Klotzkette Mündliche Verhandlung BayVGH/OVG
Schritt 1 — Vor der Verhandlung
Termin-Bekanntgabe
- Senatsgeschäftsstelle versendet Ladung
- Verhandlungstermin meist 6-12 Monate nach Schriftsatzeingang
- Vor- und Nachbereitungszeit blocken
Senatsbesetzung
- Drei Berufsrichter
- Drei ehrenamtliche Richter (Senat in Hauptsache-Besetzung)
- Berichterstatter führt das Verfahren
Akteneinsicht Gerichtsakte
- § 100 VwGO
- Vor Termin Akteneinsicht beantragen
- Aktenstand der Stadt überprüfen
- Neue Schriftsätze der Gegenseite auswerten
Schritt 2 — Vorbereitung Mandantin
Anwesenheit
- Persönliche Anwesenheit nicht Pflicht
- Aber dringend empfohlen
- Eindruck auf Senat zählt — Mandantin als betroffene Person
Vorbesprechung
- Ablauf erklären
- Mögliche Fragen Senats antizipieren
- Verhaltensregeln im Saal (Stehen bei Senatseintritt, höfliche Anrede)
- Was nicht sagen (keine Selbstbelastung, keine Spekulation)
Vollmacht
- Schriftliche Vollmacht im Original mitführen
Schritt 3 — Vorbereitung Schriftsatz
Letzter Schriftsatz vor Verhandlung
- Replik auf gegnerische Schriftsätze
- Zuspitzung der schärfsten Punkte
- Spätestens 2 Wochen vor Termin einreichen
- Beweisanträge schriftlich angekündigt
Beweisanträge
- Sachverständigengutachten Lärm / Verkehr / Artenschutz
- Augenscheinseinnahme vor Ort
- Zeugenvernehmung (Bürgerversammlung-Teilnehmer, Stadtrats-Mitglieder)
- Urkundenbeweis durch Beiziehung Verfahrensakten Stadt
Schritt 4 — Ortsbesichtigung / Augenscheinseinnahme
Anregung
- Bei räumlich komplexem Sachverhalt anregen
- Senat kann beschließen, Termin vor Ort durchzuführen
- Sehr wirksam bei Verschattung, Lärm, Stadtbild
Vorbereitung
- Treffpunkt-Adresse
- Standort-Karte mit relevanten Punkten
- Mandantin als Ortskundige
- ggf. Sachverständiger anwesend
Schritt 5 — Ablauf Verhandlung
Typischer Ablauf
- Aufruf der Sache
- Feststellung Anwesenheit
- Sachverhalt durch Berichterstatter
- Beratung des Senats untereinander (kurz, häufig im Saal)
- Anträge stellen
- Plädoyer Antragstellerin
- Plädoyer Antragsgegnerin und Beigeladene
- Schlussworte
- Beratung Senat (Unterbrechung)
- Verkündung oder Verkündungstermin
Dauer
- 1-3 Stunden typisch
- Bei komplexen Plänen ganztägig möglich
Schritt 6 — Plädoyer-Aufbau
Empfohlener Aufbau (15-30 Minuten)
- Einleitung (1-2 Minuten)
- Konkrete Mandantenbetroffenheit
- Schlüsselsatz: warum dieser Plan unwirksam ist
- Sachverhalt (2-3 Minuten)
- Nur die für den Senat wichtigen Tatsachen
- Verweis auf Schriftsatz für Details
- Verfahrensfehler (5-7 Minuten)
- Anstoßfunktion / Auslegung / Umweltbericht
- Subsumtion § 214 BauGB
- Materielle Fehler (8-12 Minuten)
- Erforderlichkeit (wenn vorhanden) — kurz und scharf
- Abwägungsausfall (Vorfestlegung) — mit Belegen
- Abwägungsdefizit / Fehlgewichtung — pro Belang
- Disproportionalität — Ergebnis
- Schluss (1-2 Minuten)
- Hilfsantrag Teilunwirksamkeit
- Antrag
Stil
- Frei sprechen, nicht ablesen
- Blickkontakt zum Senat
- Wichtigste Punkte zuerst
- Senat-Hinweise und Zwischenfragen ernst nehmen
Schritt 7 — Anträge
Hauptantrag
- Wie im Schriftsatz
Hilfsanträge
- Teilunwirksamkeit
- Hilfsweise: Ortsbesichtigung
- Hilfsweise: Sachverständigengutachten
Beweisanträge
- Schriftlich überreichen
- Antrag-Begründung kurz mündlich
Schritt 8 — Wirkungsausspruch Senat
Bei Erfolg
- Senat spricht Unwirksamkeit aus
- Allgemeinverbindlich (erga omnes)
- Plan ist nichtig — keine künftigen Genehmigungen möglich
- Bereits erteilte Genehmigungen wirken weiter (mangels eigener Anfechtung)
Bei Teilerfolg
- Teil-Unwirksamkeitserklärung
- Nur soweit der unwirksame Teil reicht
- Voraussetzung: Plan ist im Übrigen sinnvoll
Bei Misserfolg
- Antrag wird zurückgewiesen
- Kosten der Antragstellerin
Bei prozessualer Erledigung
- Wenn Stadt während des Verfahrens Plan aufhebt — Erledigung
- Fortsetzungsfeststellungs-Interesse prüfen
Schritt 9 — Revision § 132 VwGO
Voraussetzung
- Grundsätzliche Bedeutung
- Abweichung von BVerwG-Rechtsprechung
- Verfahrensmangel
Statthaftigkeit
- Revision durch BVerwG zugelassen
- Senat-Zulassung in Urteil oder Beschwerde gegen Nichtzulassung
Frist
- Revision binnen einem Monat nach Zustellung des Urteils
Schritt 10 — Kostenentscheidung
§ 154 VwGO
- Kostenverteilung nach Obsiegen / Unterliegen
- Bei Teilerfolg quotenmäßig
Beigeladene
- Eigene Kostentragung als Regel
- Bei aktiver Antragstellung Kostenbeteiligung
Schritt 11 — Nach der Verhandlung
Bei Verkündung
- Sofort schriftliches Urteil anfordern
- Mandantin informieren
Bei Verkündungstermin
- Termin 2-6 Wochen nach Verhandlung
- Anwesenheit nicht zwingend
Mandantin-Briefing
- Wirkung erläutern
- Folgeverfahren prüfen (Schadensersatz?)
- Rechtsmittel-Möglichkeit besprechen
Schritt 12 — Häufige Verhandlungsfehler
- Plädoyer zu lang und detailverliebt
- Wichtigste Punkte am Ende statt am Anfang
- Beweisanträge spontan statt schriftlich vorbereitet
- Mandantin unvorbereitet auf Senatsfragen
- Reaktion auf Gegenseite nicht souverän
- Schlüsselanträge vergessen zu stellen
Quellen
- VwGO §§ 47 100 101 102 103 104 132 154 167
- ZPO § 916 ff. (Beweisanträge)
- BVerwG, Urteil vom 9.4.2008 – 4 CN 1.07 (Wirkungsausspruch)
- BayVGH-Verfahrensordnung, Praxiserlasse
Aktuelle Rechtsprechung — Leitsaetze Verhandlung
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