Rechtsgeschichte

Rechtsgeschichte für Juristen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DRiG § 5a Studiendauer 9 Semester (Regelstudienzeit), Freischuss-Frist (i.d.R. 8 Semester nach JAG), Wiederholungsfrist, Hausarbeit 4-6 Wochen.
• Tragende Normen verifizieren: DRiG §§ 5, 5a, 5b (Erste Prüfung), JAG der Länder, JAPO Bayern, JAG NRW, BBesG (Referendariat), Hochschulgesetze, Studienordnungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Studenten, Justizprüfungsamt (Landesjustizverwaltung), Universität, Repetitorium, Klausurleiter, Mündliche-Prüfungs-Kommission.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Klausurgutachten (Anspruchsgrundlage, Tatbestand, Subsumtion, Ergebnis), Hausarbeit, Aktenvortrag (Referendar), Probeklausur, Prüfungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

1. Welche Epoche oder welches Thema steht im Fokus: roemisches Recht, BGB-Entstehung, NS-Recht, SED-Unrecht, GG-Genese, EU-Entwicklung?
2. Dient die Rechtsgeschichte als Examensvorbereitung oder als Verstaendnis-Vertiefung?
3. Welche historischen Bezuege sind für den aktuellen Lerninhalt relevant?
4. Gibt es Verbindungslinien zwischen Rechtsgeschichte und geltendem Recht?

Zentrale Normen

• Art. 1 GG — Menschenwuerde: historisch aus NS-Reaktion entstanden
• Art. 3 GG — Gleichheitssatz: historisch aus Ueberwindung NS-Rassegesetze
• Art. 79 Abs. 3 GG — Ewigkeitsklausel: historisch gesicherter Kern des GG
• Art. 1 EUV — Unionsvertrag: Grundstein der EU-Entwicklung seit Roemischen Vertraegen 1957

Eingaben

• Thema oder Epoche: z. B. "Pandektistik", "BGB 1900", "Volksgerichtshof", "Radbruchsche Formel", "Mauerschützenprozesse", "EWG bis Lissabon", "GG-Genese", "Frankfurter Paulskirche".
• Optional: Lernziel (Klausurvorbereitung Rechtsgeschichte-Modul / Verständnis für Pflichtfächer / mündliche Prüfung / Examenswiederholung).

Die fünf historischen Linien

1. Römisches Recht und die BGB-Entstehung (bis 1900)

• Corpus Iuris Civilis (Justinian, 533/534): Digesten, Institutionen, Codex Iustinianus, Novellen. Vorbild dogmatischer Systematik.
• Glossatoren (Bologna, 11./12. Jh.) und Kommentatoren (Postglossatoren, Bartolus, 14. Jh.): Wiederbelebung und Anpassung an die mittelalterliche Lebenswelt.
• Rezeption in Deutschland ab dem 15. Jh.: römisch-gemeines Recht als subsidiäres Recht im Reich.
• Naturrechtskodifikationen: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR, 1794), Code civil (1804, in linksrheinischen Gebieten geltendes Recht), ABGB (1811, Österreich), Code Napoléon im Rheinland.
• Historische Rechtsschule: Friedrich Carl von Savigny gegen Anton Friedrich Justus Thibaut ("Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft", 1814) — Kodifikationsstreit.
• Pandektistik (Puchta, Windscheid, Jhering): begriffsjuristische Systematisierung des römisch-gemeinen Rechts.
• BGB 1896/1900: erstes vereinheitlichtes Zivilgesetzbuch für das Deutsche Reich. Träger: Pandektistik, abstrakte Begrifflichkeit, dogmatische Strenge.
• Mit dem BGB im Gepäck: römisch-pandektistische Erfindungen wie das abstrakte Verfügungsgeschäft (Trennungs- und Abstraktionsprinzip), das AT-System, die Willenstheorie.

Lern-Anker: Wenn du im BGB AT "warum eigentlich abstraktes Verfügungsgeschäft?" fragst — die Antwort heißt Savigny.

