Pkh Erfolgsaussicht Pruefen

Pkh Erfolgsaussicht Prüfen: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung.

Direktstart: lesen, entscheiden, liefern

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

• Frist oder Sofortrisiko.
• erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
• tragende Tatsachen aus dem Material.
• bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Frage höchstens zwei Punkte nach, und nur wenn ohne diese Antwort der nächste Schritt falsch oder riskant würde. Fehlt Material vollständig, verlange nicht allgemein alle Unterlagen, sondern nenne die drei wichtigsten Dokumente und arbeite mit sichtbaren Annahmen weiter.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Pkh Erfolgsaussicht Prüfen: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung.

PKH-Erfolgsaussicht prüfen

Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel PKH-Erfolgsaussicht prüfen und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
• Outputpflicht: Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Schritt 1 — Anwendungs-Bereich

Sozialgerichtsverfahren

• § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO
• Anwendbar vor SG / LSG / BSG
• Beratungshilfe vorab beim AG Bezirk Wohnort

Andere Rechtszweige

• VG / OVG / BVerwG analog § 166 VwGO
• ZPO direkt bei Zivilgerichten
• FG § 142 FGO

Schritt 2 — Wirtschaftliche Voraussetzungen

Einkommen

• Bereinigtes Netto-Einkommen Maßstab
• Abzüge: Werbungskosten Steuern Sozialversicherung
• Pauschal-Abzug § 115 ZPO

Vermögen

• Verwertbares Vermögen muss eingesetzt werden
• Schonvermögen § 90 SGB XII parallel
• Selbstgenutzte Eigentumswohnung bei angemessener Größe
• Auto bei beruflicher Notwendigkeit
• Hausrat
• Bestattungsvorsorge
• Schmuck bis bestimmte Grenze

Belastungen

• Unterhalts-Verpflichtungen
• Mietkosten
• Heizkosten
• Stromkosten
• Mehrbedarf bei Behinderung

PKH-Tabelle

• Eigenbeteiligungs-Stufen je nach bereinigtem Einkommen
• Bei Null-Einkommen Vollbewilligung
• Bei höherem Einkommen Raten-Zahlung

Schritt 3 — Hinreichende Erfolgsaussicht

Maßstab

• Nicht offensichtlich aussichtslos
• Realistische Erfolgs-Chance reicht

Bei Sozialrechts-Mandanten häufig

• Hohe Erfolgswahrscheinlichkeit (Behördenfehler)
• Bei Eil-Antrag § 86b SGG erleichterte Prüfung

Bei klar unbegründeter Klage

• Mutwillig § 114 ZPO
• PKH abgelehnt
• Beispiel: Klage gegen rechts-kraeftiges Urteil ohne neue Argumente

Schritt 4 — Mutwilligkeits-Prüfung

Vergleich mit Selbstkostenträger

• Würde eine Person, die ihre Kosten selbst trägt, klagen?
• Bei klar unwirtschaftlicher Klage Mutwilligkeit

Bei umstrittenen Rechtsfragen

• Selbst wenn Selbstkostenträger nicht klagen würde, kann PKH-fähig sein bei hoher Bedeutung

Schritt 5 — Antrag-Formular

Formular PKH-Antrag

• Bundeseinheitlich
• Anlage mit Vermögens-Vermögensaufstellung
• Belege Pflicht

Pflichtbelege

• Einkommensnachweise sechs Monate
• Mietvertrag
• Kontoauszüge drei Monate
• Vermögens-Belege
• Bei Selbstständigen Bilanz EÜR

Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

• Wahrheitsgemäß
• Strafbar bei falschen Angaben § 124 ZPO

Schritt 6 — Antragsstellung

Vor Klage / mit Klage

• Vor Klage-Einreichung PKH-Bewilligung prüfen lassen
• Mit Klage zusammen üblich
• Nach Klage möglich bis Termin

Anwalts-Beiordnung

• § 121 ZPO Anwalt beigeordnet
• Bei Sozialgerichts-Verfahren häufig

Schritt 7 — Bei Bewilligung

Wirkung

• Kein eigener Kosten-Vorschuss
• Kostenfreie Verfahrens-Führung
• Anwaltskosten aus Staatskasse
• Bei Niederlage trotzdem Erstattungs-Pflicht gegnerischer Kosten ZPO § 123

Raten-Bewilligung

• Bei nicht voll bedürftig
• Monatliche Raten
• Bei Änderung Wirtschaft-Lage Anpassung

Schritt 8 — Bei Ablehnung

Gründe

• Wirtschaftlich nicht bedürftig
• Klage ohne Erfolgs-Aussicht
• Mutwillig

Beschwerde § 172 SGG

• Ein Monat ab Bekanntgabe
• An SG selbst (mit Abhilfemöglichkeit) dann LSG
• Streitwert PKH-Versagung

Neuer Antrag

• Bei wirtschaftlicher Veränderung
• Bei neuen Sach-/Rechtsgründen

Schritt 9 — Beratungshilfe

Anwendung

• Außergerichtliche Beratung
• Vor PKH-Verfahren
• Antrag beim AG Wohnort
• Berechtigungs-Schein

Bei niedrigschwelligen Anliegen

• Bescheid-Analyse
• Widerspruch-Vorbereitung
• Kostenerstattungs-Pflicht Selbstanteil EUR 15

Schritt 10 — Beratungs- vs. Prozess-Kosten-Hilfe

Schritt 11 — Vermögens-Schonregelung § 90 SGB XII

Vermögen behalten

• Geschütztes Vermögen auch bei PKH
• Selbstgenutzte Wohnung angemessen
• Auto bis EUR 7500
• Anlage-Vermögen bis Schwellenwert (typisch EUR 5000 plus EUR 500 pro Unterhaltsperson)
• Bestattungs-Vorsorge

Bei mehr Vermögen

• Einsatz-Pflicht für den Prozess
• Aber: Anlage zur Bestattung verheirateter weiterhin geschützt

Schritt 12 — Strategische Aspekte

Pro PKH

• Bei Bedürftigkeit zwingend
• Auch wirtschaftlich für Anwalt - Stundenlohn aus Staatskasse

Klage ohne PKH

• Bei wirtschaftlich vermögend
• Bei zweifelhafter Erfolgsaussicht — Mandant kann sich entscheiden

Bei zweifelhafter PKH-Erfolgsaussicht

• Beratung Mandant
• Hilfsweise mit Honorarvereinbarung absichern

Ausgabe

• pkh-pruefung-{az}.md
• Wirtschaftliche Voraussetzungs-Prüfung
• Erfolgs-Aussichts-Bewertung
• PKH-Antrag-Vorbereitung Formular Belege
• Bei Ablehnung: Beschwerde-Vorbereitung

Quellen

• SGG § 73a
• ZPO §§ 114 115 121 123 124
• VwGO § 166
• FGO § 142
• SGB XII § 90
• Krasney/Udsching SGG
• Zoeller ZPO

Triage — kläre vor PKH-Antrag

1. Sozialleistungsbezug vorhanden? — bei Bürgergeld/Grundsicherung typischerweise volle PKH ohne Raten
2. Verwertbares Vermögen über Schonbetrag? — Wohnungseigentum, Fahrzeug, Sparkonten prüfen
3. Erfolgsaussicht der Hauptsache realistisch einzuschätzen? — Beratung intern vor Klageeinreichung
4. Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren vorab beim AG beantragt?
5. PKH-Antrag gleichzeitig mit Klageschrift einreichen — nicht erst nach Klagezulassung

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.