Klotzkette OEM, ODM und Private Label
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
OEM (Original Equipment Manufacturer) fertigt nach Käufer-Design unter Käufer-Marke. ODM (Original Design Manufacturer) entwickelt und fertigt; Käufer rebranded. Private Label ist funktional ähnlich wie ODM aber im Konsumgüterbereich. Markenrechte, IP-Eigentumsregelungen und CE-Verantwortung müssen klar geregelt sein.
Kernnormen / Kernquellen
- Unionsmarkenverordnung (EU) 2017/1001: EUIPO-Markenanmeldung
- WIPO Madrid-System (MMA/PMMA): Internationale Markenanmeldung
- EU VO (EU) 2019/1020 Art. 4: Importeur als verantwortlicher Wirtschaftsakteur (CE-Haftung)
- § 14 MarkenG: Markenrecht-Verletzung im deutschen Recht
- CISG Art. 42: Rechtsmangel — Lieferung mit geistigen Eigentumsrechten Dritter belastet
- Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG): Hersteller-Importeur-Haftung
Schlüsselbegriffe
- OEM: Fertigung nach Auftraggeber-Spezifikation und -Marke; Auftraggeber ist Markeninhaber
- ODM: Fertigung nach eigenem Design; Käufer rebrandend — IP-Übertragung oder Lizenz?
- Private Label: ODM im Handel (Supermarktmarken)
- CE-Verantwortung: Bei Importeuren liegt die CE-Konformitätsprüfungspflicht
- Konfuzielle Marke: chinesische Hersteller registrieren EU-Marke des Auftraggebers — Risiko
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- OEM-Hersteller registriert EU-Marke des Auftraggebers in China: Wer hat Priorität?
- ODM: Gehört das Produktdesign dem Hersteller oder Käufer? (Vertragsgestaltung entscheidet)
- CE-Kennzeichnung: Wer ist "Hersteller" wenn OEM in China fertigt und EU-Importeur branded?
- CISG Art. 42: OEM-Lieferung verletzt Drittpatent — Mängelanspruch des Käufers?
- Private Label Lebensmittel: Wer haftet für Produkthaftungsansprüche?
Methodik
- Marke: EU-Marke VOR Produktionsbeginn anmelden; chinesische Marke zusätzlich
- IP-Ownership: OEM/ODM-Vertrag: alle Background/Foreground IP klar zuordnen
- CE-Verantwortung: EU-Importeur übernimmt Konformitätsprüfungspflicht; vertragliche Rückgriffsmöglichkeit auf OEM
- CISG Art. 42: IP-Indemnity-Klausel im OEM/ODM-Vertrag