2. Justiz im Nationalsozialismus 1933–1945

• Gleichschaltung der Justiz ab 1933: Berufsbeamtengesetz 1933 (Vertreibung jüdischer und politisch missliebiger Richter und Anwälte), Auflösung der Standesvertretungen, "Führergrundsatz" in der Justiz.
• Sondergerichte ab 1933 (Verordnung über die Bildung von Sondergerichten), Volksgerichtshof ab 1934 (Reichsgesetz 1936). Politische Strafjustiz, fragwürdige Verfahrensgarantien, Roland Freisler als Präsident ab 1942.
• Materielles Strafrecht: § 2 RStGB 1935 ersetzte das Bestimmtheitsgebot — Strafe "wenn die Tat nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient". Analogie zulasten des Täters wurde erlaubt. Das ist der direkte Grund dafür, warum Art. 103 II GG so kompromisslos formuliert ist.
• Bürgerliches Recht im NS: Rassengesetze 1935 (Reichsbürgergesetz, Blutschutzgesetz), Eheverbote, Arisierung jüdischen Eigentums.
• Nach 1945: Nürnberger Prozesse, Juristenprozess ("United States v. Altstötter et al.", 1947) — die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Justiz war fragmentarisch und endete weitgehend in den 1950er Jahren. Viele NS-Juristen blieben in Amt und Würden.

Radbruchsche Formel (Gustav Radbruch, 1946): Wenn die positive Gesetzgebung "die Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat", dann ist es kein Recht mehr. Methodisch: Schranke des Positivismus. In der Mauerschützen-Rechtsprechung des BGH (1992 ff.) wiederbelebt.

Lern-Anker: Bestimmtheitsgebot, Analogieverbot, Rückwirkungsverbot, Schuldprinzip — sind keine akademischen Hobbypositionen, sondern Antwort auf 1933–1945.

3. SED-Unrecht und die Mauerschützenprozesse

• DDR-Justiz: Bezirksgerichte, Oberstes Gericht der DDR, Generalstaatsanwalt der DDR. Justiz als Instrument der SED (Demokratischer Zentralismus, "Einheit der Staatsmacht").
• Politstrafrecht: §§ 213 (ungesetzlicher Grenzübertritt), 99 (Spionage), 100 (staatsfeindliche Verbindungsaufnahme), 219 (ungesetzliche Verbindungsaufnahme) StGB-DDR, Verfahrensgarantien faktisch ausgehebelt.
• Mauerschützen an der innerdeutschen Grenze: Anwendung des Grenzgesetzes (1982) der DDR, das den Schusswaffengebrauch erlaubte.
• Nach 1989: Strafverfolgung der Mauerschützen und ihrer Befehlsgeber (Politbüro-Mitglieder, NVA-Generale, Ministerrat) durch die bundesdeutsche Justiz.
• BVerfG 1996 (Mauerschützenbeschluss): Rückwirkungsverbot (Art. 103 II GG) steht der Strafbarkeit nicht entgegen, weil die DDR-Rechtfertigung des Schusswaffengebrauchs aus heutiger Sicht der "Radbruchschen Formel" weichen muss — Vorrang elementarer Menschenrechte über positives Recht.
• EGMR 2001 (Streletz, Kessler, Krenz / K.-H. W. v. Deutschland): Bestätigung der bundesdeutschen Linie — Strafbarkeit war zur Tatzeit auch nach DDR-Recht vorhersehbar.

Lern-Anker: Wer Rückwirkungsverbot, Radbruchsche Formel und Naturrecht/Positivismus in einer Klausur verlinkt, hat verstanden, dass diese Begriffe nicht abstrakt sind.

