Rechtsfolge Bestimmen Einreden Interaktiver

Rechtsfolge bestimmen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn — kläre vor der Rechtsfolgenbestimmung

1. Ist der Tatbestand vollständig positiv subsumiert und sind Einwendungen/Einreden geprüft?
2. Handelt es sich um Primäranspruch (Erfüllung) oder Sekundäranspruch (Schadensersatz)?
3. Sind Nebenansprüche (Verzugszinsen, Anwaltskosten, Kosten) geltend zu machen?
4. Ist der Schaden berechenbar oder wird Schätzung nach § 287 ZPO erforderlich?
5. Ist die Rechtsfolge vollstreckungsfähig? (Tenor bestimmt genug für Vollstreckung)

Zentrale Normen

• § 249 BGB — Naturalrestitution als Grundform des Schadensersatzes
• § 249 Abs. 2 BGB — Geldersatz bei Körperverletzung/Sachbeschädigung
• § 252 BGB — Entgangener Gewinn
• § 253 Abs. 2 BGB — Schmerzensgeld (immaterieller Schaden)
• § 288 BGB — Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz; B2B: 9 Prozentpunkte)
• § 339 BGB — Vertragsstrafe; § 343 BGB — richterliche Herabsetzung
• §§ 704 ff. ZPO — Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung)

Kategorien von Rechtsfolgen

Zivilrecht — Erfüllungsansprüche (Primär)

• Zahlung einer bestimmten Geldsumme (Hauptforderung)
• Herausgabe einer Sache (§ 985 BGB)
• Unterlassung einer Handlung (§ 1004 BGB; §§ 8 ff. UWG)
• Beseitigung einer Beeinträchtigung
• Vornahme einer Handlung (Leistungsurteil nach § 894 ZPO)

Zivilrecht — Schadensersatz (Sekundär)

Grundregel: Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB) — Herstellung des Zustands ohne das schädigende Ereignis.

Schadensberechnung:

• Differenzhypothese: Vergleich hypothetischer Zustand ohne Ereignis vs. tatsächlicher Zustand
• Entgangener Gewinn (§ 252 BGB): Wahrscheinlichkeit nach gewöhnlichem Verlauf
• Schmerzensgeld (§ 253 Abs. 2 BGB): nur bei Körper-, Gesundheits-, Freiheits- oder sexueller Selbstbestimmungsverletzung; Bemessung nach Schwere der Verletzung, Dauer der Beeinträchtigung und Verschuldensgrad

Vertragsstrafe

§ 339 BGB: Verwirkung bei Pflichtverletzung; Höhe nach Vereinbarung. Das System prüft:

• Vertragsstrafe vereinbart?
• Verwirkt (Pflichtverletzung nachgewiesen)?
• Nach § 343 BGB herabzusetzen? (richterliche Herabsetzung bei grobem Missverhältnis zum tatsächlichen Schaden)

Nebenansprüche

• Verzugszinsen § 288 BGB: 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz (Verbraucher); 9 Prozentpunkte über Basiszinssatz (B2B)
• Prozesskosten (§ 91 ZPO): Unterlieger trägt; Berechnung nach GKG und RVG
• Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden: bei Beauftragung eines Anwalts nach Verzugseintritt (§§ 280/286 BGB)

Verwaltungsrecht — Verwaltungsakt-Inhalt

Das System beschreibt den Tenor eines Verwaltungsakts:

• Belastender VA (Gebot, Verbot, Nebenbestimmungen): Prüfung von Bestimmtheit § 37 VwVfG und Verhältnismäßigkeit
• Begünstigender VA (Genehmigung, Zulassung): Prüfung von Auflagen und Bedingungen

Strafrecht — Strafrahmen

Das System nennt den gesetzlichen Strafrahmen (Mindest- und Höchststrafe nach StGB) und weist auf strafzumessungsrelevante Umstände hin (§ 46 StGB). Es gibt keine Prognose für das konkrete Strafmaß.

Entscheidungsbaum Rechtsfolge

Tatbestand erfüllt → Rechtsfolge bestimmen
├─ Primäranspruch (Erfüllung): § 433/280 BGB → Zahlung / Herausgabe / Unterlassung
│ └─ Noch nicht erfüllt? → Klage auf Erfüllung
├─ Sekundäranspruch (SE): § 249 BGB → Naturalrestitution
│ ├─ Körperverletzung/Sachbeschädigung? → § 249 Abs. 2 BGB Geldersatz möglich
│ └─ Immaterielle Schäden? → § 253 Abs. 2 BGB Schmerzensgeld
└─ Nebenansprüche: Verzugszinsen § 288 BGB + RK als SE

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.