Pkh Vor Sozialgericht 73a Sgg

Prozesskostenhilfe vor dem SG — § 73a SGG

Fachlicher Anker

• Normen: § 73a SGG, § 7, § 7a.
• Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
• Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Worum geht es?

Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es Prozesskostenhilfe (PKH). Der Staat zahlt Ihren Anwalt. Auch vor dem SG, wo das Verfahren ohnehin kostenfrei ist, ist PKH für die Anwaltskosten wichtig.

In einfacher Sprache

Sie haben wenig Geld. Sie brauchen einen Anwalt. Der Staat zahlt ihn für Sie. Das nennt man Prozesskostenhilfe. Sie müssen das beantragen und Belege zeigen.

Wann brauchen Sie diese Skill?

• Sie haben wenig Einkommen und Vermögen.
• Sie wollen einen Anwalt für Ihr SG-Verfahren.
• Sie haben Sorge, dass Anwaltskosten zu hoch werden.

Fachbegriffe (kurz erklaert)

• PKH: Prozesskostenhilfe — Staatliche Uebernahme von Anwaltskosten.
• Erfolgsaussicht: Ihre Klage muss hinreichende Erfolgsaussichten haben.
• Mutwilligkeit: Eine Klage darf nicht aussichtslos und schikanoes sein.
• PKH-Erklaerung: Formular über Einkommen und Vermögen.

Rechtsgrundlagen

• § 73a SGG — Prozesskostenhilfe-Bestimmungen für SG/LSG.
• §§ 114 ff. ZPO — Allgemeine PKH-Vorschriften.
• § 117 ZPO — PKH-Erklaerung.

Schritt-für-Schritt-Anleitung

Schritt 1 — Prüfen, ob Sie wirtschaftlich PKH-berechtigt sind

• Niedriges Einkommen (i.d.R. unter ca. 600 EUR / Monat nach Abzug).
• Wenig Vermögen (Freibetraege wie bei Buergergeld).
• Belastungen wie Miete, Unterhalt werden abgezogen.

Sicherheitsformel: Wer Buergergeld bekommt oder kurz drueber liegt, hat in der Regel PKH-Anspruch.

Schritt 2 — Anwalt suchen

• VdK oder SoVD als Mitglied: oft inklusive
• Anwalt für Sozialrecht (Suche unter www.rechtsanwaltsregister.org)
• "Beratungshilfe-Anwalt" beim Amtsgericht erfragen
• Anwalt bekommen Sie schwerer für reine PKH-Mandate; lange Verhandlungen evtl. Anwaltskammer-Empfehlung

Schritt 3 — PKH-Antrag stellen

Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum]

In dem Verfahren

[Name]
[Adresse]

ggf. wenn schon laufend: Az [...]

Antrag auf Prozesskostenhilfe gem. § 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO

Ich beantrage:

1. Mir wird Prozesskostenhilfe gewaehrt für das Verfahren wegen [Stichwort].

2. Mir wird Rechtsanwalt/Rechtsanwaeltin [Name, Adresse] als Prozessbevollmaechtigter beigeordnet.

Begruendung:
- Hinreichende Erfolgsaussichten liegen vor (siehe Klagebegruendung).
- Wirtschaftliche Voraussetzungen liegen vor (Erklaerung beigefuegt).

Anlagen:
- PKH-Erklaerung mit Belegen
- Klageschrift

[Unterschrift]

Schritt 4 — PKH-Erklaerung ausfuellen

Das Formular gibt es:

• Beim Sozialgericht (Geschäftsstelle)
• Online: www.justiz.de oder PDF-Suche "PKH Vordruck"
• Im Anwaltsbuero

Wichtige Felder:

• Einkommen brutto / netto
• Wohnkosten
• Unterhaltsverpflichtungen
• Vermögen (Konten, Auto, Immobilien)

Belege beifuegen:

• Letzte 3 Gehaltsabrechnungen oder Renten-/Buergergeld-Bescheide
• Kontoauszuege letzte 3 Monate
• Mietvertrag
• Versicherungs-Verträge

Schritt 5 — Erfolgsaussicht prüfen

Das SG prüft, ob Ihre Klage Aussicht hat. PKH wird verweigert bei:

• Klar aussichtslosen Klagen
• Mutwilligkeit (schikanoes)

Hilfreich: Anwalt formuliert Klage, dann hat PKH-Antrag mehr Substanz.

Schritt 6 — Auf Entscheidung warten

Das SG entscheidet meist innerhalb von Wochen. Anwalt-Beiordnung wird oft bewilligt. Vorab kann Anwalt arbeiten (auf eigenes Risiko).

Schritt 7 — Bei Erfolg

• Anwaltskosten zahlt der Staat.
• Bei sehr knappem Einkommen evtl. monatliche Raten (Prüfung).
• Bei Erfolg der Klage: Beklagte muss die Anwaltskosten erstatten (§ 193 SGG) — dann zahlt der Staat nichts.

Worauf Sie besonders achten müssen

• Frist: PKH-Antrag schon mit Klage einreichen oder kurz danach.
• Vollstaendige Belege: Unvollstaendige PKH-Erklaerung wird zurueckgewiesen.
• Erfolgsaussicht: Bei schwachen Faellen verweigert. Aerztliche Atteste etc. fruehzeitig.
• Bewilligung bedeutet noch kein Anwalt: Sie brauchen einen Anwalt, der zur Beiordnung bereit ist.

Typische Fehler

• PKH ohne Erfolgsaussicht-Erläuterung → Klagebegruendung mitliefern
• PKH-Erklaerung unvollstaendig → alle Felder und Belege
• Keinen Anwalt → ohne Anwalt keine Beiordnung; Sie können sich selbst vertreten
• Anwalt akzeptiert PKH-Mandat nicht → anderen Anwalt fragen

Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 73a SGG i.V.m. ZPO. Aktuelle PKH-Tabelle prüfen.