Klotzkette Mauergrundstücke und Restitution
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: historisch — Verjährung nach jeweiliger Quelle; heutige Relevanz über Art. 184 ff. EGBGB und Auslegungshilfe für Grundrechtsverständnis.
- Tragende Normen verifizieren: Sachsenspiegel, Schwabenspiegel, Carolina (CCC 1532), Preußisches ALR 1794, Code civil (1804), Sächsisches BGB 1865, BGB 1900, WRV 1919, GG 1949; rechtshistorische Quellen MGH, Constitutiones — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Rechtshistoriker, Quelleneditionen, Lehrstühle für deutsche Rechtsgeschichte, Verfassungsrechtler (Auslegungshintergrund), Restitutionsverfahren mit historischem Anker.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Quellenedition, rechtshistorisches Gutachten, Vorlesungsskript, dogmenhistorischer Aufsatz, Verfassungsentstehungsgeschichte — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Der Berliner Mauer-Grenzstreifen entstand durch systematische Enteignungen privater Grundstuecke im Bereich der Berliner Mauer und des innerdeutschen Grenzsystems. Nach der Wiedervereinigung konnten fruehere Eigentümer Restitutionsansprueche nach dem Vermögensgesetz (VermG) stellen. Die Enteignungen für Staatszwecke (DDR-Grenzgesetz, VermG § 1 Abs. 1) unterlagen besonderen Regeln. Nach dem Mauerfall wurden Berliner Mauergrundstücke öffentlich verwertbar (Neubauvorhaben), was zu Verfahren fuehrte.
Kernnormen / Kernquellen
- VermG §§ 1-4: Anwendungsbereich, Schaedigungstatbestaende, Ausschlussgruende
- VermG § 1 Abs. 1: Ungerechtfertigte Enteignungen, staatliche Maßnahmen
- VermG § 5: Ausschluss bei Enteignung für Infrastrukturzwecke
- InVorG 1992 (BGBl. I 1992, 1257): Investitionsvorranggesetz, Entschaedigung statt Rueckgabe
- BVerwGE 100, 233: Mauergrundstücke und VermG
Akteure und Institutionen
- Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV): Zentralbehoerde
- Berliner Landes- und Bundesbehoerden: Verwaltung des Mauer-Grenzstreifens nach 1990
- BVerwG: Leitentscheidungen zu Mauergrundstücken
- Fruehere Eigentümer: Antragsteller nach VermG
Typische Streitfragen / Forschungsfragen
- VermG § 5 Ausschluss: Gilt er auch für Grenzstreifen-Enteignungen?
- Mauergrundstücke und Investitionsvorrang: Hat InVorG gerechtfertigt Entschaedigung statt Rueckgabe?
- Bebauung nach 1990: Schuetzte der gutglaeubige Erwerber die Neubauplaene?
- Entschaedigung nach VermG vs. EntschG: Höhe und Angemessenheit
- EGMR und Mauergrundstücke: Europaeische Menschenrechts-Dimension
Methodik
- VermG: gesetze-im-internet.de
- InVorG 1992: BGBl. I 1992, 1257
- BVerwG: bverwg.de für vollstaendige Entscheidungen
- Berliner Senat: fachliche Informationen zur Mauer-Grundstuecks-Abwicklung