Klotzkette Parallel- und Konkurrenzprüfung
Triage — kläre vor der Prüfung
- Fehlt der Rechtsgrund (→ § 812 BGB) UND liegt zugleich eine Gläubigerbenachteiligung vor (→ AnfG oder §§ 129 ff. InsO)?
- Ist ein Insolvenzverfahren eröffnet (→ §§ 129 ff. InsO verdrängen AnfG für Einzelgläubiger)?
- Besteht noch Eigentum des Anspruchstellers (→ § 985 BGB vorrangig vor § 812 BGB)?
- Welcher Pfad ist im konkreten Fall schneller oder einfacher durchzusetzen?
- Liegt eine Doppelbefriedigung vor, die durch Aufrechnung oder Erfüllung zu vermeiden ist?
Zentrale Normen
§ 812 Abs. 1 BGB (Leistungs-/Nichtleistungskondiktion) — §§ 129 ff. InsO (Insolvenzanfechtung) — §§ 1–13 AnfG (Gläubigeranfechtung) — § 985 BGB (Vindikation) — § 826 BGB (sittenwidrige Schädigung) — § 55 InsO (Masseverbindlichkeiten) — § 144 InsO (Gegenleistungsrückgewähr)
Konstellation 1: § 812 BGB neben AnfG
Möglich, wenn: Rechtsgrund nachträglich weggefallen (§ 142 BGB) UND Gläubigerbenachteiligung. Gläubiger wählt günstigeren Weg; Doppelherausgabe ausgeschlossen.
Konstellation 2: § 812 BGB neben InsO-Anfechtung
Verhältnis: Insolvenzverwalter kann beide Anspruchsgrundlagen geltend machen. § 812 BGB-Ansprüche der Masse sind Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO). § 144 InsO-Gegenleistungsrückgewähr tilgt den parallelen Bereicherungsanspruch.
Konstellation 3: AnfG neben InsO-Anfechtung
Ausschluss: Mit Verfahrenseröffnung verdrängt §§ 129 ff. InsO das AnfG für Einzelgläubiger.
Konstellation 4: § 985 BGB neben § 812 BGB
Grundsatz: § 985 BGB vorrangig. § 812 BGB nach Eigentumsübergang (z. B. § 932 BGB gutgläubiger Erwerb).
Prüffragen
- Rechtsgrund weggefallen oder nie entstanden?
- Insolvenzverfahren eröffnet?
- Eigentum noch beim Leistenden?
- Vollstreckbarer Titel für AnfG vorhanden?
Output-Template
Parallel-/Konkurrenzprüfung
Sachverhalt (kurz): [...]
| Konstellation | Tatbestand erfüllt? | Empfehlung |
|---|---|---|
| § 812 BGB | ja / nein | Primäranspruch wenn kein Rechtsgrund |
| AnfG | ja (Titel vorhanden, kein InsO) / nein | neben § 812 BGB möglich |
| §§ 129 ff. InsO | ja (Insolvenzverfahren + Verwalter) / nein | verdrängt AnfG |
| § 985 BGB | Eigentum vorhanden? ja → vorrangig | vorrangig vor § 812 BGB |
| § 826 BGB | sittenwidrige Schädigung? | neben § 133 InsO möglich |
Ergebnis: Anzuwendende Anspruchsgrundlage(n): [...]. Doppelbefriedigung vermieden durch: [...].
Hinweis: Keine Rechtsberatung. Mechanische Prüfung anhand vom Nutzer behaupteter Tatsachen. Falsche Normwahl oder unvollständiger Sachverhalt kann das Ergebnis vollständig entwerten.
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.