Recherchebericht Erstellen

recherchebericht-erstellen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate.
• Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Aufbau

1. Deckblatt

Recherchebericht
================

Mandant: [Mandantenname]
Aktenzeichen: [Aktenzeichen]
Recherchezweck: [Stand der Technik / Neuheit / FTO / Monitoring / Bescheidantwort]
Stichtag: [Datum des Berichts]
Erstellt durch: [Patentanwältin / Patentanwalt]
 [Kanzlei]

2. Auftragsbeschreibung

• Mandant
• Erfindung / Produkt / Verfahren (in einem Absatz)
• Recherchezweck (in einem Absatz)
• Rechtsraum / Zielmarkt
• Stichtag

3. Methodik

• Welche Datenbanken durchsucht wurden (Espacenet, Google Patents, DPMAregister, DEPATISnet, EPO Register, WIPO PATENTSCOPE, USPTO)
• Welche Klassen (CPC, IPC) — über klassifikation-cpc-ipc
• Welche Schlagwörter
• Welcher Zeitraum (Anmelde- / Veröffentlichungstag)
• Sprache der Recherche (DE, EN, FR; Maschinenübersetzungen für JP, CN, KR)
• Welche Bezahl-Datenbanken nicht mit eingeschlossen wurden
• Welche Nicht-Patent-Literatur einbezogen wurde (Scholar, Lens, arXiv, etc.)

4. Trefferdokumentation

Strukturierte Treffertabelle mit Spalten: Veröff.-Nr., Anmelder, Anmeldetag, Klasse, Titel, Status, Recherchezeichen (X/Y/A/P/E) oder Ampel (rot/gelb/grün), Pinpoint, Link.

Pro besonders relevantem Treffer ein Dossier auf einer halben Seite mit Pinpoint und Merkmals-Tabelle (übernommen aus neuheit-pruefen / freedom-to-operate-recherche).

5. Patentfamilien

Wenn relevante Treffer Familienmitglieder haben: Familientabelle pro Treffer mit Validierungsstaaten und Rechtsstand. Übernommen aus patentfamilien-analyse und rechtsstand-pruefen.

6. Bewertung

• Bei Stand-der-Technik-Recherche: Wie viele X / Y / A / P / E? Welche Beschränkung des Anspruchs ist erforderlich, um Neuheit und erfinderische Tätigkeit zu wahren?
• Bei Neuheit-Prüfung: Pro relevantem Anspruch — neu oder nicht neu?
• Bei Erfinderische-Tätigkeit-Prüfung: Problem-Solution-Approach, Ergebnis pro Anspruch.
• Bei FTO-Recherche: Wie viele Rot / Gelb / Grün? Welche Schutzrechte blockieren den Markteintritt? Wo besteht Handlungsbedarf?
• Bei Bescheid-Vorbereitung: Entwurf der Eingabe als Anhang.

7. Empfehlung

In drei bis fünf Sätzen — was sollte die Mandantin tun?

• Anmeldung wie geplant einreichen
• Anmeldung mit beschränktem Anspruch einreichen
• Anmeldung nicht einreichen (Gebrauchsmuster prüfen, Geheimhaltung erwägen)
• Markteintritt frei
• Markteintritt nur mit Umgehungsdesign / Lizenz
• Einspruch einlegen — Frist [Datum]
• Nichtigkeitsklage erwägen
• Konkurrenten weiter überwachen
• Weitere Recherche im Bezahl-Datenbankenkreis erforderlich

8. Disclaimer (prominent)

HINWEIS ZUR RECHERCHE

Diese Patentrecherche ist eine KI-gestützte Vorrecherche und KEINE
amtliche Recherche im Sinne einer DPMA- oder EPA-Recherche. Vollständigkeit
kann nicht garantiert werden, insbesondere:

- Treffer in nicht durchsuchten Sprachen (JP, CN, KR, RU usw.) können verfehlt werden;
- Geheime ältere Anmeldungen (§ 3 Abs. 2 PatG / Art. 54 Abs. 3 EPUe) sind erst
 18 Monate nach Prioritaetstag öffentlich;
- Bezahl-Datenbanken (PatBase, STN, Orbit, Questel u. a.) sind in diese Recherche
 nicht eingeflossen, sofern nicht ausdrücklich vermerkt;
- Nicht-Patent-Literatur ist nur über Standard-Schnittstellen (Google Scholar,
 Lens.org, arXiv, PubMed) erfasst.

