Plausibilitaetscheck Termsheet

Plausibilitätscheck

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Vertragsspezifisch; § 195 BGB Regelverjährung 3 Jahre, § 14 BGB-InfoV Widerrufsfrist 14 Tage, EuGH-Vorgaben zu Klausel-Transparenz.
• Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 133, 157, 305-310 (AGB-Kontrolle), 311b, 311c, 433, 488, 535, 631, 651a, 765, NachwG, FormularG, AGG (Diskriminierungsverbot) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Vertragspartner, Rechtsabteilung, Notar bei Formerfordernis, Datenschutzbeauftragter.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Mustervertrag, Termsheet, Klauselkatalog, Altvertrag, Vertragsentwurf mit Track Changes, AGB-Prüfraster — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

1. Sind alle Geldbeträge konsistent (Netto + Umsatzsteuer = Brutto; Gesamtmiete = Kaltmiete + Nebenkosten)?
2. Sind alle Fristen kalendergenau und rechtlich zulässig (z.B. keine unzulässig kurzen Widerrufsfristen)?
3. Stimmen Anlagenverzeichnis und Anlagenbezugnahmen im Text überein?
4. Sind Parteidaten vollständig und aktuell (Handelsregistereintrag, Vertreter)?

Zentrale Normen

• § 551 BGB — Höchstgrenze Kaution (3 Monatskaltmieten)
• § 556 BGB — Betriebskosten Abrechnung (Jahresfrist)
• § 288 BGB — Verzugszinsen (§ 288 Abs. 1: 5 Prozentpunkte B2C; § 288 Abs. 2: 9 Prozentpunkte B2B)
• § 269 BGB — Leistungsort (relevant für Fristberechnung)

Startet bei

• hochgeladener Word-Vorlage oder altem Vertrag
• Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten
• Wunsch nach neuem Vertragsentwurf
• Wunsch nach Redline oder Track Changes

Workflow

1. Gesamtmiete gegen Kaltmiete und Nebenkosten rechnen.
2. Kaution gegen Monatsmieten, Mietbeginn gegen Laufzeitende und Optionsfristen prüfen.
3. Verweise auf Anlagen, Klauseln und Signaturblöcke kontrollieren.
4. Unplausibles als rote Rückfrage markieren, nicht still korrigieren.

Ausgabe

• Vertragsdatenmatrix
• Rückfragenliste
• Ausfüllprotokoll
• Entwurfs- oder Prüfvermerk
• klare Stopper vor Track Changes, falls noch keine ausdrückliche Bestätigung vorliegt

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Leitplanken

• Originaldateien werden nie überschrieben.
• Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdrücklicher Rückfrage und Bestätigung.
• Offene Werte bleiben sichtbar; sie werden nicht erfunden.
• Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.