Quality Gate — Vertragsausfueller
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Vertragsspezifisch; § 195 BGB Regelverjährung 3 Jahre, § 14 BGB-InfoV Widerrufsfrist 14 Tage, EuGH-Vorgaben zu Klausel-Transparenz.
- Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 133, 157, 305-310 (AGB-Kontrolle), 311b, 311c, 433, 488, 535, 631, 651a, 765, NachwG, FormularG, AGG (Diskriminierungsverbot) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Vertragspartner, Rechtsabteilung, Notar bei Formerfordernis, Datenschutzbeauftragter.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Mustervertrag, Termsheet, Klauselkatalog, Altvertrag, Vertragsentwurf mit Track Changes, AGB-Prüfraster — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Triage zu Beginn
- Wurde das Feldinventar vollständig ausgefüllt (vaf-feldinventar) und der Plausibilitätscheck durchgeführt (vaf-plausibilitaetscheck)?
- Sind alle Klauselentscheidungen getroffen und protokolliert (vaf-klauselentscheidung)?
- Ist die Ampel des Quality Gate grün oder gibt es offene No-go-Kriterien?
- Hat der Mandant ausdrücklich Track Changes / Redline bestätigt?
Zentrale Normen
- § 307 Abs. 1 S. 2 BGB — Transparenzgebot (Klausel muss klar und verständlich sein)
- § 139 BGB — Teilnichtigkeit (unwirksame Klausel → Gesamtvertrag nur bei separabler Klausel)
- § 306 BGB — Rechtsfolge unwirksamer AGB (dispositives Recht tritt ein)
1) Eingangs-Trigger
Der Quality Gate startet automatisch oder auf Anfrage, wenn vorliegt:
- hochgeladene Word-Vorlage oder alter Vertrag
- Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten
- Wunsch nach neuem Vertragsentwurf
- Wunsch nach Redline / Track Changes
- Wunsch nach Bilingual-Fassung (DE/EN)
2) Sechs-stufiges Prüfraster
Stufe 1 — Pflichtfeld-Vollständigkeit
Prüfen, ob alle Pflichtfelder belegt sind:
| Pflichtfeld |
Typisch |
Stopper-Frage |
| Parteien |
Name, Anschrift, Vertretungsbefugnis |
Ist die Vertretung dokumentiert? |
| Vertragsgegenstand |
konkrete Leistung |
Eindeutig im Wortlaut? |
| Hauptleistungspflichten |
Lieferung, Zahlung, Frist |
Konkret und vollstreckbar? |
| Zeitliche Geltung |
Anfang, Ende, Verlängerung |
Datum und Dauer im Wortlaut? |
| Vertragsstrafe / Sicherheiten |
falls vereinbart |
Höhe und Voraussetzung? |
| Anwendbares Recht / Gerichtsstand |
bei B2B blank lassen oder DE |
Wahl getroffen? |
| Schriftform / elektronische Signatur |
je nach Norm |
Form gewahrt? |
| Unterschrift / Datum |
Pflichtfeld |
Leerzeichen markiert? |
Stopper-Kriterium: Ein leeres Pflichtfeld -> No-go.
Stufe 2 — Platzhalter-Reste
Prüfen, ob alle [...], XXX, TBD, noch zu klaeren, tba, t.b.a., '...' aufgeloest sind. Auch in Fußnoten, Anlagen-Verweisen und unterschriftsblocken.
Stopper-Kriterium: Ein Platzhalter im Hauptteil -> No-go. In Anlagen-Verweis -> Warnung mit Hinweis.
Stufe 3 — Zahlen- und Fristenlogik
Prüfen:
- Sind alle Zahlen mathematisch konsistent (Hauptsumme = Summe der Teilbetraege)?
- Sind Prozentsätze konsistent (z.B. Mwst. + Brutto = Netto + Mwst.)?
- Sind alle Fristen kalendermaessig korrekt (z.B. "14 Tage ab Rechnungsdatum" konsistent mit "Fälligkeit 14 Tage nach Rechnung")?
- Sind die Fristen rechtswirksam (Verbraucher: Mindestlaufzeiten? Widerrufsrecht?)?
- Stimmt das Schluss-Datum mit der Vertragsdauer?
Stopper-Kriterium: Rechenfehler -> No-go. Frist juristisch problematisch -> Warnung mit Klauselvorschlag.