Die finale Bewertung der Patentierbarkeit, der Verletzungsfreiheit und des Rechts-
stands muss durch eigenständige Prüfung der Patentanwältin / des Patentanwalts
abgesichert werden. Dieser Bericht ersetzt nicht die anwaltliche Prüfung und ist
keine Rechtsberatung gegenüber dem Endmandanten außerhalb der zuständigen Kanzlei.

9. Anhang

• Liste der Suchstrings pro Datenbank
• CPC- und IPC-Klassen mit Definitionen
• Quellenliste mit Datum des Abrufs
• Glossar (X/Y/A/P/E, INPADOC, Pinpoint)

Ablauf

Schritt 1: Sammelt Inputs

Aus den Vorgänger-Skills:

• patentrecherche-kaltstart-interview → Kanzlei, Mandant
• klassifikation-cpc-ipc → Klassen
• agentische-datenbank-recherche → Trefferlisten und Suchstrings
• stand-der-technik-recherche → X/Y/A/P/E-Bewertungen
• neuheit-pruefen → Merkmalsanalyse
• erfinderische-taetigkeit-pruefen → PSA-Argumentation
• freedom-to-operate-recherche → Ampelbewertungen
• patentfamilien-analyse → Familientabellen
• rechtsstand-pruefen → Rechtsstandsdaten

Schritt 2: Erzeugt Markdown-Dokument

Strukturiert wie oben, mit allen Tabellen und Dossiers.

Schritt 3: Disclaimer-Block prüfen

Disclaimer dreimal im Bericht (Deckblatt-Vermerk, Methodik, eigener Abschnitt 8) — das Plugin lässt ihn nicht weg.

Schritt 4: Output-Format

Markdown-Datei recherchebericht_<aktenzeichen>_<datum>.md im Arbeitsverzeichnis. Patentanwältin kann sie in Word oder PDF konvertieren — die Konvertierung erfolgt durch externes Werkzeug (z. B. Pandoc, MS Word "Aus Markdown öffnen").

Hinweise

• Verständlich für den Mandanten. Wenn der Mandant kein Patentanwalt ist: Erläuterungstexte zu X/Y/A, Anspruchsmerkmalen, Schutzbereich.
• Vertraulichkeit. Berichte enthalten Mandanten-Erfindung — Verschwiegenheitspflicht nach § 39a PAO und § 203 StGB ist zu wahren. Berichte nur über zugelassene Kanäle ausliefern.
• Versionierung. Bei Folgerecherchen das Aktenzeichen und Stichtag im Dateinamen variieren — nicht überschreiben.

Disclaimer

Wie im Bericht selbst.

Triage-Fragen vor Recherchebericht-Erstellung

Bevor der Bericht formatiert wird, klaere:

1. Sind alle Rechercheergeb-nisse aus den vorangegangenen Skills (neuheit-prüfen, erfinderische-taetigkeit, FTO) vollstaendig?
2. Ist der Adressat des Berichts identifiziert (Mandant, Patentanwalt, Gericht)?
3. Sind alle drei Disclaimer-Bloecke im Bericht enthalten (Deckblatt, Methodik, Abschluss)?
4. Ist der Stichtag der Recherche im Dateinamen und im Bericht korrekt vermerkt?

Aktuelle Rechtsprechung

DPMA, Bekanntmachung 2022 (Verwertungsberichte): Im Zusammenhang mit Patentbewertungen und Recherchen für IP-Portfoliokauf erwartet das DPMA vollstaendige Angaben über bekannte Wettbewerber-Rechte; ein Bericht, der bekannte Kollisionspunkte nicht nennt, kann als unvollstaendige Auskunft und Berufspflichtverletzung angesehen werden.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.