Mechanik Erstpruefung Und Mandatsziel

Mechanik: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: KI-VO Art. 5 Verbote ab 02.02.2025, Art. 51-55 GPAI ab 02.08.2025, Art. 50 Transparenz ab 02.08.2026, Hochrisiko Anhang III nach Digital-Omnibus-Zeitstrahl spätestens ab 02.12.2027, Anhang I spätestens ab 02.08.2028; vor Außenverwendung amtlichen Stand prüfen.
• Tragende Normen verifizieren: KI-VO (EU 2024/1689) Art. 3, 5 (Verbote), 6 (Hochrisiko), 8-15 (Anforderungen), 16, 26 (Pflichten Anbieter/Betreiber), 50 (Transparenz), 51-55 (GPAI), 73, 99 (Sanktionen) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler, Marktüberwachungsbehörde (BNetzA/BMDV), benannte Stelle, EU-AI-Office, AI Board.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung Art. 47, technische Dokumentation Anhang IV, Risikomanagement-System Art. 9, Datengovernance Art. 10, FRIA (Fundamental Rights Impact Assessment) Art. 27, EU-Datenbank-Registrierung Art. 49 — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: Mechanik: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel

• Normen-/Quellenanker: KI, VO, EU, GPAI, Art. 43, CE, DB.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld KI-VO-Mechanik prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Mechanik der KI-VO-Erstprüfung

1. Liegt ein KI-System vor (Art. 3 Nr. 1 KI-VO)? Maschinengestütztes System, das mit unterschiedlicher Autonomiestufe konzipiert ist; konventionelle Software ohne lernende Komponente fällt nicht darunter.
2. Territorialer Anwendungsbereich (Art. 2 KI-VO)? Anbieter, deren System in der EU in Verkehr gebracht/in Betrieb genommen wird; Betreiber in der EU; Anbieter/Betreiber außerhalb der EU, deren Output in der EU genutzt wird.
3. Sachlicher Ausschluss (Art. 2 Abs. 3-12 KI-VO)? Z. B. Verteidigung/nationale Sicherheit, ausschließliche Forschung, freie Software für persönliche Zwecke.
4. Rolle bestimmen (Art. 3 Nr. 3-8)? Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler — entscheidet das gesamte Pflichtenprofil.
5. Risikoklasse (Art. 5, 6, 50)? Verbotene Praktiken / Hochrisiko / Begrenztes Risiko / Minimal.
6. GPAI-Schicht (Art. 51 ff.)? Wenn ein Modell mit allgemeinem Verwendungszweck zugrunde liegt, eigener Pflichtenkanon.

Geltungsstaffelung

• Art. 5 Verbote: gilt ab 02.02.2025.
• GPAI-Pflichten (Art. 51-55) und Governance (Art. 57 ff.): gilt ab 02.08.2025.
• Art. 50 Transparenzpflichten und nicht verschobene allgemeine Pflichten: ab 02.08.2026 einplanen.
• Anhang III Hochrisiko: nach aktuellem Digital-Omnibus-Zeitstrahl spätestens ab 02.12.2027 einplanen; endgültigen Normtext und Kommissionsstand prüfen.
• Hochrisiko unter Anhang I (Sicherheitsbauteile bestehender Produktrichtlinien): nach aktuellem Digital-Omnibus-Zeitstrahl spätestens ab 02.08.2028 einplanen; sektorale Produktregeln gesondert prüfen.

Mandatsziel präzisieren

• Compliance-Roadmap für Anbieter: typischerweise 6-18 Monate je nach Risikoklasse.
• Konformitätsbewertung: bei Hochrisiko vor Inverkehrbringen; bei substantieller Änderung neu (Art. 43 Abs. 4).
• EU-Datenbank Registrierung (Art. 49) für Hochrisiko-Anbieter; öffentliche Liste durch Kommission.
• Vertretung (Art. 22): Anbieter aus Drittstaaten brauchen Bevollmächtigten in der Union.

Sanktionsrahmen (Art. 99 KI-VO)

• Verbotene Praktiken Art. 5: bis 35 Mio. EUR oder 7 % weltweiter Jahresumsatz (höherer Betrag).
• Hochrisiko / GPAI-Pflichten: bis 15 Mio. EUR oder 3 %.
• Falsche / unvollständige Informationen: bis 7,5 Mio. EUR oder 1 %.
• Geldbußen für KMU und Start-ups gedeckelt nach Maßgabe Art. 99 Abs. 6 (jeweils niedrigerer Betrag).

Trade-off

Frühe Klassifizierung als "kein KI-System" oder "minimales Risiko" spart Aufwand, kann aber bei späterer Aufsichtsfeststellung doppelte Kosten und Marktausschluss verursachen. Empfehlung: konservative Klassifizierung mit dokumentierter Begründung statt einer Selbsteinschätzung "nicht erfasst".