsatz Vergabekammer-Eil-Antrag
• Heute Nachprüfungs-Antrag bei VK
• Diese Woche Sofortige Beschwerde OLG bei VK-Beschluss

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Ausgabe

• triage-protokoll-vergaberecht.md
• Aktenanlage
• Frist im Fristenbuch (zehn Kalendertage § 134 GWB fünfzehn Kalendertage § 160 GWB)
• Rüge-Schriftsatz-Entwurf
• Nachprüfungs-Antrag-Entwurf bei akutem Bedarf
• Mandatsvereinbarung mit Honorar
• Empfehlung Folge-Skill

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellen

• GWB §§ 97 ff. 123 124 127 134 135 155 160 167 169 171 173 181
• VgV VOB/A-EU UVgO SektVO KonzVgV
• GKG § 50
• BGH XIII. Zivilsenat (Vergaberecht seit 01.01.2021; vorher X. Zivilsenat)
• Burgi Vergaberecht

Vertiefung: Leitsaetze und Output-Template Triage

Triage-Vertiefung — kritische Vergaberecht-Fristen

Output-Template Triage-Protokoll Vergaberecht

Adressat: Intern — Tonfall: schnell, fristorientiert

TRIAGE-PROTOKOLL Vergaberecht
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Eingangsdatum: [TT.MM.JJJJ]
Mandant: [NAME / UNTERNEHMEN]
Vergabeverfahren: [BEZEICHNUNG, TED-NR.]
Auftragsgegenstand: [LIEFERUNG / DIENSTLEISTUNG / BAU]
Auftragswert (geschaetzt): EUR [BETRAG]
EU-Schwellenwert: UEBERSCHRITTEN / NICHT UEBERSCHRITTEN
Mandantenrolle: [Bieter / Auftraggeber / Beigeladene]
Verstoss: [WERTUNG / EIGNUNG / DISKRIMINIERUNG ...]
Kenntnisdatum: [TT.MM.JJJJ]
Ruegeobliegenheit-Frist: [TT.MM.JJJJ]
Informationsschreiben §134: [JA vom DATUM / NEIN]
Stillhaltefrist bis: [DATUM]
Zuschlag erteilt: JA / NEIN
Prioritaet: ROT (Sofort) / GELB / GRUEN
Naechster Schritt: [Ruege / NPA / §181-Klage]
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Vergabe-Workbench-Boost v61.2

• Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage.
• Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko.
• Für Anfaenger: erklaere Ruge, Nachpruefung, Stillhaltefrist, Eignung, Zuschlag, Auftragswert und Praeklusion jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter.
• Für Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage.
• Prüfe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate.
• Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik.
• Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.