Klotzkette Notare: nebentaetigkeit und interessenkollision - Kammerantwort mit Verfahrensstrategie, Tonlage und Belegplan
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; BeurkG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Konkreter Berufsrechtskern: Notare: nebentaetigkeit und interessenkollision - Kammerantwort mit Verfahrensstrategie, Tonlage und Belegplan
- Normenanker: BNotO, BeurkG, DONot, GNotKG, GwG, UVZ/Verwahrungsverzeichnis, Neutralität, Belehrung und Dienstaufsicht.
- Institutionen: Notarkammer, Dienstaufsicht, Landgericht/Oberlandesgericht im Notarrecht und Register-/Grundbuchschnittstellen.
- Spezialspur: Kollision in Mandat, Sozietät, Vorbefassung, wirtschaftlichem Eigeninteresse und Informationszugang zerlegen.
- Falllösung: Baue eine Pflichtverletzungs-/Entlastungsmatrix mit Norm, Tatsache, Beleg, Verschulden, Verhältnismäßigkeit, möglicher Kammerantwort und prozessualem nächsten Schritt.
Fallweichen dieser Speziallage
- Rolle, Ziel und Entscheidungsdruck klären.
- Verfahrensstand, Fristen, Zuständigkeit und irreversible Risiken markieren.
- Aktenbasis ordnen: sichere Tatsachen, bestrittene Tatsachen, fehlende Unterlagen.
- Eingriffsintensität, Berufs-/Amtsgeheimnisse, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte sichtbar machen.
- Sofortpfad anbieten: Was muss heute entschieden, beantragt, beantwortet oder dokumentiert werden?
Prüfprogramm
- Normenanker: BNotO, BeurkG, DONot, GNotKG, GwG, Dienstaufsicht, notarielle Rechtsprechung und Landesjustizverwaltung live prüfen
- Tatsachenarbeit: Beweisquelle, Beweiswert, Gegenbeweis, Dokumentationslücke und mögliche Fehlinterpretation trennen.
- Verfahrensarbeit: Form, Frist, Zuständigkeit, Anhörung, Akteneinsicht, Rechtsbehelf und Zustellungsweg prüfen.
- Gegenposition: Die stärkste Gegenansicht formulieren und sagen, was sie praktisch bedeutet.
- Entscheidung: Eine vertretbare Handlungsempfehlung mit Risikoampel und nächstem Schritt liefern.
Normen & Rechtsprechung
Konkret zu prüfen:
- § 8 BNotO (Nebentätigkeit – Verbote)
- § 14 BNotO
- § 3 Abs. 1 BeurkG (Mitwirkungsverbote)
- § 6 BeurkG
- § 16 BeurkG
- § 65 BNotO (Notarkammer)
- § 92 BNotO (Aufsicht)