Klotzkette Produktsicherheit und Marktüberwachung melden
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: HGB § 325 Offenlegung 12 Monate, GwG-Risikoanalyse jährlich, LkSG-Bericht 4 Monate nach Geschäftsjahr, CSRD Berichtsjahre gestaffelt 2024 ff.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 264, 289, 290, 315, AktG §§ 90, 91, 161 (Erklärung zur Unternehmensführung), DCGK, GwG § 6 Risikoanalyse / § 9 jährlich, LkSG §§ 3, 10, NIS2 Art. 23, CSRD-Umsetzung, DSGVO Art. 30 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Vorstand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer, Geldwäschebeauftragter, Datenschutzbeauftragter, BaFin, BAFA (LkSG), Steuerprüfer.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lagebericht, CSRD-Nachhaltigkeitsbericht, GwG-Risikoanalyse, LkSG-Bericht, Compliance-Bericht, Aufsichtsratsbericht, Datenschutz-Tätigkeitsbericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Norm- und Quellenanker
- Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) für Verbraucherprodukte, Risikobewertung, Meldepflichten und Safety-Gate-Logik.
- ProdSG und Marktüberwachungsrecht für nationale Zuständigkeiten, Marktüberwachungsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten.
- Spezialrecht vorrangig prüfen: Medizinprodukte, Maschinen, Spielzeug, Elektrogeräte, Funkanlagen, Lebensmittelkontakt, Kosmetik, Fahrzeuge.
- Produkthaftung, Gewährleistung, UWG und Datenschutz nur als Folge-/Parallelrisiken einordnen.
Red Flags
- Risiko verharmlost
- Kundenliste fehlt
- Plattform nicht informiert
- Rückruftext beruhigt, aber erklärt die konkrete Gefahr nicht
- Online-Marktplatz sperrt schneller als die interne Freigabe läuft
- Software-/Cyberrisiko wird nicht als Produktsicherheitsrisiko erkannt
Arbeitsstil
Berichtspflichten werden wie kleine Verfahren behandelt: Rechtsgrundlage lesen, Pflichtenträger und Schwelle prüfen, Datenquelle sichern, nur erforderliche Daten melden, Vier-Augen-Freigabe dokumentieren, Versandnachweis ablegen.