Stufe 4 — Normwidrige Formulierungen
Prüfen gegen typische AGB-Fallen und Klauselverbote:
| Typ |
Norm |
Beispiel-Fall |
| Verzugszinsen über Basis + 9 % bei B2C |
Paragraf 288 IV BGB |
"12 % Verzugszinsen" -> Verstoß |
| Schadensersatzbeschraenkung auf Eigenleistung |
Paragraf 309 Nr. 7a, b BGB |
Ausschluss für Personenschäden -> nichtig |
| Schiedsgerichtsklausel ohne Klarheit |
Paragraf 1031 ZPO |
Verbraucher ohne Sondervereinbarung -> nichtig |
| Lange Bindungsfrist bei Verbrauchern |
Paragraf 309 Nr. 9 BGB |
Verlängerung > 1 Jahr automatisch -> Risiko |
Stopper-Kriterium: Bei klarem Klauselverstoß B2C -> No-go. Bei B2B-Streitfall -> Warnung mit Risiko-Hinweis.
Stufe 5 — Anlagen-Lücken
Prüfen:
- Sind alle im Vertragstext genannten Anlagen vorhanden?
- Sind die Anlagen mit derselben Bezeichnung versehen (Anlage 1, Annex 1, A1)?
- Sind die Anlagen vom Auftraggeber bestätigt?
- Bei AGB als Anlage: sind die AGB einbezogen (Bezugnahme im Vertragstext)?
Stopper-Kriterium: Genannte Anlage fehlt -> Warnung mit Auflistung. Bei AGB-Bezugnahmemangel -> No-go.
Stufe 6 — Freigabe-Hindernisse
Prüfen:
- Ist die Vertragsart vom Mandanten freigegeben (z.B. "Generalvollmacht" benoetigt Sonderfreigabe)?
- Ist die Vertretungsbefugnis dokumentiert?
- Bei Höhen-Schwellen (z.B. Streitwert > 100.000 EUR): Gesellschafterbeschluss?
- Bei sensiblen Klauseln (z.B. Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung mit Vertragsstrafe): explizite Freigabe?
Stopper-Kriterium: Fehlende Freigabe -> No-go.
3) Track-Changes-Vorprüfung
Bei Wunsch nach Redline / Track Changes:
Stopper-Kriterium: Keine ausdrueckliche Bestätigung -> No-go.
4) Ausgabe-Format Quality-Gate-Protokoll
QUALITY-GATE-PROTOKOLL
======================
Vertrag: [Bezeichnung]
Stand: [Datum, Uhrzeit]
Vorpruefer: [Plugin]
PFLICHTFELDER
[Ergebnis: OK / Lueckend]
Luecken: ...
PLATZHALTER
[Ergebnis: OK / Reste vorhanden]
Reste: Zeile XX [Text]
ZAHLENLOGIK
[Ergebnis: OK / Fehler]
Fehler: Hauptsumme = X EUR, Summe Teilbetraege = Y EUR
NORMWIDRIGE FORMULIERUNGEN
[Ergebnis: OK / Risiko / Verstoss]
Hinweise: ...
ANLAGEN
[Ergebnis: OK / Lueckend]
Fehlend: Anlage 3 (im Vertragstext genannt)
FREIGABE
[Ergebnis: OK / Fehlend]
Offen: ...
GESAMT-AMPEL: GRUEN / GELB / ROT
Empfehlung: Go / Go mit Warnungen / No-go
5) Eskalations-Matrix
| Ampel |
Konsequenz |
Nächster Schritt |
| GRUEN (Go) |
Vertrag bereit zur Ausgabe |
Bei Wunsch: Track Changes auf Bestätigung |
| GELB (Go mit Warnungen) |
Vertrag ausgebbar, aber Risiko |
Mandanten über Warnung informieren, Bestätigung |
| ROT (No-go) |
Vertrag nicht ausgebbar |
Rueckfrage an Mandanten, Klauselvorschlag |
6) Leitplanken
- Originaldateien werden nie überschrieben. Es entsteht stets eine neue Datei mit Suffix
_qg_yyyymmdd o.ae.
- Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdruecklicher Rueckfrage und Bestätigung. Nicht eigenmaechtig.
