Klotzkette Mietpreisbremse vollständig prüfen
1. Einsatzlage
Nutze den Skill bei einer behauptet überhöhten Anfangsmiete. Entscheidend sind Mietbeginn, Landesverordnung, ortsübliche Vergleichsmiete, Ausnahmetatbestände, vorvertragliche Auskunft und zeitgerechte Rüge.
2. Normenanker
- Paragraf 556d BGB: Grundgrenze und Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt.
- Paragraf 556e BGB: höhere Vormiete und Modernisierung in den letzten drei Jahren.
- Paragraf 556f BGB: erstmalige Nutzung und Vermietung nach dem 1. Oktober 2014 sowie erste Vermietung nach umfassender Modernisierung.
- Paragraf 556g BGB: Auskunft, Rüge, Rechtsfolgen und Rückforderung.
- Paragraf 558 Absatz 2 BGB: ortsübliche Vergleichsmiete als Bezugsgröße.
3. Verifizierte Rechtsprechungsanker
- BGH, Urteil vom 18.12.2024 - VIII ZR 16/23: Die seit April 2020 geltenden Vorschriften zur Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß; die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 ist wirksam.
- BGH, Urteil vom 29.11.2023 - VIII ZR 75/23: Bei Berufung auf die Vormiete genügte nach der dort anwendbaren alten Fassung die Mitteilung der vertraglich vereinbarten Vormiete; der Vermieter musste nicht zusätzlich deren rechtliche Zulässigkeit berechnen.
- BGH, Urteil vom 12.07.2023 - VIII ZR 8/22: Der Auskunftsanspruch nach Paragraf 556g Absatz 3 BGB ist ein eigenständiger Anspruch; Beginn und Lauf der Verjährung sind von den Zahlungsansprüchen zu trennen.
Die zeitlich anwendbare Fassung von Paragraf 556g BGB ist für jeden Mietbeginn gesondert festzustellen.
4. Prüfprogramm
- Mietbeginn, Lage und zu diesem Zeitpunkt geltende Landesverordnung feststellen.
- Vergleichsmiete anhand des einschlägigen Mietspiegels mit Wohnwertmerkmalen und Spanne berechnen.
- Zulässige Grundmiete mit zehn Prozent Zuschlag bestimmen.
- Vormiete, Modernisierung und Neubauausnahme jeweils mit Primärbelegen prüfen.
- Vorvertragliche Auskunft nach der damals geltenden Gesetzesfassung bewerten.
- Inhalt, Zugang und Wirkung der Rüge dokumentieren.
- Rückforderung monatlich berechnen und Verjährung je Anspruchsperiode prüfen.
- Gegenargumente zur Gebietskulisse, Einordnung der Wohnung und Ausnahmevorschrift vorwegnehmen.
5. Ausgabe
Liefere eine Monatsberechnung, eine Auskunfts- und Beweismatrix, eine Fristenampel sowie wahlweise Rüge, Rückforderungsschreiben, Klageantrag oder Klageerwiderung.