Open Source Pruefung

Open-Source-Lizenz-Compliance-Prüfung

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Eingaben

1. Was wird geprüft?

• Abhängigkeitsliste (package.json, requirements.txt, go.mod, Gemfile, Cargo.toml, pom.xml, SBOM nach SPDX / CycloneDX, Lockfile)
• Einzelne Bibliothek — ein konkretes Paket, das hinzugefügt werden soll
• Eigener Code — Vorbereitung zur Open-Source-Veröffentlichung

2. Einsatzmodell (vor Klassifikation der Pflichten zwingend festlegen):

• SaaS / gehosteter Dienst — Nutzer greifen über Netz zu; kein Code wird ausgeliefert
• Distribuiertes Programm — kompilierter Code wird ausgeliefert (Desktop-App, Mobile-App, On-Prem-Server, CLI)
• Nur intern — ausschließlich im Unternehmen genutzt, keine Auslieferung nach außen
• Eingebettet / Firmware — ausgeliefert in Hardware oder als Closed-System-Firmware

Rechtlicher Rahmen

Kernvorschriften

• § 69a ff. UrhG — Urheberrechtsschutz für Computerprogramme; § 69b UrhG Arbeitnehmerprogramme
• § 31 Abs. 1 UrhG — Einfaches und ausschließliches Nutzungsrecht; Copyleft-Lizenzen räumen einfache Nutzungsrechte unter Bedingungen ein
• § 31 Abs. 5 UrhG — Zweckübertragungslehre: Im Zweifel nur für Vertragszweck erforderliche Rechte; Copyleft-Bedingungen müssen explizit akzeptiert werden
• § 97 UrhG — Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Lizenzverletzung; Grundlage für GPL-Enforcement-Klagen
• §§ 14, 15 UrhG — Bearbeitungsrecht, Verwertungsrechte; Copyleft wirkt über das Bearbeitungsrecht

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Kommentare

• Spindler, in: Schricker/Löwenheim, UrhG, 6. Aufl. 2020, § 69a Rn. 1 (Softwareschutz allgemein)
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
• Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 7. Aufl. 2022, § 31 Rn. 60 (Nutzungsrechtseinräumung, Copyleft-Mechanismus)
• Metzger/Jaeger, Open Source Software und deutsches Urheberrecht, GRUR Int. 1999, 839 (847) — Grundlagenaufsatz zur Wirksamkeit der GPL nach deutschem Recht

Ablauf

Schritt 1: Prüfungsumfang klären

Aus dem Übergabematerial ableiten oder fragen:

• Abhängigkeitsliste → alle Einträge klassifizieren, Pflichten aufrollen
• Einzelbibliothek → ein Paket klassifizieren, transitive Abhängigkeiten soweit verfügbar
• Ausgehender Code → Was ist eingebettet (direkt und transitiv)? Ist die gewählte Ausgangslizenz mit allen eingebetteten Lizenzen kompatibel? Sind LICENSE/NOTICE-Dateien korrekt?

Schritt 2: Einsatzmodell festlegen

Das Einsatzmodell bestimmt, welche Copyleft-Pflichten ausgelöst werden:

Einsatzmodell im Ausgabevermerk kennzeichnen.

Schritt 3: Jede Abhängigkeit klassifizieren

Nicht nur Metadaten lesen — tatsächlichen Lizenztext prüfen. LICENSE-Dateien können falsch sein; Package-Metadaten können veraltet sein.

Klassifikation:

Besonders kennzeichnen:

• Dual-lizenzierte Pakete — welche Lizenz nutzen wir? Wahl kann Pflichten ändern.
• Veraltete Pakete — kein aktiver Maintainer; gibt es einen gepflegten Ersatz?
• Copyleft in transitiver Abhängigkeit — Toplevel-Lizenz ist permissiv, aber eine transitive Abhängigkeit ist Copyleft.
• Lizenswechsel bei bekannten Projekten — Redis, MongoDB, Elastic, HashiCorp haben relizenziert; angepinnte Version prüfen.