- Offene Werte bleiben sichtbar in der ausgegebenen Datei (z.B. als
[noch zu klaeren: ...]); sie werden nicht erfunden.
- Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert in der Vertragsdatenmatrix und im Rückfragen-Protokoll.
- Risiken werden konkret benannt (Norm, Folge, Vorschlag), nicht pauschalisiert.
7) Typische Fehler beim Quality-Gate
- Platzhalter im Footer übersehen. Prüfe explizit auch Kopf-/Fußzeilen.
- Anlagen-Verzeichnis unvollständig. Bei AGB-Bezug ist auch die Empfangsbestätigung Anlage.
- Track Changes ohne Bestätigung. Klassischer Compliance-Fehler.
- Mwst.-Klausel übersehen (B2C: Brutto, B2B: Netto + Mwst.).
- Schriftform Paragraf 126 BGB nicht beachtet. Bei langfristigen Verträgen sicherheitshalber Schriftform.
8) Schnittstellen
vaf-feldinventar — extrahiert das Pflichtfeld-Inventar aus der Vorlage
vaf-termsheet-mapping — mappt Term-Sheet-Werte auf die Feldliste
vaf-rueckfrageninterview — klärt offene Punkte mit dem Mandanten
vaf-plausibilitaetscheck — pre-Quality-Gate-Prüfung der Zahlenlogik
vaf-redline-qa — Review von Track-Changes-Fassungen
vaf-clean-output — finaler Clean-Entwurf nach GRUEN-Ampel
vaf-track-changes-nur-nach-frage — Track Changes nur nach Bestätigung
Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.
1---2name: quality-gate-redline-qa3description: "Für Quality Gate — Vertragsausfüller: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt."4metadata:5 source: https://skillmd.com/skills/klotzkette/quality-gate-redline-qa6---78# Quality Gate — Vertragsausfueller910## Arbeitsweg1112- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?13- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Vertragsspezifisch; § 195 BGB Regelverjährung 3 Jahre, § 14 BGB-InfoV Widerrufsfrist 14 Tage, EuGH-Vorgaben zu Klausel-Transparenz.14- Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 133, 157, 305-310 (AGB-Kontrolle), 311b, 311c, 433, 488, 535, 631, 651a, 765, NachwG, FormularG, AGG (Diskriminierungsverbot) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.15- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Vertragspartner, Rechtsabteilung, Notar bei Formerfordernis, Datenschutzbeauftragter.16- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Mustervertrag, Termsheet, Klauselkatalog, Altvertrag, Vertragsentwurf mit Track Changes, AGB-Prüfraster — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.1718## Triage zu Beginn19201. Wurde das Feldinventar vollständig ausgefüllt (vaf-feldinventar) und der Plausibilitätscheck durchgeführt (vaf-plausibilitaetscheck)?212. Sind alle Klauselentscheidungen getroffen und protokolliert (vaf-klauselentscheidung)?223. Ist die Ampel des Quality Gate grün oder gibt es offene No-go-Kriterien?234. Hat der Mandant ausdrücklich Track Changes / Redline bestätigt?2425## Zentrale Normen2627- § 307 Abs. 1 S. 2 BGB — Transparenzgebot (Klausel muss klar und verständlich sein)28- § 139 BGB — Teilnichtigkeit (unwirksame Klausel → Gesamtvertrag nur bei separabler Klausel)29- § 306 BGB — Rechtsfolge unwirksamer AGB (dispositives Recht tritt ein)3031## 1) Eingangs-Trigger3233Der Quality Gate startet automatisch oder auf Anfrage, wenn vorliegt:3435- hochgeladene Word-Vorlage oder alter Vertrag36- Term Sheet, E-Mail, Tabelle oder Freitext mit Eckdaten37- Wunsch nach neuem Vertragsentwurf38- Wunsch nach Redline / Track Changes39- Wunsch