Klotzkette Rechtsabteilungen: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Spezialwissen: Rechtsabteilungen: Risikoampel, Gegenargumente und Verteidigungslinien
- Normen-/Quellenanker: KI, BRAO, BORA, DSGVO, BRAK, DAV.
Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:
- Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
- Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
- Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
- Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
- Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?
Arbeitsworkflow
- Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
- Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Rechtsabteilungen Kanzlei-KI prüfen.
- Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
- Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
- Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.
Risikoampel Rechtsabteilung Syndikus-KI-Einsatz
- Syndikusspezifika: Syndikusrechtsanwalt nach § 46 BRAO; Schweigepflicht über Unternehmensgeheimnisse (Konkurrentenschutz, Insider-Informationen, M&A-Verhandlungen).
- Konfliktfeld: KI-Tools können Unternehmensdaten in Anbieter-Infrastruktur laden — § 17 UWG / § 4 GeschGehG (Geschäftsgeheimnisschutz) plus § 43a BRAO.
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG: Bei größeren Unternehmen Betriebsratsbeteiligung — KI-Tool, das Verhaltens-/Leistungsdaten erfasst, ist mitbestimmungspflichtig.
- Compliance-Schnittstelle: Kartellrecht (z. B. Kommunikation mit Konkurrenz), Geldwäsche (§ 2 GwG), Sanktionsrecht — KI darf keine kritischen Informationen leaken.
Risikoampel
- Rot: KI-Tool für M&A-/Compliance-Beratung ohne AVV, ohne Verschwiegenheits-Verpflichtung, mit US-Cloud ohne DPF/SCC/TIA.
- Gelb: KI-Tool freigegeben, aber Schulung der Syndikus-Anwälte fehlt; Betriebsrat nicht beteiligt.
- Grün: Tool-Whitelist mit AVV + Mitwirkenden-Verpflichtung § 203 Abs. 4 StGB + Betriebsvereinbarung + dokumentierter Schulungsnachweis.
Gegenargumente bei Vorwurf der Pflichtverletzung
- "Wir haben Tool X freigegeben mit Auflage Y" — Whitelist und Auflagen müssen schriftlich dokumentiert sein.
- "Mitarbeiterr hat Auflagen missachtet" — Schulungsnachweis + verpflichtende Kenntnisnahme.