Klotzkette Qualitätskontrolle: Pre-Shipment Inspection
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Worum es geht
Pre-Shipment Inspection (PSI) ist die Warenprüfung vor Verschiffung durch unabhängige Inspektoren (SGS, Bureau Veritas, Intertek). Sie sichert Qualität, Menge und Preis. WTO-PSI-Abkommen (1994) regelt staatlich vorgeschriebene PSI. CISG Art. 35 definiert die Vertragsmäßigkeit als rechtliche Grundlage.
Kernnormen / Kernquellen
- CISG Art. 35: Vertragsmäßigkeit — Basis für Qualitätsstandard
- CISG Art. 38: Untersuchungspflicht — interagiert mit PSI-Ergebnis
- WTO PSI Agreement (1994): Anforderungen an staatlich mandatierte PSI (Preisvergleich, Zolltarif)
- SGS/Bureau Veritas AGB: Haftungsbeschränkungen bei fehlerhafter Inspektion
- ISO 2859: Statistische Stichproben-Verfahren für Qualitätskontrolle
- Akkreditiv UCP 600 Art. 26: Inspection Certificate als Akkreditivdokument
Schlüsselbegriffe
- Clean Inspection Certificate: Bescheinigung der Vertragskonformität durch Inspektor
- Back-to-Back-Haftung: Verkäufer haftet für Mängel auch wenn PSI frei war (CISG Priorität)
- PSI-Klausel: Käufer nominiert Inspektor, Kosten wer trägt?
- AQL (Acceptable Quality Level): statistische Fehlerquotenakzeptanz
- Inspektionsfehler: Inspektor haftet nur wenn grob fahrlässig oder vorsätzlich (AGB-Haftungslimit)
Typische Streitfragen / Anwendungsfälle
- PSI "klar" aber Ware bei Ankunft mangelhaft: CISG-Mängelanspruch trotzdem möglich?
- Inspektionskosten: Incoterms — wer zahlt PSI-Kosten bei CIF vs. FOB?
- Akkreditiv mit PSI-Zertifikat: Was wenn Inspektor zertifiziert aber UCP-Dokument fehlerhaft?
- Staatliche PSI (WTO-Abkommen): Preisvergleich durch Staat — WTO-konforme Grenzen?
- Inspektor-Haftung: Schadenersatzklage gegen SGS bei grober Fehlinspektion?
Methodik
- PSI-Klausel: Warenspezifikation, Inspektionsnorm (ISO 2859), Inspektionszeitpunkt definieren
- Haftungskettenanalyse: Verkäufer → Inspektor → Käufer; wer kann von wem fordern?
- Akkreditiv: PSI-Zertifikat-Format mit Bank vorab abstimmen (UCP 600 Art. 26)
- Kosten-Risikoanalyse: PSI-Kosten vs. Mangelrisiko nach Transaktionsgröße