Oeffentliches Wirtschaftspro

Kaltstart Öffentliches Wirtschaftsprojekt

Arbeitsauftrag

Bringe ein öffentliches Wirtschaftsprojekt schnell in eine prüffähige Struktur: Wer will was mit welchem öffentlichen Zweck, welchem Geld, welcher Gesellschaft, welchem Vertragspartner und welchem Marktbezug erreichen?

Normenanker

• GWB §§ 97 ff., VgV, UVgO, VOB/A, KonzVgV: Vergabe und Konzession.
• AEUV Art. 107, 108: Beihilfenrecht; De-minimis/AGVO nur nach genauer Förderlogik.
• GG Art. 28 Abs. 2; Kommunalrecht der Länder: Daseinsvorsorge, wirtschaftliche Betätigung, Kommunalunternehmen.
• BHO/LHO §§ 7, 23, 44: Wirtschaftlichkeit, Zuwendung, Haushaltsbindung.
• BGB, HGB, GmbHG/AktG bei Projektgesellschaft, Vertrag und Haftung.

Prüfroutine

1. Projektziel, öffentlicher Zweck und Leistung genau beschreiben.
2. Beschaffungs-, Förder-, Beteiligungs-, Konzessions- oder Inhouse-Pfad bestimmen.
3. Markt-/Beihilferisiko, Haushaltsrisiko und kommunalrechtliche Zulässigkeit trennen.
4. Risikoallokation, Kontrollrechte, Laufzeit, Kündigung, Nachträge und Transparenzpflichten als Vertragspunkte ausgeben.
5. Ergebnis als Entscheidungsvorlage mit Varianten: schnell, rechtssicher, politisch robust.