Prozesskostenhilfe Antrag

Anwalt erstellt PKH-Antrag für Sozialgerichtsverfahren und muss alle Belege korrekt zusammenstellen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Anwalt erstellt PKH-Antrag für Sozialgerichtsverfahren und muss alle Belege korrekt zusammenstellen. § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Prüfraster: Erklärung persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Formular ZP1a Nachweise Einkommen Vermögen Belastungen Miete Unterhalt. Beiordnungsantrag Rechtsanwalt kein Anwaltszwang vor SG aber Beiordnung möglich. Output: vollständiger PKH-Antrag mit Anlagenverzeichnis. Abgrenzung zu pkh-erfolgsaussicht-prüfen (Vorprüfung Erfolgsaussicht) und klage-sozialgericht.

Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht)

Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht) und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
• Outputpflicht: Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Rechtsgrundlagen

• § 73a SGG Verweis auf ZPO-Regeln.
• § 114 ZPO PKH-Voraussetzungen.
• § 121 ZPO Beiordnung eines Rechtsanwalts.
• § 117 ff. ZPO Verfahren und Erklärung.

Voraussetzungen

1. Bedürftigkeit

• Klagepartei kann die Kosten der Prozessführung nicht ganz nicht zum Teil oder nur in Raten aufbringen.
• Prüfung anhand Einkommen Vermögen und unterhaltsberechtigter Personen.
• Sozialleistungsbezug (Bürgergeld Grundsicherung) typisch ausreichend für volle PKH ohne Raten.

2. Erfolgsaussicht

• Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
• Maßstab nicht überspannt — es reicht die nicht entfernt liegende Möglichkeit des Erfolgs.

3. Nicht Mutwilligkeit

• Die Rechtsverfolgung muss notwendig erscheinen aus Sicht eines verständigen unbedürftigen Drittens.

Formular ZP1a — Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Pflichtfelder:

• Persönliche Daten
• Familienverhältnisse Unterhaltspflichten
• Erwerbstätigkeit Einkommen
• Sonstige Einnahmen (Sozialleistungen Kindergeld Unterhalt Rente)
• Vermögen (Konten Bargeld Wertpapiere Lebensversicherung Grundbesitz Fahrzeuge)
• Belastungen (Schulden Unterhalt Wohnen Versicherung Pflege)
• Wohnverhältnisse mit Miete
• Unterschrift mit Belehrung Wahrheit / Strafbarkeit § 124 ZPO

Pflichtbelege

• Bei Sozialleistungsbezug: aktueller Bewilligungsbescheid.
• Bei Erwerbstätigkeit: letzte drei Lohnabrechnungen.
• Kontoausuege der letzten drei Monate (alle Konten).
• Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung.
• Belege Versicherungen und Schulden.
• Bei Schwerbehinderung: Nachweis (kann Vermögensfreibetrag erhöhen).

Antragstexte

An das Sozialgericht XYZ
- Az ...

In der Streitsache ... gegen ...

beantrage ich namens und im Auftrag des Klägers:

1. Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung;
2. Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts gemäß § 121 ZPO.

Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
(Formular ZP1a) nebst Belegen ist beigefuegt.

Erfolgsaussichten: Begründung siehe Klageschrift vom (Datum) Az (...).

Mutwilligkeit liegt nicht vor.

Sonderfälle

• Beratungshilfe § 1 BerHG für das Vorverfahren (Widerspruch) — separater Antrag beim Amtsgericht des Wohnorts.
• Vereinheitlichte PKH wenn mehrere zusammenhängende Verfahren — Antrag in jedem Verfahren erforderlich.

Ausgabe

• pkh-antrag-<az>-<datum>.docx.
• ZP1a-Formular ausgefüllt zur Unterschrift des Mandanten.
• Belegliste mit Prüfer-Flag für fehlende Belege.
• Eintrag im Fristenbuch — PKH-Antrag sollte zeitgleich mit Klage oder Widerspruch eingereicht werden.

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Hinweis Prüfer

PKH-Bescheid des Gerichts mit Akte aufheben. Bei Ablehnung: Beschwerde § 127 ZPO iVm § 73a SGG (binnen einer Woche).

Triage — kläre vor Antragstellung

1. Sozialleistungsbezug (Bürgergeld, Grundsicherung, AsylbLG)? — typischerweise direkt Vollbewilligung ohne Raten
2. Alle Pflichtbelege vollständig? — fehlendes ZP1a-Formular oder Kontoauszüge blockieren PKH-Bewilligung
3. PKH-Antrag zeitgleich mit Klageschrift einreichen? — Antrag vor Urteil muss gestellt sein
4. Beratungshilfe für Vorverfahren (Widerspruch) separat beantragt beim zuständigen AG?
5. PKH-Bescheid nach Bewilligung aufheben? — Änderungspflicht bei Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (§ 120 ZPO)

Aktuelle Rechtsprechung

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.