Mandat Triage Verwaltungsrecht

Eingangs-Triage für verwaltungsrechtliche Mandate: Erst-Qualifizierung des Sachgebiets, Verfahrensstands und Frist-Sofort-Checks

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: VwGO; VwVfG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Eingangs-Triage für verwaltungsrechtliche Mandate: Erst-Qualifizierung des Sachgebiets, Verfahrensstands und Frist-Sofort-Checks. Normen: § 70 VwGO (Widerspruch 1 Monat), § 74 VwGO (Klage 1 Monat), § 75 VwGO (Untätigkeitsklage 3 Monate). Prüfraster: Sachgebiet (Bau, Gewerbe, Polizei, Beamtenrecht, Schule, Subventionen, Ausländer), Behördenebene, Verfahrensstand, Frist-Sofort-Check, Eskalation bei drohendem Vollzug. Output Triage-Protokoll mit Fristen-Ampel, Routing-Empfehlung. Abgrenzung: Detailprüfung siehe widerspruch-oder-klage-erstprüfung; Schriftsatz siehe schriftsatzkern-substantiierung.

Mandat-Triage Verwaltungsrecht

Ablauf — sieben Fragen

Frage 1 — Wer und für wen?

• Bürger gegen Behörde
• Unternehmen gegen Behörde
• Behörde (selten — vertretbar nur unter strikter Trennung)
• Verband-Klagebefugnis

Frage 2 — Sachgebiet?

• Bau- und Planungsrecht Baugenehmigung Nachbarklage Bebauungsplan
• Gewerberecht Gewerbeerlaubnis Untersagung Gaststätte Spielhalle
• Polizei- und Ordnungsrecht polizeiliche Maßnahme Versammlungsrecht
• Beamten- und Soldatenrecht Disziplinar Beurteilung Konkurrentenklage
• Schule und Hochschule Versetzung Abitur Zulassung
• Subventionsrecht Förderbescheid Rückforderung
• Asyl- und Ausländerrecht (an fachanwalt-migrationsrecht weiter)
• Sozialrecht (an fachanwalt-sozialrecht weiter)
• Steuerrecht (an steuerrecht-anwalt-und-berater weiter)
• Vergaberecht (an fachanwalt-vergaberecht weiter)
• Umweltrecht
• Versammlungsrecht
• Kommunalrecht

Frage 3 — Akute Eilbedürftigkeit?

• Sofortige Vollziehung angeordnet
• Vollzug innerhalb Tage angekündigt
• Demonstrationsverbot ein-Tages-Vorlauf
• Räumung droht
• Untersagung erteilt — Geschäftsstillstand
• Bauleitplan-Aufstellung in der Beschlussphase

Frage 4 — Stand?

• Vor Antragstellung (Beratung)
• Antrag eingereicht — wartet auf Bescheid
• Anhörung läuft § 28 VwVfG
• Bescheid liegt vor (Datum)
• Widerspruchsverfahren läuft
• Klage erhoben (Az VG)
• Berufung / Revision (OVG BVerwG)
• Verfassungsbeschwerde

Frage 5 — Behörde?

• Bundesbehörde (z.B. BAMF Bundespolizei BfArM)
• Landesbehörde (z.B. Bezirksregierung Landratsamt)
• Kommunalbehörde
• Sondereinrichtung Anstalt öffentlichen Rechts

Frage 6 — Frist?

• Widerspruch ein Monat § 70 VwGO; Bekanntgabe-Fiktion § 41 Abs. 2 VwVfG vier Tage seit 01.01.2025 (PostModG)
• Klage ein Monat § 74 VwGO ab Bekanntgabe Widerspruchsbescheid
• Untätigkeitsklage § 75 VwGO nach drei Monaten ohne Bescheid
• Verfassungsbeschwerde ein Monat § 93 BVerfGG
• Bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr § 58 Abs. 2 VwGO

Frage 7 — Wirtschaftliche Verhältnisse PKH?

• Prozesskostenhilfe § 166 VwGO iVm §§ 114 ff. ZPO
• Beratungshilfe für außergerichtlich

Routing-Matrix

Eilmodus

Bei sofortiger Vollziehung oder akutem Vollzug:

1. Mandantengespräch — Sachverhalt zwanzig Minuten
2. Bescheid einlesen — fünfzehn Minuten
3. Widerspruch einlegen (formloser Schriftsatz) — gleichzeitig
4. Eilantrag § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO formulieren
5. Bei VG einreichen — Eingang sicherstellen Empfangsbestätigung

Eskalation

• Telefon-Sofort drohender Vollzug binnen Stunden
• Binnen einer Stunde Bescheid mit sofortiger Vollziehung
• Heute Widerspruchsschrift Eilantrag-Erstentwurf
• Diese Woche Klage-Erstentwurf Begründung

Ausgabe

• triage-protokoll-verwaltungsrecht.md
• Frist im Fristenbuch
• Bei Eilmodus: Eilantrag-Entwurf im Anhang
• Mandatsvereinbarung mit Streitwertabschätzung § 52 GKG
• Empfehlung Folge-Skill

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellen

• VwGO §§ 42 58 68 70 74 75 80 80a 123
• VwVfG §§ 28 35 41
• GKG § 52
• BVerwGE Std.Spruch
• Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.