Klotzkette Patentverletzung und Schadensberechnung prüfen
1. Einsatz und Ziel
Berechne erst nach Feststellung von Verletzung, Verschulden und Zeitraum. Die drei Berechnungsmethoden dürfen verglichen, aber nicht für denselben Schaden kumuliert werden.
2. Normenanker
- Paragraf 139 Absatz 2 PatG: Schadensersatz einschließlich Verletzergewinn und Lizenzanalogie.
- Paragraf 140b PatG: Auskunft.
- Paragraf 141 PatG in Verbindung mit den Verjährungsregeln des BGB.
- Paragraf 287 ZPO: gerichtliche Schadensschätzung.
3. Verifizierter Rechtsprechungsanker
- BGH, Urteil vom 24.07.2012, X ZR 51/11, Flaschenträger: Beim Verletzergewinn ist wertend zu bestimmen, welcher Gewinnanteil auf den patentgemäßen technischen Eigenschaften und welcher auf anderen Kaufentscheidungsfaktoren beruht.
4. Prüfprogramm
- Verletzungsprodukte, Handlungen, Territorium, Zeitraum und Verschuldensbeginn festlegen.
- Auskunft auf Mengen, Umsätze, Kosten, Deckungsbeiträge und Vertriebskanäle prüfen.
- Konkreten entgangenen Gewinn mit hypothetischem Absatzverlauf belegen.
- Lizenzanalogie anhand vergleichbarer Lizenzen, Schutzumfang, Laufzeit und Marktstellung bestimmen.
- Verletzergewinn um nur abzugsfähige Kosten bereinigen und Kausalanteil des Patents schätzen.
- Methoden nach Beweislage, Risiko, Vollstreckbarkeit und Betrag vergleichen.
5. Arbeitsergebnis
Liefere Berechnungsmodell mit Sensitivitäten, Auskunftslücken und begründeter Methodenwahl für Zahlungsantrag oder Vergleich.