Mitwirkungspflicht 60 Bis 67 Sgb I

Mitwirkungspflicht 60 Bis 67 Sgb I

Fachlicher Anker

• Normen: § 7, § 7a, §§ 20.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Pflichten

§ 60 SGB I — Angabe

• Tatsachen die für Leistung erheblich sind angeben.
• Änderungen mitteilen.
• Beweismittel vorlegen.

§ 61 SGB I — Persoenliches Erscheinen

• Bei Behörde erscheinen wenn erforderlich.

§ 62 SGB I — Untersuchungen

• Aerztliche und psychologische Untersuchungen dulden.

§ 63 SGB I — Heilbehandlung

• Maßnahmen der Heilbehandlung mitwirken.

§ 64 SGB I — Berufsfoerdernde Maßnahmen

• Mitwirkung an beruflichen Foerdermassnahmen.

§ 65 SGB I — Grenzen

• Unzumutbarkeit (z. B. erheblich Gefahr für Gesundheit Leben).
• Verletzung anderer Schutzgueter (DSGVO Schweigepflicht Privatsphaere).

Folge bei Verstoss

• § 66 SGB I — Versagung oder Entziehung der Leistung ganz oder teilweise.
• Schriftliche Aufforderung der Behörde mit Hinweis auf Folge erforderlich.
• Frist zur Mitwirkung muss verhaeltnismaessig sein.

Heilung

• § 67 SGB I — Nachholung der Mitwirkung mit Wirkung für Zukunft.

Prüfraster

1. Welche Mitwirkungspflicht?
2. Aufforderung mit Folgenhinweis ergangen?
3. Frist ausreichend?
4. Unzumutbarkeit nach § 65 SGB I?
5. Nachholung möglich?

Wenn Sie Verweigerung erwaegen

• Schreiben Sie schriftlich begruendet warum die Mitwirkung unzumutbar ist.
• Stellen Sie Alternative vor (z. B. anderer Untersuchungsort, neutraler Gutachter).
• Behalten Sie die Frist im Auge.