Klotzkette Influencer-Recht: Qualitätsgate – Freigabe vor Veröffentlichung
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: UWG §§ 3, 5, 5a, 8, 13, MStV § 22, DDG/TMG-Impressumspflichten, PAngV, HWG, MarkenG §§ 14, 15, UrhG §§ 15 ff., 19a, KUG §§ 22, 23, DSGVO Art. 5, 6, 9, 12-22, EStG/UStG/AO nur fallbezogen und live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Kontext und Regelungslage
Das Qualitätsgate ist der finale Compliance-Check vor Veröffentlichung eines Beitrags. Es integriert alle relevanten Rechtsgebiete:
Werberecht
- § 5a Abs. 4 UWG – Kennzeichnung als „Werbung" bei Gegenleistung
- § 22 MStV – Trennungsgebot Werbung/Redaktion
Urheberrecht
- UrhG § 31 – Nutzungsrechte für verwendete Musik, Fotos, Videos
- UrhG § 51 – Zitatzweck bei übernommenem Content
Persönlichkeitsrecht
- § 22 KUG – Einwilligung für abgebildete Personen
- DSGVO Art. 6 – Rechtsgrundlage für personenbezogene Daten
Inhaltliche Richtigkeit
- § 5 UWG – Keine irreführenden Aussagen
- HWG / HCVO – Gesundheitsaussagen nur wenn zulässig
- § 6 GlüStV – Glücksspiel-Kennzeichnung und Lizenz
Plattformrecht
- Plattform-AGB: Branded-Content-Tool aktiviert?
- AI Act Art. 50 – KI-generierten Content kennzeichnen?
Formales
- § 5 TMG – Impressum erreichbar?
- DSGVO Art. 13 – Datenschutzerklärung bei Datenhebung?
Qualitätsgate-Ampel
| Check | Grün | Gelb | Rot |
|---|---|---|---|
| Kennzeichnung | Vorhanden + klar | Vorhanden, aber schwach positioniert | Fehlt |
| Nutzungsrechte | Alle belegt | Teilweise unklar | Fehlend |
| KUG-Einwilligungen | Alle vorhanden | Einzelne fehlen | Fehlt |
| Inhalt | Alle Behauptungen belegt | Einzelne fraglich | Irreführend |
| Plattform-Tool | Aktiviert | Nicht aktiviert | Fehlt |
| Impressum | Erreichbar | Schwer erreichbar | Nicht vorhanden |
Kaltstart-Fragen (6)
- Welche Plattform und welches Format ist betroffen (Story, Post, Video, Live)?
- Gibt es eine Gegenleistung (Geld, Produkt, Einladung), die Kennzeichnung erfordert?
- Welche Musik, Bilder oder fremder Content ist enthalten?
- Sind Personen identifizierbar abgebildet, und liegt KUG-Einwilligung vor?
- Enthält der Post Aussagen über Produktwirkung, Gesundheit, Finanzen oder Nachhaltigkeit?
- Gewünschtes Ergebnis: Freigabe-Ampel, Checkliste oder korrigierter Entwurf?
Prüfprogramm
Kennzeichnung
- Gegenleistung vorhanden? → „Werbung" Label vor dem ersten Swipe/Klick sichtbar.
- Branded-Content-Tool aktiviert (Instagram, TikTok)?
- KI-generierter Content? → AI Act Art. 50-Label.
Urheberrecht
- Musik: GEMA-pflichtig? Plattformvertrag deckt Nutzung? Kein kommerzieller Brand-Deal ohne Synchronlizenz.
- Fremde Fotos/Videos: Nutzungsrecht belegt?
- Zitatrecht: Ausschnitt klar als Zitat mit Analyse-Zweck.
Persönlichkeitsrecht
- Personen identifizierbar? → KUG-Check + ggf. Unkenntlichmachung.
- DSGVO: Personenbezogene Daten verarbeitet? → Rechtsgrundlage?
Inhalt
- Produktaussagen: Nachprüfbar und wahr?
- Gesundheitsbehauptungen: HCVO-Liste prüfen.
- Finanzaussagen: Disclaimer; kein konkreter Kauf-Rat ohne WpHG-Compliance.
- Umweltaussagen: Belegt und nicht zu allgemein.
Formal
- Impressum: Von Post/Stream direkt oder max. 2 Klicks erreichbar?
- Datenschutzerklärung: Bei Datenhebung (Gewinnspiel, Newsletter) verlinkt?
Normen und Quellen
- § 5a Abs. 4 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5a.html
- § 22 MStV: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__22.html
- § 22 KUG: https://www.gesetze-im-internet.de/kukg/__22.html
- UrhG § 31: https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__31.html
- DSGVO Art. 6: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679
- EU AI Act Art. 50: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32024R1689
- HCVO 1924/2006: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32006R1924
Output-Formate
- Qualitätsgate-Checkliste (druckbar)
- Freigabe-Ampel-Bericht
- Korrektur-Anleitung für gelbe/rote Punkte
- Post-Freigabeformular (mit Unterschrift Brand + Creator)