Pkv Basistarif Standardtarif Notlagentarif

PKV: Basistarif, Standardtarif und Notlagentarif

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: SGB V §§ 27, 39, 92, 109, 137, 295, 301, RisikoStruktAusglV, SGB IV, SGB X, SGG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Skill-Zweck

Wer sich die PKV-Beiträge nicht leisten kann oder will, hat Optionen: Basistarif, Standardtarif und Notlagentarif bieten reduzierte Beiträge gegen eingeschränkte Leistungen. Kläre die Voraussetzungen, den Leistungsumfang und Wechselmöglichkeiten.

Rechtlicher Rahmen

• § 152 VAG – Basistarif: Leistungsumfang wie GKV; keine Risikoprüfung
• § 153 VAG – Notlagentarif: bei Beitragsrückstand > 2 Monate
• § 193 Abs. 5 VVG – Wechselrecht in Basistarif
• § 204 VVG – Tarifwechsel innerhalb desselben Versicherers
• § 12 Abs. 1a VVG a.F. – Standardtarif für Altverträge (vor 2009)
• Basistarif-Leistungsverordnung (BT-LV)
• BGH IV ZR 117/18 (Basistarif und Beitragsberechnung), BVerfG 1 BvR 2019/17

Vergleich der Tarife

Prüfprogramm

Schritt 1 – Basistarif-Anspruch (§ 152 VAG)

• Wer hat Anspruch auf Wechsel in Basistarif?
• PKV-Versicherte ohne anderweitigen Pflichtversicherungsanspruch
• Versicherungspflichtige ohne KV-Schutz (Auffangpflichtversicherung)
• GKV-Versicherte, die in PKV wechseln (nur Neuabschluss)
• Keine Risikoprüfung: PKV muss jeden aufnehmen
• Beitrag: max. allgemeiner GKV-Beitragssatz (14,6 %) * Beitragsbemessungsgrenze

Schritt 2 – Leistungsumfang Basistarif

• GKV-ähnlich (Basisleis-Verordnung)
• KEIN Zusatzschutz (Einzel-/Zweibettzimmer, Chefarzt)
• Heilpraktiker und alternative Methoden: grundsätzlich ausgeschlossen
• Wichtig: Leistungen nach GKV-Standards, nicht nach GOÄ

Schritt 3 – Notlagentarif (§ 153 VAG)

• Automatischer Wechsel bei Beitragsrückstand > 2 Monate
• Leistungen: nur Akutbehandlung, Schmerzen, Schwangerschaft (wie GKV-Ruhen)
• Beitrag: reduzierter Beitrag; aber Schulden laufen weiter
• Rückkehr: Begleichung aller Schulden inkl. Notlagentarifbeiträge

Schritt 4 – Rückkehr aus Notlagentarif

• Vollständige Zahlung aller Rückstände + Notlagentarifbeiträge
• Übergang automatisch zurück in Normaltarif (oder Basistarif wenn beantragt)
• Sozialamt oder Grundsicherung: können Beitragsübernahme gewähren

Schritt 5 – Standardtarif (Altverträge)

• Nur für PKV-Verträge abgeschlossen vor 1. Januar 2009
• Begrenzter Personenkreis: Versicherte ab 65 oder bei langer Mitgliedschaft
• Heute seltener relevant; Basistarif hat Standardtarif weitgehend verdrängt

Typische Fallen

• Basistarif und GOÄ: Ärzte müssen für Basistarif-Patienten GKV-Vergütung akzeptieren (§ 75 Abs. 3a SGB V) – kein GOÄ-Honorar.
• Rückkehr in Normaltarif aus Basistarif: Neue Risikoprüfung kann verlangt werden; Zuschläge oder Ausschlüsse möglich.
• Notlagentarif dauert an: Ohne Bereinigung der Schulden kein Entkommen.
• Wechsel und Wartezeiten: Basistarif-Wechsel ohne neue Wartezeiten; aber Leistungseinschränkungen sofort.

Output-Formate

• Basistarif-Wechselantrag
• Notlagentarif-Schuldenbereinigungsplan
• Leistungsvergleich Normal-/Basistarif
• Sozialamt-Übernahmeantrag (PKV-Beiträge)
• Rückkehr Normaltarif – Antrag

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Quellen

• § 152 VAG – Basistarif
• § 153 VAG – Notlagentarif
• § 193 VVG – Wechsel
• BVerfG 1 BvR 2019/17
• PKV-Verband Tarife
• dejure.org § 152 VAG