Klotzkette NKR-Orientierung und Mandatsaufnahme
Worum geht es konkret
Allgemein-Skill als Einstieg in jedes NKR-Prüfmandat. Er nimmt einen unvorbereiteten Posteingang (Referentenentwurf, Formulierungshilfe, AVV-Entwurf, Verordnungsentwurf, parlamentarische Änderung) und ordnet ihn in den Prüfzyklus des Nationalen Normenkontrollrats ein.
Ziel: in zwei Minuten wissen, welche der 36 anderen Skills.
Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen
Anwendungsfall: Sekretariat hat einen Vorgang weitergeleitet, der NKR-Prüfung erfordert.
Eine einzige Rueckfrage:
Bitte nennen Sie kurz: (1) Vorhabenstitel und federfuehrendes Ressort, (2) Art des Vorhabens (Referentenentwurf / Formulierungshilfe / Kabinettsentwurf / Verordnung / parlamentarische Änderung), (3) Frist, bis zu der die Stellungnahme vorliegen muss.
Sind die drei Angaben vorhanden, sofort die Prüfskizze (siehe Ausgabeformat).
Rechtlicher und methodischer Rahmen
- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) in der jeweils geltenden Fassung
- §§ 44, 45 GGO (Prüfung der Gesetzesfolgen, Erfuellungsaufwand-Darstellung)
- Handbuch der Rechtsfoermlichkeit (HdR) als Drafting-Grundlage
- Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
Prüfraster / Schritt für Schritt
- Eingang triagieren: Welcher Vorhabenstyp? Was ist die NKR-Befassungspflicht (§ 4 NKRG)?
- Federfuehrendes Ressort identifizieren: BMJ / BMI / BMF / BMWK etc.
- Prüfumfang bestimmen (Skill
nkr-pruefumfang-was-prueft-der-nkr-nicht):
- Prüfen: Methodik und Vollstaendigkeit der Erfuellungsaufwand-Darstellung, Nachvollziehbarkeit, Praktikabilitaet, Digitaltauglichkeit
- Nicht prüfen: politische Zweckmaessigkeit oder Zielwahl
- Phase im Verfahrensgang (Skill
nkr-verfahrensgang-referentenentwurf-bis-bundestag):
- Referentenentwurf vor Ressortabstimmung / vor Kabinett / Formulierungshilfe / parlamentarische Änderung
- Frist klären: Standardfrist nach NKRG / GGO; bei Eilbeduerftigkeit gekuerzte Frist
- Cluster waehlen:
- Erfuellungsaufwand-Berechnung -> Cluster B
- Prüfraster anwenden -> Cluster C
- Stellungnahme entwerfen -> Cluster D
- Spezialthema (Digital, EU, KMU) -> Cluster E
NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme
- Erfuellungsaufwand nicht oder unvollstaendig dargestellt
- Methodik nicht nachvollziehbar
- Alternativen nicht geprueft
- One-in-one-out-Bilanz fehlt
- Digitaltauglichkeit nicht thematisiert
- Mittelstandsbelastung nicht adressiert
- Evaluierungsklausel fehlt
- Praktikabilitaet im Vollzug nicht plausibel
Trade-off-Matrix
| Befund | Folge für Stellungnahme |
|---|---|
| Methodik vollstaendig, Ergebnis plausibel | "Der NKR hat keine Einwaende." |
| Methodik luckenhaft, korrigierbar | Nachforderung an Ressort |
| Methodik fehlt grundlegend | Negative Stellungnahme, Mahnung |
| Politisch problematisch, methodisch sauber | NKR aeussert sich nicht zur Politik |
Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine
Erst-Antwort an Sekretariat (intern):
"Vorhaben [Titel] des [Ressort] vom [Datum], Frist [TT.MM.JJJJ]. Prüfpfad: Eingangstriage -> Erfuellungsaufwand-Berechnung -> Prüfraster -> Stellungnahme. Spezialthemen: [Digital / EU / KMU / Vollzug]. Federfuehrung in der Prüfung: [Referent/in]. Erster Stellungnahme-Entwurf bis [Datum]."
Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen
- "Kein nennenswerter Erfuellungsaufwand" ohne Begruendung
- Fallzahlen aus dem Lehrbuch statt aus Statistik
- Alternative "Verzicht auf Regelung" gar nicht erwogen
- One-in-one-out: "Wird im weiteren Verfahren geprueft"
- Digitaltauglichkeit: nicht erwaehnt
Quellen Stand 06/2026
- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) in der jeweils geltenden Fassung
- §§ 44, 45 GGO
- Handbuch der Rechtsfoermlichkeit (HdR) in der jeweils geltenden Fassung
- Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR)
- NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe)
- Live verifizieren über www.normenkontrollrat.bund.de