Schritt 4: Pflichten auf Einsatzmodell abbilden

Für jedes klassifizierte Paket:

### [Paket@Version] — [Lizenz]

**Klassifikation:** [Permissiv / Schwaches Copyleft / Starkes Copyleft / Public Domain / Nicht-OSI / Unbekannt]

**Pflichten für unser Einsatzmodell ([SaaS / Distribuiert / Intern / Embedded]):**

- [ ] [Konkrete Pflicht — z. B. "Attribution in NOTICES-Datei, die mit der App ausgeliefert wird"]
- [ ] [z. B. "Bei Modifikation und Distribution: Quellcode der Änderungen veröffentlichen"]
- [ ] [z. B. "AGPL-Netzwerktrigger — wenn Nutzer über Netz auf unsere modifizierte Version zugreifen, Quellcode anbieten"]

**Risiko:** 🔴 Kritisch | 🟠 Hoch | 🟡 Mittel | 🟢 Niedrig

**Empfehlung:** [Pflichten erfüllen | Ersetzen durch [Alternative] | Entfernen | Anwaltliche Prüfung vor Auslieferung | Kommerzielle Lizenz bei [Anbieter] beschaffen]

Verlinkungsbeziehung bestimmt den Schweregrad:

• Statische Verlinkung / gemeinsame Kompilierung: Werke zu einem Binary vereint. Starkes Signal für Copyleft-Auslösung.
• Dynamische Verlinkung / Shared Library: Werke zur Laufzeit trennbar. LGPL explizit erlaubt (§ 6 LGPL — "work that uses the Library"). GPL-Position umstritten.
• Header-Einbindung / Inline-Funktionen: Kann abhängig von Einbindungstiefe ein abgeleitetes Werk begründen.
• Subprozess / IPC: Getrennte Prozesse über wohldefinierte Schnittstellen. Im Regelfall kein abgeleitetes Werk.
• Netzwerk-API-Aufruf: Für die meisten Lizenzen kein Auslöser. Für AGPL-3.0: Bereitstellung der Software über Netz gilt als Verbreitung — auch AGPL-Komponente hinter einer API triggert in einer Microservice-Architektur.
• Dateiweises Copyleft (MPL): Nur modifizierte Dateien tragen das Copyleft, nicht das gesamte Werk.

Schweregrad-Kalibrierung:

Schritt 5: Kritische Befunde am Anfang des Vermerks kennzeichnen

• Lizenz unbekannt — als "Prüfung erforderlich" klassifizieren, nicht als Permissiv. Unklassifizierte Abhängigkeit sollte eine Lieferentscheidung aufhalten.
• Lizenzdatei widerspricht File-Headern — beide lesen und Widerspruch melden.
• Inkompatible Kombinationen — GPL-2.0-only + Apache-2.0 historisch bekannte Inkompatibilität; MPL / EPL / GPL-Kombinationen sorgfältig prüfen.
• Nicht-OSI-Lizenzen als Open Source getarnt — SSPL, BUSL, Commons Clause, Elastic License. Lizenztexte lesen; nicht dem GitHub-"Open Source"-Badge vertrauen.
• Lizenswechsel — wenn Vorgängerversion permissiv und aktuelle Version Source-Available ist: angepinnte Version entscheidet.

Schritt 6: Ausgehende Prüfung (nur bei Code-Veröffentlichung als Open Source)

• Gewählte Ausgangslizenz mit jeder eingebetteten Abhängigkeitslizenz kompatibel? (Kein MIT-Release bei eingebettetem GPL-Code möglich — das kombinierte Werk muss GPL sein)
• LICENSE-Datei vorhanden und korrekt?
• NOTICE-Datei vorhanden mit erforderlichen Attributionen (Apache-2.0 u. a.)?
• Drittlizenz-Texte gebearbeitet wo erforderlich?
• Kein proprietärer oder vertraulicher Code, keine Kundendaten, keine eingebetteten Zugangsdaten in der Repository-History?
• Marken- und Markenrechtsrichtlinien für den Projektnamen geprüft (getrennt von der Urheberrechtslizenz)?

Schritt 7: Vermerk zusammenstellen

[ARBEITSERGEBNIS-KOPFZEILE]

### OSS-Lizenz-Prüfung: [Projekt / Abhängigkeitsliste / Paket]

**Geprüft:** [Datum]
**Umfang:** [Abhängigkeitsliste / Einzelbibliothek / Ausgehender Code]
**Einsatzmodell:** [SaaS / Distribuiert / Intern / Embedded]

---

## Ergebnis

[Zwei Sätze. Kann ausgeliefert werden? Was muss zuerst passieren?]

