Klotzkette Influencer-Recht: Mitarbeiter posten für das Unternehmen
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Wenn Mitarbeiter im Auftrag ihres Arbeitgebers Social-Media-Posts verfassen, entstehen mehrere Rechtsfragen:
- § 241 Abs. 2 BGB / § 60 HGB: Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers; Posts dürfen Arbeitgeber nicht schädigen.
- § 5a UWG: Mitarbeiter-Posts für das Unternehmen müssen als Werbung gekennzeichnet werden, wenn kommerzieller Zweck nicht offensichtlich ist.
- DSGVO Art. 88: Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis; Mitarbeiter, die Kundendaten in Posts verwenden, können DSGVO verletzen.
- § 823 BGB: Mitarbeiter haftet persönlich für vorsätzliche oder grob fahrlässige Rechtsverletzungen im Post.
- § 25 KSchG / § 626 BGB: Kündigung bei schweren Vertragsverletzungen durch Social-Media-Posts möglich.
- Betriebsrat (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG): Social-Media-Richtlinien können mitbestimmungspflichtig sein.
- § 11 GeschGehG: Betriebsgeheimnisse dürfen nicht in Mitarbeiter-Posts veröffentlicht werden.
Social-Media-Richtlinien: Mindestinhalt
| Regelung | Inhalt |
|---|---|
| Kennzeichnungspflicht | „Ich arbeite für [Unternehmen]" als Disclosure |
| Datenschutz | Keine Kundendaten, keine Betriebsinterna |
| Inhaltsverbote | Keine vertraulichen Informationen, keine Konkurrenz-Kritik |
| Nutzungsrechte | Wem gehören Inhalte, die der Mitarbeiter für das Unternehmen erstellt? |
| Krisenmanagement | Was tun bei negativen Kommentaren? |
| Persönliche Accounts | Klare Trennung Privatperson vs. Unternehmensvertreter |
Kaltstart-Fragen (6)
- Sollen Mitarbeiter im Rahmen eines organisierten Employee-Advocacy-Programms posten?
- Gibt es eine Social-Media-Richtlinie, und ist sie arbeitsrechtlich wirksam vereinbart?
- Wurde der Betriebsrat (falls vorhanden) einbezogen?
- Werden Kundendaten oder Betriebsinterna im Content erwähnt?
- Wie sind Nutzungsrechte an Mitarbeiter-erstelltem Content geregelt?
- Gewünschtes Ergebnis: Social-Media-Richtlinie, Schulungskonzept oder Einzelfall-Check?
Prüfprogramm
- Arbeitsrechtliche Grundlage: Freiwilligkeit vs. Weisung; Weisungsgebundenheit = Arbeitszeit.
- Kennzeichnung: Mitarbeiter muss Verbindung zum Arbeitgeber offenlegen (§ 5a UWG).
- DSGVO: Keine personenbezogenen Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage.
- Urheberrecht: Content im Arbeitsverhältnis → § 43 UrhG – Nutzungsrecht des Arbeitgebers.
- Betriebsrat: § 87 BetrVG – Mitbestimmung bei Verhaltensregeln für Mitarbeiter.
- Kündigung: Schwere Posts (Betriebsgeheimnisse, Diskriminierung) → Abmahnung + ggf. Kündigung.
Typische Fallen
- Mitarbeiter postet Kundenfoto ohne Einwilligung → DSGVO-Verstoß, Haftung Unternehmen.
- Employee postet Firmengeheimnis versehentlich → § 11 GeschGehG.
- Unternehmen weist Mitarbeiter zu Posting ohne Kennzeichnungshinweis → UWG-Verstoß.
- Kein Betriebsrats-Einbezug → Richtlinie unwirksam.
Normen und Quellen
- § 241 Abs. 2 BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__241.html
- § 43 UrhG – Arbeitnehmerwerke: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__43.html
- § 87 BetrVG: https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__87.html
- § 11 GeschGehG: https://www.gesetze-im-internet.de/geschgehg/__11.html
- DSGVO Art. 88: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679
Output-Formate
- Social-Media-Richtlinie (Vorlage)
- Mitarbeiter-Schulungskonzept
- Kennzeichnungs-Checkliste für Employee Posts
- Kündigung nach Social-Media-Verstoß: Prüfschema