Produktbeobachtung Software Produktrecht

Produktbeobachtung: Software, OTA und Sicherheitsupdates

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GPSR Geltungsbeginn 13.12.2024, MaschinenVO 20.01.2027, ProdHaftRL-Umsetzung 09.12.2026, Rückruf unverzüglich, Meldung schwerer Unfall innerhalb 2 Tagen.
• Tragende Normen verifizieren: ProdSG, ProdHaftG, EU-Marktüberwachungs-VO 2019/1020, EU-Produktsicherheits-VO 2023/988 (GPSR ab 13.12.2024), Produkthaftungs-RL 2024/2853, MaschinenVO 2023/1230, GPSGV — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Hersteller, Importeur, Händler, Fulfillment-Dienstleister, Marktüberwachungsbehörde (BAuA, Länder), benannte Stelle, Endverbraucher.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung, technische Dokumentation, Risikoanalyse, CE-Kennzeichnung, Rückrufkonzept, Sicherheitsbericht, Online-Marktplatz-AGB — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Sofort klären

1. Welches Produkt: körperliche Ware, Maschine, IoT-Gerät, Software, App, digitales Fertigungsfile, Ersatzteil, refurbished/remanufactured Produkt oder Kombination?
2. Welche Rolle: Hersteller, Importeur, Händler, Fulfilment-Dienstleister, Online-Marktplatz, Repairer, unabhängige Werkstatt, Softwareanbieter, Nutzer oder Geschädigter?
3. Welche Spur: Produktsicherheit/Marktüberwachung, vertragliche Gewährleistung, ProdHaftG/Produzentenhaftung, Rückruf, Versicherung, Strafrecht, Right-to-Repair oder neues EU-Produkthaftungsrecht?
4. Welche Zeit: Inverkehrbringen vor oder nach 13.12.2024 GPSR, Rechtsstand der nationalen Right-to-Repair-Umsetzung, Produkt nach dem 09.12.2026 für die neue Produkthaftungsrichtlinie?
5. Welche Belege: technische Dokumentation, Risikoanalyse, CE, Gebrauchsanleitung, Update-Policy, Reparaturmanual, Ersatzteilliste, Feldbeobachtung, Incident-Tickets, Rückrufplan?

Rechtsanker

• Geltendes deutsches Recht: ProdHaftG, § 823 BGB, Produktsicherheitsrecht, Marktüberwachungsrecht, vertragliche Gewährleistung nach BGB.
• GPSR: Verordnung (EU) 2023/988 gilt seit 13.12.2024 für allgemeine Produktsicherheit.
• Right to Repair: Richtlinie (EU) 2024/1799, Umsetzungsstand live prüfen; sie ändert u. a. die Warenkaufrichtlinie (EU) 2019/771 und setzt auf Reparaturförderung, Reparaturinformationen/Formular/Plattform und Grenzen sachwidriger Reparaturhindernisse.
• Neue Produkthaftung: Richtlinie (EU) 2024/2853, Umsetzung bis 09.12.2026; erfasst u. a. Software, digitale Fertigungsdateien und relevante digitale Dienste als Teil des Produkts.
• Cyber-/Digital-Schnittstellen je nach Produkt zusätzlich CRA, KI-VO, Maschinenverordnung, Data Act, BatterieVO und sektorspezifische Regeln live prüfen.

Arbeitsprogramm

1. Nicht alles Produkthaftung nennen. Produktsicherheit/Behördenpflichten, zivilrechtliche verschuldensunabhängige Produkthaftung, deliktische Produzentenhaftung, vertragliche Gewährleistung und Reparaturrecht trennen.
2. Lebenszyklus denken. Design, Herstellung, digitale Komponenten, Updates, Ersatzteile, Reparatur, Refurbishment, Rückruf, End-of-Support und Entsorgung erfassen.
3. Repair-by-design prüfen. Hardware- und Software-Techniken, Teilekopplung, Pairing, Diagnosezugang, Ersatzteile, Manuals und IP-/Security-Rechtfertigungen bewerten.
4. Beweisakte bauen. Versionen, Seriennummern, Firmwarestände, Update-Historie, Reparaturversuche, Schadensbilder, Kundenkommunikation und Behördenkontakte dokumentieren.
5. Output entscheidungsfähig machen. Risikoampel, Maßnahmenplan, Behörden-/Kundenschreiben, Rückruf-/Repair-Plan, Vertragsklauseln oder Klage-/Abwehrmemo liefern.

Spezialfragen

• Welche Version ist betroffen: Hardware, Firmware, App, Cloud, KI-Modell, digitaler Dienst?
• Welche Updates waren vertraglich oder objektiv erforderlich?
• Wurde der Nutzer über Update und Folgen einer Nichtinstallation informiert?
• Zeigen Reparatur-/Werkstattdaten, Tickets oder Social Media ein Feldproblem?
• Ist ein Repair-by-design-Problem entstanden, etwa Pairing oder Ersatzteilsperre?
• Muss die Maßnahme Warnung, Update, Rückruf, Reparaturprogramm oder Vertriebsstopp sein?