Klotzkette Messung, Punkte, Fahrverbot und Verteidigungsziel im Verkehrs-OWi
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 67 OWiG Einspruch 2 Wochen, § 31 OWiG Verjährung 3/6 Monate, § 26 StVG Fahrverbot 4 Monate, § 79 OWiG Rechtsbeschwerde 1 Woche.
- Tragende Normen verifizieren: StVG §§ 24, 24a, 25, 26, OWiG §§ 17, 26a, 47, 65, 66, 67, 68, 73, 74, 79, 80, BKatV, BußgeldkatalogVO, StVO, FZV, MessgeräteG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Betroffener, Verteidiger, Bußgeldstelle (Polizei/Verwaltungsbehörde), Amtsgericht (Bußgeldrichter), OLG-Senat, PTB (Eichbehörde).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zeugenfragebogen, Anhörungsbogen, Bußgeldbescheid, Einspruchsschrift, Messprotokoll, Eichschein, Hauptverhandlungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Einstieg
Wenn Material vorliegt, nutze es zuerst. Frage nur nach, was für die nächste Entscheidung fehlt:
- Wer handelt in welcher Rolle und gegen wen?
- Welches praktische Ziel soll erreicht werden?
- Welche Fristen, Termine, Zustellungen, Schwellenwerte oder Sanktionen stehen im Raum?
- Welche Unterlagen, Daten, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Screenshots oder sonstigen Belege liegen vor?
- Soll der Output intern, für Mandantschaft, Behörde, Gericht, Gegnerseite oder Gremium formuliert werden?
Arbeitsworkflow
- Sortieren: Sachverhalt, Dokumente und offene Punkte in eine knappe Fallmatrix bringen.
- Rechtsrahmen: Einschlägige Normen, Zuständigkeiten, Verfahren, Fristen und formelle Anforderungen live prüfen, soweit Aktualität tragend ist.
- Materielle Weichen: Die Kernfragen zu Messung, Punkte, Fahrverbot und Verteidigungsziel im Verkehrs-OWi mit Tatbestandsmerkmalen, Belegen, Gegenargumenten und typischen Praxisfehlern abarbeiten.
- Risikoampel: Ergebnis in Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Unsicherheiten und Beweisbedarf einordnen.
- Anschluss: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn Spezialprüfung, Schriftsatz, Tabelle, Brief oder Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Messung / Punkte / Fahrverbot Bausteine
- Punkte FAER § 4 StVG (seit Reform 2014):
- 1 Punkt: leichtere Verstoesse (z. B. Tempoueberschreitung 21-30 km/h innerorts).
- 2 Punkte: schwerere Verstoesse mit Fahrverbot (z. B. über 30 km/h innerorts mit Fahrverbot).
- 3 Punkte: Straftaten und besonders schwere OWi (z. B. § 316 StGB Trunkenheit, Unfallflucht).
- 4-5 Punkte: Ermahnung; 6-7 Punkte: Verwarnung mit Aufbauseminar-Hinweis; 8 Punkte: Entziehung Fahrerlaubnis (zwingend, § 4 V StVG).
- Punkteabbau: freiwilliges Fahreignungsseminar bei 1-5 Punkten = 1 Punkt Reduktion (nur einmal in 5 Jahren).
- Fahrverbot § 25 StVG:
- 1-3 Monate; Antritt regelmaessig nach Wahl binnen 4-Monatsfrist § 25 IIa StVG bei Ersttaeter; wiederholt sofort.
- Bekannte Konstellationen: Geschwindigkeitsverstoss innerorts ab 31 km/h, ausserorts ab 41 km/h; Rotlicht qualifiziert (1+ Sek); Abstand unter 50% halber Tacho ab 80 km/h.
- Wegfall Fahrverbot wegen unzumutbarer Haerte (OLG-Linie restriktiv):
- Berufskraftfahrer (Existenzgefahr).
- Pflege Angehoeriger.
- Wesentlicher Verlust soziale Bindungen.
- Kompensation möglich: Erhoehung Geldbusse um 50-100 % (BGH-Linie zur tatschuldangemessenen Kompensation).
- Messung Standard-Prüfung:
- Eichschein Geraet im Tatzeitraum?
- Bedienerschein mit Schulungsnachweis?
- Toleranzwerte abgezogen? (Geschwindigkeit: 3 km/h bis 100 km/h, 3 % darueber; Abstand: 10 %).
- Standardisiertes Messverfahren (BGH zur Beweiskraft)?
- Rohdaten verfuegbar? (BVerfG-Linie zur fair-trial-Garantie zur Akteneinsicht).
- Messverfahren-Spezialitaeten:
- PoliScan FM1: Photopositionierung-Diskussion.
- Leivtec XV3: dokumentierte Verfahrensschwaechen einzelner OLG-Bezirke.
- ES 8.0/3.0: Smear-Effekt; Photolinie.
- TraffiStar S330: stationaerer Blitzer, Rohdaten-Diskussion.
- Praxis-Tipp: Bei Punktestand-Abfrage KBA Flensburg (kostenfrei); Punkteloesch-Tabelle § 29 StVG: 2,5 Jahre für 1-Punkt-OWi; 5 Jahre für 2-Punkt; 10 Jahre für 3-Punkt-Verstoesse.