One In Out Bilanz Und Buchung

NKR-One-in-one-out — Bilanz und Buchung

Worum geht es konkret

Seit Beschluss der Bundesregierung 2015 gilt One-in-one-out: jeder neue jaehrliche Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft muss durch eine Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden — pro Ressort gefuehrter Saldo. Der NKR prüft die methodische Verbuchung.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Vorhaben verursacht neuen Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft
• Vorhaben behauptet Entlastung
• Buchung des Saldos ist unklar
• EU-Umsetzungsvorhaben (Ausnahmeregel)

Rueckfrage nur wenn unklar: "Liegt eine ressortinterne One-in-one-out-Buchung vor — Belastung und Gegenrechnung — oder fehlt sie?"

Rechtlicher und methodischer Rahmen

• Beschluss der Bundesregierung 2015 — One-in-one-out (Stand und Modifizierungen vom Anwender zu prüfen)
• Leitfaden BMI / NKR — Verbuchungs-Methodik
• § 44 GGO — Folgenabschaetzung umfasst Belastungsbilanzierung
• NKRG § 4
• EU Better Regulation vergleichbare Regeln auf EU-Ebene

Grundprinzip

• Bezugsgroesse: jaehrlich laufender Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft
• Einmaliger Umstellungsaufwand wird nicht voll gebucht
• Entlastung gleicher Höhe muss in demselben Ressort verbucht werden
• Saldo wird ressortweise gefuehrt

Prüfraster / Schritt für Schritt

1. Belastungs-Identifikation

• Welcher Wirtschaft entsteht neuer Aufwand?
• Ist es jaehrlich laufend?
• Höhe in EUR p.a.?

2. Ausnahmen prüfen

• EU-Umsetzung 1:1 (oft Ausnahme)
• Internationale Verpflichtung (oft Ausnahme)
• Verfassungsmaessig zwingend (Ausnahme)
• Politische Ausnahmebegruendung (vom Saldo befreit, aber dokumentiert)

3. Entlastung suchen

• Welcher ressortinterne Abbau ist möglich?
• Wann?
• Höhe in EUR p.a.?

4. Saldo bilden

• Belastung minus Entlastung
• Positiver Saldo: ressortintern bilanzpflichtig
• Negativer Saldo: Entlastungs-Reserve

5. Dokumentation

• Verbuchung im NKR-Bericht
• Verbuchung im Vorblatt
• Verbuchung in der Begruendung

NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

• Belastung dargestellt, Entlastung nicht
• "Eine kompensierende Entlastung wird im weiteren Verfahren geprueft" — nicht akzeptabel
• EU-Umsetzungs-Ausnahme behauptet, obwohl Goldplating
• Einmaliger Aufwand als Entlastung gebucht (nicht zulässig)
• Kreuzkompensation zwischen Ressorts ohne Vereinbarung

Trade-off-Matrix

Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

• "Das Vorhaben verursacht jaehrlich laufenden Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von [X] Mio EUR. Eine kompensierende Entlastung im Sinne der One-in-one-out-Regel ist im Vorhaben mit [Y] Mio EUR aus [Norm / Vorhaben] vorgesehen."
• "Der NKR weist darauf hin, dass eine kompensierende Entlastung nach der One-in-one-out-Regel im Vorhaben nicht ausgewiesen ist. Eine ressortinterne Gegenrechnung ist bis [Zeitpunkt] nachzuweisen."
• "Das Vorhaben setzt eine EU-Richtlinie 1:1 um; die One-in-one-out-Regel kommt insoweit nicht zur Anwendung. Soweit das Vorhaben über die EU-Vorgabe hinausgeht (Goldplating-Anteil [Z] Mio EUR p.a.), gilt die Regel."

Verbuchungstabelle (Standard)

Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen

• "Eine Kompensation erfolgt zu spaeterer Zeit"
• Einmaligen Aufwand als Entlastung gebucht
• EU-Ausnahme pauschal, obwohl Goldplating
• Kreuzkompensation ohne Vereinbarung
• Belastung in einem Jahr, Entlastung erst in 3 Jahren

Quellen Stand 06/2026

• Beschluss der Bundesregierung 2015 zu One-in-one-out (Stand und Modifizierungen sind vom Anwender zu verifizieren)
• Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
• § 44 GGO
• NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4
• NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
• Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de und www.bundesregierung.de