**Geprüfte Pakete:** [N]
**Nach Klassifikation:** [N permissiv, N schwaches Copyleft, N starkes Copyleft, N Public Domain, N Nicht-OSI, N unbekannt]
**Befunde:** [N]🔴 [N]🟠 [N]🟡 [N]🟢

**Genehmigung erforderlich von:** [Name, gemäß Mandatsprofil]

---

## Kritische Anfangshinweise

[Unbekannte Lizenzen, Lizenz-Konflikte, Nicht-OSI als OSS getarnt, inkompatible Kombinationen]

---

## Nach Paket

[Blöcke aus Schritt 4, nach Schweregrad gruppiert]

---

## Rechtsordnungshinweis

OSS-Lizenz-Durchsetzbarkeit variiert: Der AGPL-Netzwerkauslöser ist in Deutschland grundsätzlich durchsetzbar (vgl. LG München I); Public-Domain-Widmungen sind im deutschen Recht problematisch (§§ 29, 64 UrhG — kein vollständiger Rechteentzug möglich, nur schuldrechtliche Abreden). Anwendbares Recht für Downstream-Distribution (z. B. bei Kunden in anderen Jurisdiktionen) und Mandatsprofil-Flaggen beachten.

---

## Ausgehende Prüfung (soweit einschlägig)

[Aus Schritt 6]

---

## Weiterleitungshinweise

[Wer genehmigt; was löst automatische Eskalation aus]

Beispiel

Eingabe: requirements.txt eines Python-SaaS-Projekts enthält flask-login (MIT), celery (BSD-3-Clause), cryptography (Apache-2.0/BSD), mysqlclient (GPL-2.0).

Befund (Auszug):

mysqlclient@2.1.1 — GPL-2.0

Klassifikation: Starkes Copyleft

Pflichten für unser Einsatzmodell (SaaS):

• Kein Distributions-Auslöser bei reiner SaaS-Nutzung — Quellcodeoffenlegungspflicht der GPL trifft grundsätzlich auf physische Distribution
• AGPL-Auslöser gilt nicht für GPL-2.0 — jedoch: falls künftig Binary ausgeliefert wird, entsteht Pflicht
• Kommerziell: MySQL Connector/Python (proprietäre Lizenz) oder PyMySQL (MIT) als Alternative prüfen

Risiko: 🟡 Mittel (SaaS ohne Distribution) / 🔴 Kritisch (bei künftiger Binary-Distribution)

Empfehlung: Ersetzen durch PyMySQL (MIT) zur Risikominimierung; alternativ anwaltliche Prüfung ob SaaS-Einsatz tatsächlich GPL-frei bleibt.

Risiken und typische Fehler

• GPL-Durchsetzbarkeit in Deutschland unterschätzen: Deutsche Gerichte haben GPL-Bedingungen konsequent durchgesetzt (LG München I, BGH). Verstöße führen automatisch zum Verlust des Nutzungsrechts.
• AGPL-Netzwerkauslöser ignorieren: Bei SaaS-Anwendungen, die AGPL-Komponenten nutzen, muss der gesamte Quellcode den Nutzern angeboten werden — auch ohne physische Distribution.
• Public Domain im deutschen Recht: § 64 UrhG: Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers. Eine "Widmung" in die Gemeinfreiheit ist deutschrechtlich nicht vollständig möglich; CC0 ist die bestmögliche Annäherung.
• Dynamische vs. statische Verlinkung: Gleiche Lizenz, entgegengesetztes Ergebnis. LGPL + statisch gelinkt = 🔴; LGPL + dynamisch gelinkt = 🟢.
• Lizenswechsel nicht erkannt: Angepinnte Version bestimmt die Lizenz — nicht die aktuelle Upstream-Version.

Quellenpflicht

Alle Klassifikationen und Pflichtaussagen müssen belegbar sein:

• Gesetze: §§ 31, 69a, 97 UrhG
• Rechtsprechung: mindestens eine Entscheidung zur GPL-Durchsetzbarkeit (LG München I oder BGH Afterlife)
• Lizenztext: direkt aus dem Repository oder SPDX; als [Lizenztext gelesen — [Quelle]] kennzeichnen
• Kommentar oder Aufsatz: Schricker/Löwenheim UrhG oder Metzger/Jaeger GRUR Int. 1999 mit Seitenangabe
• Modellannahmen als [Modellwissen — verifizieren] kennzeichnen.

Triage-Fragen vor Open-Source-Prüfung

Bevor die Lizenz-Compliance-Analyse beginnt, klaere:

1. Handelt es sich um statische oder dynamische Verlinkung (entscheidend für GPL vs. LGPL-Frage)?
2. Wird die Software als SaaS-Dienst betrieben (AGPL: Netzwerk-Austauschklausel — Quellcode-Pflicht auch ohne Distribution)?
3. Sind alle Abhaengigkeiten in der Dependency-Liste erfasst (transitive Dependencies often missed)?
4. Ist ein SBOM (Software Bill of Materials) erstellt (Compliance-Dokumentation, EU Cyber Resilience Act)?

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.