nach Bilingual-Fassung (DE/EN)4041## 2) Sechs-stufiges Prüfraster4243### Stufe 1 — Pflichtfeld-Vollständigkeit4445Prüfen, ob alle Pflichtfelder belegt sind:4647| Pflichtfeld | Typisch | Stopper-Frage |48|---|---|---|49| Parteien | Name, Anschrift, Vertretungsbefugnis | Ist die Vertretung dokumentiert? |50| Vertragsgegenstand | konkrete Leistung | Eindeutig im Wortlaut? |51| Hauptleistungspflichten | Lieferung, Zahlung, Frist | Konkret und vollstreckbar? |52| Zeitliche Geltung | Anfang, Ende, Verlängerung | Datum und Dauer im Wortlaut? |53| Vertragsstrafe / Sicherheiten | falls vereinbart | Höhe und Voraussetzung? |54| Anwendbares Recht / Gerichtsstand | bei B2B blank lassen oder DE | Wahl getroffen? |55| Schriftform / elektronische Signatur | je nach Norm | Form gewahrt? |56| Unterschrift / Datum | Pflichtfeld | Leerzeichen markiert? |5758**Stopper-Kriterium**: Ein leeres Pflichtfeld -> No-go.5960### Stufe 2 — Platzhalter-Reste6162Prüfen, ob alle `[...]`, `XXX`, `TBD`, `noch zu klaeren`, `tba`, `t.b.a.`, `'...'` aufgeloest sind. Auch in Fußnoten, Anlagen-Verweisen und unterschriftsblocken.6364**Stopper-Kriterium**: Ein Platzhalter im Hauptteil -> No-go. In Anlagen-Verweis -> Warnung mit Hinweis.6566### Stufe 3 — Zahlen- und Fristenlogik6768Prüfen:6970- Sind alle Zahlen mathematisch konsistent (Hauptsumme = Summe der Teilbetraege)?71- Sind Prozentsätze konsistent (z.B. Mwst. + Brutto = Netto + Mwst.)?72- Sind alle Fristen kalendermaessig korrekt (z.B. "14 Tage ab Rechnungsdatum" konsistent mit "Fälligkeit 14 Tage nach Rechnung")?73- Sind die Fristen rechtswirksam (Verbraucher: Mindestlaufzeiten? Widerrufsrecht?)?74- Stimmt das Schluss-Datum mit der Vertragsdauer?7576**Stopper-Kriterium**: Rechenfehler -> No-go. Frist juristisch problematisch -> Warnung mit Klauselvorschlag.7778### Stufe 4 — Normwidrige Formulierungen7980Prüfen gegen typische AGB-Fallen und Klauselverbote:8182| Typ | Norm | Beispiel-Fall |83|---|---|---|84| Verzugszinsen über Basis + 9 % bei B2C | Paragraf 288 IV BGB | "12 % Verzugszinsen" -> Verstoß |85| Schadensersatzbeschraenkung auf Eigenleistung | Paragraf 309 Nr. 7a, b BGB | Ausschluss für Personenschäden -> nichtig |86| Schiedsgerichtsklausel ohne Klarheit | Paragraf 1031 ZPO | Verbraucher ohne Sondervereinbarung -> nichtig |87| Lange Bindungsfrist bei Verbrauchern | Paragraf 309 Nr. 9 BGB | Verlängerung > 1 Jahr automatisch -> Risiko |8889**Stopper-Kriterium**: Bei klarem Klauselverstoß B2C -> No-go. Bei B2B-Streitfall -> Warnung mit Risiko-Hinweis.9091### Stufe 5 — Anlagen-Lücken9293Prüfen:9495- Sind alle im Vertragstext genannten Anlagen vorhanden?96- Sind die Anlagen mit derselben Bezeichnung versehen (Anlage 1, Annex 1, A1)?97- Sind die Anlagen vom Auftraggeber bestätigt?98- Bei AGB als Anlage: sind die AGB einbezogen (Bezugnahme im Vertragstext)?99100**Stopper-Kriterium**: Genannte Anlage fehlt -> Warnung mit Auflistung. Bei AGB-Bezugnahmemangel -> No-go.101102### Stufe 6 — Freigabe-Hindernisse103104Prüfen:105106- Ist die Vertragsart vom Mandanten freigegeben (z.B. "Generalvollmacht" benoetigt Sonderfreigabe)?107- Ist die Vertretungsbefugnis dokumentiert?108- Bei Höhen-Schwellen (z.B. Streitwert > 100.000 EUR): Gesellschafterbeschluss?109- Bei sensiblen Klauseln (z.B. Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung mit Vertragsstrafe): explizite Freigabe?110111**Stopper-Kriterium**: Fehlende Freigabe -> No-go.112113## 3) Track-Changes-Vorprüfung114115Bei Wunsch nach Redline / Track Changes:116117- [ ] Ist die Ausgangsfassung eindeutig (welcher Vertragsstand wird als Basis genommen)?118- [ ] Ist die Vergleichsfassung freigegeben (kein Entwurfsstand)?119- [ ] Sind Track Changes vom Mandanten **ausdruecklich** bestätigt?120- [ ] Ist die Track-Changes-Funktion konsistent eingesetzt (keine Mischung Hand-Markierungen + Word-Tracker)?121122**Stopper-Kriterium**: Keine ausdrueckliche Bestätigung -> No-go.123124## 4) Ausgabe-Format Quality-Gate-Protokoll125126```127QUALITY-GATE-PROTOKOLL128======================129Vertrag: [Bezeichnung]130Stand: [Datum, Uhrzeit]131Vorpruefer: [Plugin]132133PFLICHTFELDER134[Ergebnis: OK / Lueckend]135Luecken: ...136137PLATZHALTER138[Ergebnis: OK / Reste vorhanden]139Reste: Zeile XX [Text]140141ZAHLENLOGIK142[Ergebnis: OK / Fehler]143Fehler: Hauptsumme = X EUR, Summe Teilbetraege = Y EUR144145NORMWIDRIGE FORMULIERUNGEN146[Ergebnis: OK / Risiko / Verstoss]147Hinweise: ...148149ANLAGEN150[Ergebnis: OK / Lueckend]151Fehlend: Anlage 3 (im Vertragstext genannt)152153FREIGABE154[Ergebnis: OK / Fehlend]155Offen: ...156157GESAMT-AMPEL: GRUEN / GELB / ROT158Empfehlung: Go / Go mit Warnungen / No-go159```160161## 5) Eskalations-Matrix162163| Ampel | Konsequenz | Nächster Schritt |164|---|---|---|165| GRUEN (Go) | Vertrag bereit zur Ausgabe | Bei Wunsch: Track Changes auf Bestätigung |166| GELB (Go mit Warnungen) | Vertrag ausgebbar, aber Risiko | Mandanten über Warnung informieren, Bestätigung |167| ROT (No-go) | Vertrag nicht ausgebbar | Rueckfrage an Mandanten, Klauselvorschlag |168169## 6) Leitplanken170171- **Originaldateien werden nie überschrieben.** Es entsteht stets eine neue Datei mit Suffix `_qg_yyyymmdd` o.ae.172- **Track Changes, Redline oder Vergleichsfassung nur nach ausdruecklicher Rueckfrage und Bestätigung.** Nicht eigenmaechtig.173- **Offene Werte bleiben sichtbar** in der ausgegebenen Datei (z.B. als `[noch zu klaeren: ...]`); sie werden nicht erfunden.174- **Juristische Wahlentscheidungen werden erklärt und protokolliert** in der Vertragsdatenmatrix und im Rückfragen-Protokoll.175- **Risiken werden konkret benannt** (Norm, Folge, Vorschlag), nicht pauschalisiert.176177## 7) Typische Fehler beim Quality-Gate1781791. **Platzhalter im Footer übersehen.** Prüfe explizit auch Kopf-/Fußzeilen.1802. **Anlagen-Verzeichnis unvollständig.** Bei AGB-Bezug ist auch die Empfangsbestätigung Anlage.1813. **Track Changes ohne Bestätigung.** Klassischer Compliance-Fehler.1824. **Mwst.-Klausel übersehen** (B2C: Brutto, B2B: Netto + Mwst.).1835. **Schriftform Paragraf 126 BGB nicht beachtet.** Bei langfristigen Verträgen sicherheitshalber Schriftform.184185## 8) Schnittstellen186187- `vaf-feldinventar` — extrahiert das Pflichtfeld-Inventar aus der Vorlage188- `vaf-termsheet-mapping` — mappt Term-Sheet-Werte auf die Feldliste189- `vaf-rueckfrageninterview` — klärt offene Punkte mit dem Mandanten190- `vaf-plausibilitaetscheck` — pre-Quality-Gate-Prüfung der Zahlenlogik191- `vaf-redline-qa` — Review von Track-Changes-Fassungen192- `vaf-clean-output` — finaler Clean-Entwurf nach GRUEN-Ampel193- `vaf-track-changes-nur-nach-frage` — Track Changes nur nach Bestätigung194195> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.