Klotzkette Merkzeichen aG und Mobilitätsbeeinträchtigung prüfen
1. Einsatz und Ziel
Bewerte nicht nur Meterangaben auf einem ebenen Praxisflur. Entscheidend ist, wie sich der Betroffene in einer typischen Umgebung nach Verlassen eines Kraftfahrzeugs bewegen kann.
2. Normenanker
- Paragraf 229 Absatz 3 SGB IX: gesetzliche Voraussetzungen der außergewöhnlichen Gehbehinderung.
- Paragraf 152 SGB IX: Feststellung von Behinderung, Grad der Behinderung und Merkzeichen.
- Versorgungsmedizin-Verordnung und Versorgungsmedizinische Grundsätze: medizinische Bewertung, soweit mit der gesetzlichen Neufassung vereinbar.
- Paragrafen 20 und 21 SGB X sowie Paragraf 103 SGG: Amtsermittlung.
3. Verifizierte Rechtsprechung
- BSG, Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 1/22 R: Maßgeblich ist die typische Umgebung im öffentlichen Verkehrsraum; Sturzgefahr trägt das Merkzeichen nur, wenn sie medizinisch begründet zu einer dauerhaften Rollstuhlabhängigkeit oder gleichgewichtigen Einschränkung führt.
- BSG, Urteil vom 09.03.2023, B 9 SB 8/21 R: Gehfähigkeit nur in vertrauter Umgebung schließt aG nicht aus; unbekannte und wechselnde Umgebungen gehören zur gesellschaftlichen Teilhabe.
4. Prüfprogramm
- Bewegungsfähigkeit außerhalb des Kraftfahrzeugs funktionell beschreiben: Hilfe, Anstrengung, Sturzrisiko, Pausen, Hilfsmittel und Umgebungsabhängigkeit.
- Dauerhaftigkeit und medizinische Ursache belegen.
- Mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung und deren Gewicht entsprechend einem Grad der Behinderung von mindestens 80 getrennt prüfen.
- Abweichungen zwischen Befundbericht, Gutachten und Alltagserhebung offenlegen.
- Konkrete Gutachterfragen zu typischen Bordsteinen, Steigungen, Unebenheiten und unbekannten Wegen formulieren.
5. Arbeitsergebnis
Erstelle Funktionsmatrix, Beweisplan, Widerspruchs- oder Klagebegründung und präzise Fragen für Befundberichte oder Sachverständigengutachten.