4. Grundgesetz — Genese 1948/49

• Frankfurter Dokumente (1. Juli 1948): Auftrag der Westalliierten an die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder, eine Verfassung auszuarbeiten.
• Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (10.–23. Aug. 1948): Vorentwurf.
• Parlamentarischer Rat (Bonn, 1. Sept. 1948 – 8. Mai 1949): 65 Mitglieder aus den Landtagen, Vorsitz Konrad Adenauer. Berichterstatter Carlo Schmid (SPD) und Thomas Dehler (FDP). Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949 — Jahrestag der deutschen Kapitulation.
• Kernentscheidungen:
• Art. 1 I GG als Reaktion auf die Würdeentleerung im NS.
• Art. 79 III GG als Ewigkeitsklausel — die Grundwerte sind verfassungsfest.
• Wehrhafte Demokratie: Art. 9 II, 18, 21 II GG.
• Föderalismus als Gegenmodell zum zentralistischen Einheitsstaat.
• Provisorium: Das GG sollte bis zur Wiedervereinigung gelten (Präambel a. F.). Nach der Wiedervereinigung wurde nicht Art. 146 GG (neue Verfassung), sondern der Beitritt nach Art. 23 GG a. F. gewählt.

Lern-Anker: Jeder Grundrechtsprüfungsblock ruht auf der Genese. Wer "Würde" liest, soll Auschwitz mitdenken — das ist juristisch.

5. Unionsrecht — von der EGKS bis Lissabon

• EGKS (Vertrag von Paris, 1951): Montanunion, Pooling von Kohle und Stahl, Wegbereiter.
• EWG / EAG (Römische Verträge, 1957): Wirtschaftsgemeinschaft, Zollunion, gemeinsamer Markt.
• Fusionsvertrag (1965): Einheitliche Organe.
• EuGH-Rechtsprechung als Verfassungsgericht: van Gend & Loos (1963, unmittelbare Wirkung), Costa/ENEL (1964, Vorrang), Internationale Handelsgesellschaft (1970, Grundrechtsbindung), Cassis de Dijon (1979, Anerkennungsprinzip).
• Einheitliche Europäische Akte (1986): Erweiterung der qualifizierten Mehrheit, Binnenmarkt 1993.
• Vertrag von Maastricht (1992): Begründung der EU, 3-Säulen-Modell, Unionsbürgerschaft.
• Amsterdam (1997) und Nizza (2001): institutionelle Reformen.
• Verfassungsvertrag (2004) — gescheitert.
• Vertrag von Lissabon (2009): Auflösung der Säulen, EU als juristische Person, Grundrechtecharta wird rechtsverbindlich, ständige Ratspräsidentschaft.
• Krisenrecht ab 2010: Eurokrise, Banken-Union, EFSF/ESM; ab 2015 Migrationskrise; ab 2020 NextGenerationEU; ab 2022 Sanktionspakete.

Lern-Anker: Vorrang, unmittelbare Wirkung und unionsrechtskonforme Auslegung haben Daten — sie haben sich nicht ergeben.

Drill-Modus

1. Skill nennt Epoche oder Konzept.
2. Studentenr erklärt zunächst aus eigenem Wissen.
3. Skill fragt nach: "Welche Norm war das genau? Wer war beteiligt? Welche Folge hatte das für heute?"
4. Skill bearbeitet historische Frage mit heutiger Dogmatik ("Wenn du verstanden hast, warum Art. 103 II GG existiert, was bedeutet das für dein Auslegungsergebnis im Strafrecht?").

Quellen für eigene Vertiefung

Diese Skill schlägt vor, nennt aber bewusst keine Autoritäten als Pflicht. Üblich:

• Allgemein: Hattenhauer, "Europäische Rechtsgeschichte"; Köbler, "Deutsche Rechtsgeschichte".
• NS-Justiz: Ingo Müller, "Furchtbare Juristen"; Bernd Rüthers, "Die unbegrenzte Auslegung".
• DDR-Justiz und Aufarbeitung: Falco Werkentin, Klaus Marxen.
• GG-Genese: Michael F. Feldkamp, "Der Parlamentarische Rat"; Werner Sörgel.
• EU-Geschichte: Wolfram Kaiser; Andreas Wirsching.

Was diese Skill nicht tut

• Sie ist kein Vortrag und kein Lexikon. Sie ist ein Drill-Werkzeug.
• Sie ersetzt keine bereitgestellten Lehrmaterialien und keine verifizierte Quellenarbeit.
• Sie ersetzt keine bereitgestellten Lehrmaterialien und keine verifizierte Quellenarbeit.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.