Klotzkette P-Konto-Freibeträge und Nachzahlungen prüfen
1. Einsatz und Ziel
Ermittle monatsgenau, welcher Teil des Kontoguthabens geschützt ist und welcher Verfahrensweg zur Freigabe führt. Eine pauschale Aussage, die Bank müsse jedes Guthaben auszahlen, ist unzulässig.
2. Normenanker
- Paragraf 850k ZPO: Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos.
- Paragrafen 899 und 900 ZPO: Grundbetrag, Übertragung und Moratorium.
- Paragrafen 902 und 903 ZPO: Erhöhungsbeträge und Nachweise.
- Paragrafen 904 bis 906 ZPO: Nachzahlungen und gerichtliche Festsetzung.
- Paragrafen 850c, 850f und 850i ZPO: ergänzende Pfändungsschutzregeln.
3. Verifizierter Rechtsprechungsanker
- BGH, Beschluss vom 24.01.2018, VII ZB 21/17: Nachgezahlte Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind für den Pfändungsschutz den Monaten zuzuordnen, für die sie bestimmt sind. Für Neufälle ist die seit 01.12.2021 geltende Systematik der Paragrafen 899 bis 906 ZPO vorrangig anzuwenden.
4. Prüfprogramm
- Pfändungszugang, Umwandlung zum P-Konto, Gutschriften und Verfügungen nach Kalendermonaten ordnen.
- Grundbetrag und Erhöhungsbeträge anhand des jeweiligen Geltungszeitraums berechnen.
- Unterhalt, Kindergeld, Sozialleistungen und Nachzahlungen einzeln klassifizieren.
- Prüfen, ob eine Bescheinigung nach Paragraf 903 ZPO genügt oder ein Antrag nach Paragraf 904, 905 oder 906 ZPO erforderlich ist.
- Bankabrechnung mit dem FIFO-Prinzip des Paragrafen 899 Absatz 2 Satz 2 ZPO abgleichen und drohende Auskehrungszeitpunkte notieren.
5. Arbeitsergebnis
Erstelle Monatskonto, Freigabebetrag, fehlende Nachweise und einen konkreten Antrag an Bank oder Vollstreckungsgericht. Verwende stets den für den betreffenden Monat geltenden Freibetrag.