Klotzkette Output: EU-Konformitätserklärung — Art. 47 und Anhang V KI-VO
Rechtliche Grundlage
Art. 47 KI-VO verpflichtet Anbieter, für jedes Hochrisiko-KI-System eine EU-Konformitätserklärung auszustellen. Diese Erklärung bestätigt, dass das System die Anforderungen der KI-VO erfüllt. Inhalt und Format sind in Anhang V KI-VO festgelegt.
Wichtiger Hinweis: Die EU-Konformitätserklärung ist nur dann rechtlich wirksam, wenn tatsächlich eine vollständige Konformitätsbewertung nach Art. 43 bis 49 KI-VO durchgeführt wurde. Die Erklärung ist kein Ersatz für die Konformitätsbewertung.
Muster EU-Konformitätserklärung (Anhang V KI-VO)
EU-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
nach Anhang V der Verordnung (EU) 2024/1689
Nr.: [Eindeutige Erklärungsnummer]
1. Bezeichnung des KI-Systems:
[Produktname, Modellbezeichnung, Version]
2. Name und Anschrift des Anbieters:
[Firma]
[Straße und Hausnummer]
[PLZ Ort]
[EU-Mitgliedstaat]
3. Name und Anschrift des Bevollmächtigten
(falls außerhalb EU):
[Name und Anschrift des Bevollmächtigten]
4. Die alleinige Verantwortung für die
Ausstellung dieser Konformitätserklärung
trägt der Anbieter.
5. Gegenstand der Erklärung
(Identifikation des KI-Systems, das eine
Rückverfolgung ermöglicht):
[Beschreibung des KI-Systems]
[Verwendungszweck]
[Versionsnummer oder Seriennummer]
6. Der oben beschriebene Gegenstand der
Erklärung entspricht den einschlägigen
Unionsrechtsvorschriften:
Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO)
7. Angaben zu den angewandten harmonisierten
Normen, gemeinsamen Spezifikationen oder
sonstigen Spezifikationen, auf die sich
die Konformitätserklärung bezieht:
[Harmonisierte Norm nur nennen, wenn einschlaegige Fundstelle im Amtsblatt der EU veroeffentlicht ist]
[Verweis auf gemeinsame Spezifikationen, falls einschlaegig]
[Verweis auf sonstige technische Spezifikationen, z.B. interne Tests oder ISO/IEC-Standards ohne Vermutungswirkung]
8. Angaben zur beteiligten benannten Stelle
(falls zutreffend):
[Name der benannten Stelle]
[Kennnummer der benannten Stelle]
[Art der Konformitätsbewertung]
[Bescheinigungsnummer und -datum]
9. Zusätzliche Informationen
[Besondere Einsatzbedingungen,
Einschränkungen oder Hinweise]
Unterzeichnet für und im Namen des Anbieters:
Ort: _____________________
Datum: _____________________
Name: _____________________
Funktion: _____________________
Unterschrift: _____________________
Pflichtinhalt nach Anhang V KI-VO
Die Erklärung muss mindestens enthalten:
- Name und Anschrift des Anbieters und seines Bevollmächtigten
- Eine Beschreibung des Hochrisiko-KI-Systems, einschließlich seiner Bezeichnung und Version
- Eine Erklärung, dass das KI-System den Anforderungen der KI-VO und gegebenenfalls anderer einschlägiger Unionsrechtsakte entspricht
- Verweis auf die angewandten harmonisierten Normen oder gemeinsamen Spezifikationen
- Gegebenenfalls Name und Kennnummer der beteiligten benannten Stelle, Verweis auf die ausgestellten Bescheinigungen
- Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift
Aufbewahrung
Die EU-Konformitätserklärung ist zehn Jahre ab dem Datum des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme aufzubewahren. Marktüberwachungsbehörden müssen auf Anfrage Zugang erhalten.
Verbindung zum Evidence-Pack
Wenn nicht nur die Erklärung, sondern eine druckreife Konformitätsbescheinigung, ein Art.-43-Nachweis, ein Evidence Index und eine Lückenliste gebraucht werden, nutze output-konformitaetsbescheinigung-evidence-pack. Dieser Skill verhindert, dass eine interne Readiness-Bewertung fälschlich als finale Konformität oder als Bescheinigung einer notifizierten Stelle ausgegeben wird.
Aktualisierung
Die Erklärung ist zu aktualisieren, wenn:
- Das KI-System wesentlich verändert wurde
- Neue harmonisierte Normen auf das System angewendet werden
- Die Bescheinigung der benannten Stelle erneuert wurde
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Die KI-VO ist in Auslegung und Konkretisierung dynamisch; Leitlinien der Kommission und Durchführungsrechtsakte sind laufend zu beobachten.
Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 3 Nr. 3/4 KI-VO — Anbieter / Betreiber-Definition
- Art. 5 KI-VO — verbotene Praktiken (absolut ab 02.02.2025)
- Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO — Hochrisiko-Klassifikation
- Art. 26 KI-VO — Betreiberpflichten
- Art. 99 KI-VO — Bussgelder bis 35 Mio. EUR / 7 % Jahresumsatz
Triage zu Beginn
- Welche Rolle hat das Unternehmen im KI-Lieferkette (Art. 3 KI-VO — Anbieter, Betreiber, Importeur)?
- Liegt ein Hochrisiko-System vor (Art. 6 i.V.m. Anhang III Nr. 1-8 KI-VO)?
- Sind verbotene Praktiken nach Art. 5 KI-VO ausgeschlossen?
- Welche konkreten Pflichten aus dem aktuellen Skill-Kontext sind einschlaegig?
- Ist die Maßnahme nach aktuellem Art. 113- und Digital-Omnibus-Zeitstrahl fristgerecht umgesetzt?
Output-Template — Prüfergebnis
Adressat: Prüfer / Rechtsberater — Tonfall: strukturiert-rechtlich
PRUEFERGEBNIS — OUTPUT KONFORMITAETSERKLAERUNG EU ANHANG V
[DATUM] — System: [SYSTEMNAME] — Mandant: [NAME MANDANT]
[AKTENZEICHEN]
Gepruefte Norm(en): [Anhang V Rn. 2]
Ergebnis:
[ ] Anforderung erfuellt
[ ] Anforderung nicht erfuellt — Massnahmen erforderlich:
1. [MASSNAHME — Verantwortlicher: NAME — Frist: DATUM]
[ ] Nicht einschlaegig — Begruendung: [BEGRUENDUNG]
Sanktionsrisiko: [NIEDRIG / MITTEL / HOCH — bis [BETRAG] nach Art. 99 KI-VO]
Naechster Skill: [FOLGE-SKILL]
Geprueft: [NAME], [DATUM]
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.