Raeumung Tabellenauszug Inso

Räumung § 885 ZPO / Berliner Räumung § 885a ZPO

Arbeitsbereich

Vermieter hat Räumungsurteil und will Wohnung oder Gewerberaum räumen lassen. § 885 ZPO Räumungsvollstreckung. Prüfraster: Räumungstitel Klausel Zustellung Mitbewohner Kinder Untermieter Drittwiderspruch § 771 Vollstreckungsschutz § 765a ZPO Berliner Modell § 885a ZPO beschraenkter Räumungsauftrag. Output: Räumungsauftrag an GV und Strategie-Memo. Abgrenzung zu abwehr-schuldner (Schuldnerseite) und mobiliar-gv-auftrag (Mobiliar). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: §§ 704 ff. ZPO; § 802l Kontensuche, Vermögensauskunft, Räumung; § 800 ZPO Notar; § 201 InsO, ZVG, EU-Kontenpfändung VO 655; § 765a Härtefall, Schuldnerschutz — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Startet bei

• Räumungstitel (Urteil, gerichtlicher Vergleich) vorhanden
• Schuldner verweigert freiwillige Herausgabe
• Räumungsfrist § 721 ZPO abgelaufen

Rechtsgrundlagen

• § 885 ZPO – klassische Räumung
• § 885a ZPO – beschränkter Räumungsauftrag (Berliner Modell)
• § 721 ZPO – Räumungsfrist im Urteil
• § 794a ZPO – Räumungsfrist bei Vergleich
• § 765a ZPO – Vollstreckungsschutz
• § 771 ZPO – Drittwiderspruchsklage
• § 750 Abs. 2 ZPO – Zustellung
• § 750 Abs. 3 ZPO – nur an im Titel benannte Schuldner
• § 562 BGB – Vermieterpfandrecht

Workflow

1. Drei-Säulen-Prüfung plus Räumungsfrist abgelaufen.
2. Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
3. Räumungsauftrag an GV mit klarer Bezeichnung Räumungsobjekt (Adresse, Lage im Haus).
4. Räumungsart wählen:

• § 885 ZPO klassisch: GV räumt das Objekt, schuldnerische Habe wird entfernt, eingelagert, verwertet (umfangreiche Lager- und Vorschusskosten).
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

5. Termin beim GV anberaumen; Vorschuss leisten; Eröffnungswerkzeug (Schlüsseldienst) bestellen.
6. Wohnungsöffnung: Schloss durch Schlüsseldienst öffnen, neue Schließanlage installieren.
7. Schuldnerhabe:

• § 885: einlagern (vier Wochen Aufbewahrungspflicht), dann verwerten.
• § 885a: Vermieterpfandrecht greift sofort; Gläubiger muss Schuldner aber Gelegenheit geben, Sachen abzuholen.

8. Vollstreckungsschutz § 765a ZPO: Härtefall (Erkrankung, Suizidgefahr, Geburtshochphase) → einstweilige Einstellung möglich.

Berliner Räumung § 885a ZPO

• Seit 2013 ausdrücklich gesetzlich geregelt.
• Gläubiger ist Vermieter mit Pfandrecht § 562 BGB.
• Auftrag explizit beschränkt: "nur Herausgabe der Räume, keine Wegschaffung der Sachen".
• Reduziert Kosten erheblich; trotzdem GV-Auftrag erforderlich.
• Verwertung des Pfandgutes über pfandweisen Verkauf, Versteigerung oder freihändig.

Mitbewohner und Dritte

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
• Untermieter: braucht eigenen Titel.
• Minderjährige Kinder: durch Titel gegen sorgeberechtigten Elternteil erfasst.
• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Leitentscheidungen

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Ausgabeformat

RÄUMUNG [Mandant] gegen [Schuldner], GV [Bezirk]

Titel: [Räumungsurteil / Vergleich]
Räumungsfrist: abgelaufen am DD.MM.JJJJ
Objekt: [Adresse, Lage, Räume]
Titel-Schuldner: [Personen aufzählen]
Weitere Bewohner: [eigene Titel? ja/nein]
Räumungsart: [§ 885 klassisch / § 885a Berlin]
Pfandrecht § 562 BGB: [ja – Vermieter / nein]
Erwartete Kosten: EUR x

NÄCHSTER SCHRITT: Termin GV
WIEDERVORLAGE: DD.MM.JJJJ

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

Qualitätsgates

• Niemals räumen gegen Personen, die nicht im Titel stehen.
• Niemals § 885 klassisch wählen, wenn § 885a vermietertauglich und günstiger ist.
• Niemals Härtefall ignorieren (§ 765a ZPO Antrag möglich).
• Bei minderjährigen Kindern: Jugendamt-Beteiligung mitdenken.
• Schlüsseldienst, Vorschuss, Versicherung der Habe sicherstellen.