Klotzkette Wenn PKH bewilligt oder abgelehnt wird
Worum geht es?
Nach Ihrem PKH-Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. Wenn bewilligt, können Sie ohne (oder mit reduzierten) Kosten klagen. Wenn abgelehnt: Sie tragen die Kosten selbst oder können die Beschwerde einlegen. Diese Skill erklaert, was die Bewilligung praktisch heisst und was Sie bei Ablehnung tun können.
Wann brauchen Sie diese Skill?
- Sie haben PKH beantragt und auf Antwort warten.
- Sie haben einen PKH-Beschluss bekommen.
- Sie wurden abgelehnt und wollen Beschwerde prüfen.
Fachbegriffe (kurz erklaert)
- PKH-Beschluss: Schriftliche Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag.
- Beiordnung: Zuweisung eines konkreten Anwalts auf Staatskosten.
- Sofortige Beschwerde: Rechtsmittel gegen bestimmte Beschlüsse (§ 127 II ZPO).
Rechtsgrundlagen
- § 119 ZPO — Form und Wirkung des Bewilligungs-Beschlusses.
- § 120 ZPO — Ratenzahlung.
- § 121 ZPO — Beiordnung eines Anwalts.
- § 124 ZPO — Aufhebung der Bewilligung.
- § 127 ZPO — Sofortige Beschwerde.
Schritt-für-Schritt-Anleitung
Schritt 1 — Beschluss lesen
Der PKH-Beschluss enthaelt:
- Bewilligung oder Ablehnung.
- Bei Bewilligung: ohne Raten oder mit Raten.
- Bei Bewilligung: ggf. Beiordnung eines Anwalts.
- Bei Ablehnung: Begruendung.
Schritt 2 — Bewilligung ohne Raten
- Sie zahlen keinen Vorschuss.
- Gerichtskosten traegt im Verfahren der Staat.
- Anwalt (wenn beigeordnet) bekommt Gebuehr vom Staat.
- Achtung: Bei Niederlage zahlen Sie die Kosten der Gegenseite trotzdem.
Schritt 3 — Bewilligung mit Raten
- Sie zahlen monatliche Raten an die Gerichtskasse.
- Höhe richtet sich nach Ihrer Einkommens-Lage (Tabelle § 115 II ZPO).
- Bis zu 48 Monaten.
Skill pkh-ratenzahlung-bewilligung.
Schritt 4 — Beiordnung Anwalt
§ 121 II ZPO: Wenn die Sache nicht einfach gelagert ist und Sie nicht selbst vertreten können, wird Anwalt beigeordnet. Bei AG ist Anwaltszwang nicht zwingend — Beiordnung also nicht zwingend.
Wenn Sie einen bestimmten Anwalt wollen: Beiordnung beantragen unter Nennung des Namens. Anwalt muss zustimmen.
Schritt 5 — Ablehnung: Begruendung lesen
Haeufige Ablehnungsgruende:
- Keine Erfolgsaussicht: Das Gericht haelt Ihre Klage für aussichtslos.
- Nicht-Beduerftigkeit: Ihr Einkommen ist zu hoch.
- Mutwilligkeit: Die Klage wuerde ein verstaendiger nicht-PKH-Beduerftiger nicht erheben.
Schritt 6 — Beschwerde gegen Ablehnung
§ 127 II ZPO: Sofortige Beschwerde innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses.
Form: Schriftsatz oder zu Protokoll. Begruendung warum die Ablehnung unzutreffend ist.
Beschwerdegericht: LG (bei AG-Beschluessen) oder OLG (bei LG-Beschluessen).
Schritt 7 — Bei nicht-Erfolgsaussicht: Vortrag verbessern
Wenn das Gericht meint, Ihre Klage habe keine Erfolgsaussicht, lesen Sie die Begruendung genau:
- Vielleicht haben Sie Beweis nicht klar benannt.
- Vielleicht fehlt Sachverhalts-Vortrag.
- Vielleicht ist Anspruchsgrundlage nicht klar.
Ergaenzungs-Schriftsatz mit klarstellenden Vortrag und Beweis nachreichen. Manchmal ueberdenkt das Gericht von Amts wegen.
Schritt 8 — Wenn Beschwerde scheitert
Sie tragen die Kosten selbst. Sie können trotzdem klagen — aber dann mit vollem Risiko.
Alternativen:
- Anders / kuerzer klagen (Teilklage, niedrigerer Streitwert).
- Aussergerichtliche Loesung (Mediation, Vergleich).
- Verzicht — wenn Risiko zu hoch.
Schritt 9 — Aufhebung der Bewilligung
§ 124 ZPO: Bewilligung kann aufgehoben werden, wenn:
- Falsche Angaben gemacht wurden.
- Einkommens-Verbesserung tritt ein (§ 120a Mitteilungs-Pflicht).
- Klage aussichtslos wurde.
Folge: Sie zahlen rueckwirkend.
Worauf Sie besonders achten müssen
- Beschwerde-Frist 2 Wochen: Pflicht.
- Änderungs-Meldung § 120a: Wenn sich Einkommen erheblich ändert.
- PKH heilt nicht Gegnerkosten: Bei Niederlage zahlen Sie diese trotzdem.
Typische Fehler
- "Beschluss kommt automatisch zur Beratungshilfe." → Nein, separate Antraege.
- "Bei PKH bin ich gegen alle Kosten geschuetzt." → Nur eigene Kosten.
- "Beschwerde-Frist 1 Monat." → 2 Wochen!
Quellen und Aktualitaet
Stand: 05/2026. §§ 119 ff. ZPO unveraendert.